Bericht über die sechste Tagung der Europäischen Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (EHTF): Wien, Österreich, 29.–30. November 2016

Bericht über die sechste Tagung der Europäischen Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (EHTF) Wien, Österreich 29.–30. November 2016 Sechste Tagung der Europäischen Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (EHTF) Wien 29.–30. November 2016 EURO/EHTF6/2016 Original: Englisch Bericht über die sechste Tagung der Europäischen Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (EHTF) Wien 29.–30. November 2016 Zusammenfassung Die s nahm den Bericht über ihre fünfte Tagung, die auf Einladung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 24. bis 25. November 2015 in Skopje stattfand, anechste Tagung der Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (EHTF) fand am 29. und 30. November 2016 in Wien statt. Die Mitglieder der EHTF führten zusammen mit Teilnehmern der Internationalen Jugendkonferenz eine gemeinsame Sitzung durch, an der auch vier Minister der österreichischen Regierung teilnahmen. Sie wurden über den Fortgang der Vorbereitungen auf die Sechste Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit informiert, die vom 13. bis 15. Juni 2017 in Ostrava (Tschechische Republik) stattfinden soll. Sie erörterten erste Entwürfe der Ministererklärung und des Umsetzungsplans für die Konferenz und schlugen detaillierte Änderungen vor. Ferner wurden mögliche neue institutionelle Regelungen für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa diskutiert. Schlüsselwörter ENVIRONMENTAL HEALTH ENVIRONMENTAL POLICY – trends CONGRESSES EUROPE Anfragen zu Publikationen des WHO-Regionalbüros für Europa richten Sie bitte an: Publications WHO-Regionalbüro für Europa UN City Marmorvej 51 DK-2100 Kopenhagen Ø Dänemark Wenn Sie Dokumente oder Gesundheitsinformationen anfordern oder eine Genehmigung zum Zitieren oder Übersetzen einholen wollen, füllen Sie bitte auf der Website des WHO-Regionalbüros für Europa ein entsprechendes Online- Formular aus (http://www.euro.who.int/pubrequest). 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Inhalt Danksagung .................................................................................................................................. 3 Eröffnung der Tagung, Wahl der Tagungsleitung und Annahme der Tagesordnung .................. 4 Gemeinsame Sitzung mit Teilnehmern der Internationalen Jugendkonferenz für Umwelt, Gesundheit und Mobilität ....................................................................................................... 4 Einbeziehung von Jugendvertretern in Entscheidungsprozesse und die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Umwelt und Gesundheit .......................................................... 4 Auszeichnung für Jugendprojekt ............................................................................................ 5 Eröffnung der Tagung der Sonderarbeitsgruppe .................................................................... 5 Wahl der Tagungsleitung ....................................................................................................... 6 Annahme der Tagesordnung .................................................................................................. 6 Berichte und Informationen .......................................................................................................... 6 Vorstellung und Aushandlung des Abschlussdokuments der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit ............................................................................................................... 7 Vorbereitung der Sechsten Ministerkonferenz ............................................................................. 9 Sonstige Angelegenheiten, Zusammenfassung der Beschlüsse und Abschluss der Tagung ........ 9 Anhang 1: Zielsetzung der Tagung ............................................................................................ 10 Anhang 2: Tagungsprogramm .................................................................................................... 11 Anhang 3: Bericht (Kurzfassung) ............................................................................................... 13 Anhang 4: Teilnehmerliste ......................................................................................................... 18 Danksagung Die Konferenz fand auf Einladung der österreichischen Regierung statt. Eröffnung der Tagung, Wahl der Tagungsleitung und Annahme der Tagesordnung 1. Die sechste Tagung der Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (EHTF) fand auf Einladung der österreichischen Regierung am 29. und 30. November 2016 in Wien statt. Anhang 1 enthält die Zielsetzung der Tagung, Anhang 2 das Arbeitsprogramm, Anhang 3 den Kurzbericht, der direkt im Anschluss an die Tagung zur Genehmigung versandt wurde, und Anhang 4 die Teilnehmerliste.) Den Vorsitz auf der Tagung führten Dragan Gjorgjev (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) und Robert Thaler (Österreich). Gemeinsame Sitzung mit Teilnehmern der Internationalen Jugendkonferenz für Umwelt, Gesundheit und Mobilität 2. Unmittelbar vor der offiziellen Tagung der EHTF fand vom 27. bis 29. November in Wien eine gemeinsame Sitzung mit Teilnehmern der Internationalen Jugendkonferenz für Umwelt, Gesundheit und Mobilität statt. Mehrere österreichische Minister und leitende Vertreter internationaler Organisationen beteiligten sich an einer Diskussion, die Christa Kummer vom österreichischen Fernsehen moderierte. 3. Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der Republik Österreich erklärte, sein Land fördere entschieden eine Beteiligung der Jugend auf nationaler wie internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa und des Paneuropäischen Programms für Verkehr, Gesundheit und Umwelt (THE PEP). Sabine Oberhauser, Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, betonte, die ältere Generation könne von jungen Menschen viele wichtige Dinge lernen, und Sophie Karmasin, Bundesministerin für Familien und Jugend, lobte das zwanglose Umfeld, in dem junge Menschen durch informelle Jugendaktivitäten praktische Fertigkeiten erlernen könnten. Samo Kobenter, Sektionsleiter für Sport im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, sagte, sein Ministerium sei bemüht, alle zu ermutigen, schon in der Jugend Sport zu treiben, da dies gesund sei, Freude mache und soziale Kontakte fördere. Jörg Leichtfried, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, betonte die Bedeutung einer Verkehrspolitik, die die Menschen zur Fortbewegung zu Fuß, auf dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln ermuntere, denn dies sei nicht nur gut für die Gesundheit der einzelnen Person, sondern trage auch zum Abbau der Umweltverschmutzung bei. 4. Zsuzsanna Jakab, WHO-Regionaldirektorin für Europa, lobte den gesamtstaatlichen Ansatz, den die österreichische Regierung deutlich sichtbar bei der Organisation der Jugendkonferenz verfolgt habe, und Marco Keiner, Direktor der Abteilung Umwelt bei der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), begrüßte die aktive Förderung der Jugendbeteiligung durch die österreichische Regierung. Einbeziehung von Jugendvertretern in Entscheidungsprozesse und die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Umwelt und Gesundheit 5. Dovile Adamonyte von der European Environment and Health Youth Coalition stellte das Jugend-Positionspapier von Wien über Umwelt und Gesundheit 20161 vor, das von der Internationalen Jugendkonferenz unterstützt worden sei und als Beitrag der Jugend zu den Vorbereitungen auf die Sechste Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit gedacht sei, die im Juni 2017 in Ostrava (Tschechische Republik) stattfinden werde. David Neuber von der Österreichischen Bundesjugendvertretung schilderte die gesetzliche Grundlage für die Beteiligung der Jugend an Beratungen von Regierung und Nationalrat und forderte die Regierungen dazu auf, die Jugend ernst zu nehmen und ihre Sachkenntnis und ihre Begeisterung zur Schaffung der Gesellschaft der Zukunft zu nutzen. Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, versprach, in Österreichs Delegation für die Sechste Ministerkonferenz auch Jugendvertreter aufzunehmen. Auszeichnung für Jugendprojekt 6. Andrä Rupprechter verlieh insgesamt sieben Auszeichnungen an Jugendprojekte im Rahmen der Initiative „klimaaktiv mobil“ der österreichischen Regierung, die u. a. umweltfreundliche Mobilitätsprojekte der Jugend fördert. Die Projekte zeugten von individuellem Enthusiasmus und unternehmerischem Potenzial und könnten künftigen Projekten als Modelle für gute Praxis dienen. Eröffnung der Tagung der Sonderarbeitsgruppe 7. Zsuzsanna Jakab eröffnete offiziell die Tagung und lobte die Führungsrolle der österreichischen Regierung im Rahmen des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa in den vorangegangenen 20 Jahren. Sie betonte auch, dass Österreich 2019 die Fünfte hochrangige Tagung Verkehr, Gesundheit und Umwelt des Programms THE PEP ausrichten werde. Sie begrüßte einen Vertreter des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, der kürzlich eine Vereinbarung mit der WHO unterzeichnet habe, und dankte Dragan Gjorgjev und Robert Thaler, den beiden Vorsitzenden des EHTF, für ihre Führungsarbeit und Orientierungshilfe seit der Halbzeitbilanztagung von Haifa (Israel) im April 2015. 8. Eine der zentralen Botschaften dieser Zwischenbilanz sei es gewesen, dass erstens die Arbeit an den noch unerfüllten Zusagen aus der Erklärung von Parma fortgesetzt werden müsse, die auf der Fünften Ministerkonferenz angenommen worden war. Zweitens hätten die Teilnehmer einen gestrafften und transparenten Vorbereitungsprozess für die Sechste Ministerkonferenz gefordert. Der Prozess sei durch regelmäßige Treffen der offenen Ad-hoc-Arbeitsgruppe sowie ein Online-Konsultationsverfahren erleichtert worden und werde voraussichtlich im Februar 2017 durch politische Konsultationen ergänzt. Drittens hätten die Teilnehmer mehr politisches Engagement von mehr Mitgliedstaaten gefordert: es hätten eine externe Evaluation und Gespräche mit einigen Mitgliedstaaten stattgefunden, um Grundzüge neuer institutioneller Regelungen für den Prozess zu bestimmen, der belastbar, politisch sichtbar und gegenüber den beiden für Umwelt und Gesundheit zuständigen Entscheidungsgremien – dem Regionalkomitee für Europa der WHO und dem Ausschuss für Umweltpolitik der UNECE – durch starke Verbindungen legitimiert sein müsse. 9. Viertens müsse die Sechste Ministerkonferenz ein solides Abschlussdokument verabschieden, das eine begrenzte Zahl von Zusagen enthalten solle, die auf dem von den Teilnehmern der Halbzeitbilanz1 und nachfolgender Konsultationen und Fachsitzungen gebilligten Fahrplan aufbauen müssten. Das Sekretariat habe einen neuen Entwurf der Ministererklärung (Dokument EURO/EHTF6/6) vorgestellt, die als Abschlussdokument der Sechsten Ministerkonferenz vorgesehen sei, und den Entwurf eines Umsetzungsplans (Dokument EURO/EHTF6/7) präsentiert, der als Anhang 1 der Ministererklärung beigefügt werden solle. Dieser Plan sehe sieben vorrangige Handlungsfelder vor, zu denen jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Handlungskatalog entwickeln könne, der auf die eigenen Prioritäten zugeschnitten sei und auf der Sechsten Ministerkonferenz in Form eines nationalen Aktionsplans bekannt gegeben werden solle. 10. Die Regionaldirektorin dankte der Regierung der Tschechischen Republik herzlich für die Ausrichtung der Ministerkonferenz. Wahl der Tagungsleitung 11. Robert Thaler wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der EHTF gewählt. Die Mitgliedstaaten wurden dazu aufgefordert, bis zum 16. Dezember 2016 einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin für den Ko-Vorsitz als Vertreter(in) der Gesundheitspolitik zu nominieren. Annahme der Tagesordnung 12. Die Tagesordnung und das Arbeitsprogramm (Dokument EURO/EHTF6/3) wurden angenommen. Außerdem wurde der Bericht über die fünfte Tagung der EHTF in Skopje (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) angenommen, die am 24. und 25. November 2015 stattgefunden hatte. Berichte und Informationen 13. Zsuzsanna Jakab berichtete über die Ergebnisse der 66. Tagung des WHO- Regionalkomitees für Europa. Das Regionalkomitee habe eine Strategie und einen Aktionsplan für die Gesundheit von Flüchtlingen und Migranten sowie den Aktionsplan für sexuelle und reproduktive Gesundheit angenommen. Der Halbzeitbericht zur Umsetzung des Rahmenkonzepts „Gesundheit 2020“ im Zeitraum 2012–2016 habe verbesserte gesundheitliche Resultate und einen Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten verdeutlicht. Die Mitgliedstaaten hätten das Sekretariat gebeten, einen Fahrplan für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten, der 2017 auf der 67. Tagung des Regionalkomitees behandelt werden und die Ergebnisse der Sechsten Ministerkonferenz berücksichtigen solle. Der Prozess Umwelt und Gesundheit biete anderen Prozessen ein wertvolles Beispiel für ressortübergreifende Maßnahmen. Die globale Reform der WHO werde fortgesetzt. Der Rahmen für die Zusammenarbeit der WHO mit nichtstaatlichen Akteuren sei nun nach vierjährigen Verhandlungen angenommen worden, und das neue Programm für gesundheitliche Notlagen befinde sich in der Entstehung. 14. Marco Keiner berichtete von den Ergebnissen der Achten Ministerkonferenz Umwelt für Europa (Batumi, Georgien, 8.–10. Juni 2016). Auf der Konferenz seien eine Ministererklärung, der Paneuropäische Strategierahmen für die umweltverträgliche Gestaltung der Wirtschaft und der Aktionsplan von Batumi für reinere Luft sowie weitere konzeptionelle Instrumente zur Aufklärung über nachhaltige Entwicklung angenommen worden. Der Aktionsplan verfolge das ehrgeizige Ziel, die Beobachtung der Lage zu verbessern, nationale Aktionsprogramme auszuweiten, den Kapazitätsaufbau zu verbessern und die konzeptionelle Entwicklung zu stärken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassten die Förderung der elektrischen Mobilität, Emissionsinventare und Smartphone-Apps, die über Fragen der Luftqualität informieren. 15. Wondwosen K. Asnake, Programmleiter beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen, berichtete über die Zweite Umweltversammlung der Vereinten Nationen (Nairobi, 23.–27. Mai 2016), deren Thema die erfolgreiche Umsetzung der ökologischen Aspekte der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung war. Die einschlägigen Resolutionen beinhalteten Unterstützung für das Abkommen von Paris zum Klimawandel sowie Zusagen in Bezug auf Maßnahmen gegen Kunststoffmüll und Lebensmittelverschwendung sowie für eine vernünftige Handhabung von Chemikalien und Abfällen. Interessierte könnten sich über die Wissenszentrale von myunea.org an der Debatte beteiligen. 16. Marina Maiero, Fachreferentin für Evidenz und Konzepte für umweltbezogenen Gesundheitsschutz beim WHO-Hauptbüro, berichtete über die Ergebnisse der 22. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Marrakesch, Marokko, 7.–18. November 2016). Auf der Konferenz sei der Handlungsappell von Marrakesch für unser Klima und eine nachhaltige Entwicklung angenommen worden, und die Teilnehmer hätten die Schaffung eines globalen Bündnisses für Gesundheit, Umwelt und Klimaschutz gefordert, um die durch Umweltfaktoren bedingte Krankheitslast bewältigen und die Synergieeffekte zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verstärken zu können. 17. Dovile Adamonyte informierte näher über die Beteiligung der Youth Coalition an der Internationalen Jugendkonferenz. Neben dem Positionspapier der Jugend habe sie auch ein Faktenblatt erstellt und einen Vorschlag für den Beitrag junger Menschen zur Umsetzung der kommenden Ministererklärung ausgearbeitet. Vorstellung und Aushandlung des Abschlussdokuments der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit 18. Srdan Matic, der Koordinator für Umwelt und Gesundheit beim WHO-Regionalbüro für Europa, dankte den österreichischen Gastgebern für ihre Bemühungen zur Vorbereitung der Veranstaltung und lobte den Einsatz der Jugendvertreter. Der auf der Halbzeitbilanztagung in Haifa vereinbarte Fahrplan sei in Tagungen der EHTF und der Ad-hoc-Arbeitsgruppe, in zehn themenbezogenen Konsultationen sowie einer ersten Konsultationsrunde mit den Mitgliedstaaten weiter ausgestaltet worden. Weitere Beratungen würden mit dem Ständigen Ausschuss des Regionalkomitees, dem Ausschuss für Umweltpolitik der UNECE und der EHTF auf ihrer siebten Tagung geführt, die im April 2017 stattfinden solle. 19. Es wurde angeregt, dass die Ministerkonferenz in einer Erklärung mit einem Umsetzungsplan in Anhang 1 und möglicherweise künftigen institutionellen Regelungen für den Prozess Umwelt und Gesundheit als Anhang 2 münden solle.1 Die vorgeschlagenen Aktivitäten würden mit der Umsetzung der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie dem Rahmenkonzept „Gesundheit 2020“ abgestimmt und zu ihr beitragen. 20. Die Teilnehmer erörterten den Entwurf der Ministererklärung und des Umsetzungsplans und machten sowohl generelle als auch spezifische Änderungsvorschläge.2 Es wurde festgestellt, dass die Heterogenität der Europäischen Region der WHO es erschwere, eine begrenzte Zahl von allgemein gültigen Prioritäten festzulegen. In einigen Redebeiträgen wurde gefordert, die Zahl der Zusagen zu begrenzen, und betont, wie wichtig die Fortsetzung der Arbeit an den noch nicht erfüllten Zusagen aus der Erklärung von Parma sei. Alle Zusagen sollten deutlich an den Zielen für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 anknüpfen. Außerdem wurden weitere Zusagen in folgenden Bereichen vorgeschlagen: Gesundheit von Kindern und anderen anfälligen Gruppen; Luftverschmutzung; chemische Risiken, Gefahrstoffe wie Asbest und Umsetzung des Strategischen Konzepts für ein internationales Chemikalienmanagement; Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen und Schaffung von Widerstandsfähigkeit; Umweltursachen für antimikrobielle Resistenzen; Belastung durch elektromagnetische Strahlung; Forschung und Human-Biomonitoring; Ausbildung zu Nachhaltigkeit, einschließlich systemischen Denkens; und Förderung von Maßnahmen auf regionaler und kommunaler Ebene. 21. Die Youth Coalition schlage die Aufnahme eines neuen vorrangigen Handlungsfelds und fordere eine Ausweitung der sinnvollen Einbeziehung der Jugend in nationale und internationale Entscheidungsprozesse und in konzeptionelle Entwicklungen. 22. In einigen Wortmeldungen wurden Änderungsvorschläge zu den Entwürfen gemacht. Die Ministererklärung solle ein politisches Dokument mit ehrgeizigen Zielen sein, die die Politiker zu tragen bereit seien, jedoch nicht zu viele fachliche Einzelheiten enthalten. Sie solle die Mitgliedstaaten dazu auffordern, weiteren einschlägigen umweltpolitischen Übereinkommen und Abkommen beizutreten, die im Anhang aufgeführt würden. Srdan Matic verwies auf drei Bereiche von besonderer Bedeutung für die WHO: ökologisch nachhaltige Gesundheitssysteme, Umgang mit gefährlichen Abfällen und Altlasten (die besonders in ehemaligen Industriegebieten problematisch seien), und Gesundheit in Städten. Weitere Themen, die einbezogen werden könnten, seien Chancengleichheit, gesellschaftliche Inklusion und gesellschaftliche Widerstandskraft. 23. Der aktuelle Entwurf des Umsetzungsplans umfasse acht vorrangige Handlungsfelder, von denen das erste die übergeordnete Priorität der Entwicklung nationaler Handlungskataloge durch jeden Mitgliedstaat betreffe. Jeder Priorität seien ein Einzelziel, empfohlene Maßnahmen, intelligente Zielvorgaben und Querverweise auf relevante Zielvorgaben in den Zielen für nachhaltige Entwicklung zugeordnet. Das Erreichen der intelligenten Zielvorgaben werde anhand der bereits im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung erhobenen Daten beobachtet; es werde also kein gesondertes Kontrollsystem geben. 24. Einige Teilnehmer schlugen vor, die vorrangigen Handlungsfelder aus dem Umsetzungsplan in die Ministererklärung zu verlagern, wobei die im Umsetzungsplan verbleibenden Empfehlungen den Mitgliedstaaten als Orientierungshilfe bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Handlungskataloge dienen könnten. Ferner wurde vorgeschlagen, sämtliche politisch relevanten Textpassagen, insbesondere über den Mehrwert des Prozesses, die Entwicklung nationaler Handlungskataloge und die Anwendung des für die SDG entwickelten Kontrollsystems, in die Erklärung aufzunehmen. Der Umsetzungsplan solle straffer und zielgerichteter gestaltet werden und unnötige Einzelheiten auslassen, etwa die Verweise auf die Zielvorgaben aus den Zielen für nachhaltige Entwicklung. Er solle allgemeine Zielvorgaben festlegen, dagegen die quantitativen Aspekte den Mitgliedstaaten überlassen. Einige Teilnehmer forderten die Aufnahme von Empfehlungen zu Instrumenten für Aufklärung, Bewusstseinsbildung, Risikoabschätzung und für das Human-Biomonitoring. 25. Ferner wurde ein Thesenpapier über künftige institutionelle Regelungen für den Prozess Umwelt und Gesundheit erörtert, das dem Entwurf der Ministererklärung als Anhang 2 angeheftet werden soll (siehe Dokument EURO/EHTF6/8). Im Idealfall könnten die institutionellen Regelungen die Umsetzung der nationalen Aktivitäten unterstützen. Sie würden starke Verbindungen zwischen den Entscheidungsgremien, nämlich dem WHO- Regionalkomitee für Europa und dem UNECE-Ausschuss für Umweltpolitik, erfordern und sollten mit geringstmöglichem administrativem Aufwand verbunden sein. 26. Es herrschte allgemein Einigkeit darüber, dass das Gremium der bisherigen EHTF ähneln, alle 53 Mitgliedstaaten der Europäischen Region vertreten und aus Gründen der Kontinuität auch weiter „Sonderarbeitsgruppe“ heißen solle. Einige Teilnehmer waren der Ansicht, auch die Ad-hoc-Arbeitsgruppe solle in ihrer derzeitigen Form beibehalten werden. Das neue Gremium solle auch hochrangige politische Repräsentanten und nationale Repräsentanten aller maßgeblichen Ressorts sowie Jugendorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft umfassen. Es wurde angeregt, ein gemeinsames Sekretariat von WHO und UNECE zu schaffen, das dem neuen Gremium zuarbeitet, und ein Präsidium aus nicht mehr als acht bis zehn Mitgliedern zu wählen, das die Arbeit der Sonderarbeitsgruppe steuert. Die Mitglieder des neuen Gremiums müssten von ihren Regierungen Entscheidungsbefugnisse erhalten. 27. Zsuzsanna Jakab erkannte die Bedeutung einer Beteiligung von Ministern an, die durch hochrangige Segmente auf Tagungen des WHO-Regionalkomitees für Europa und des UNECE-Ausschusses für Umweltpolitik bzw. durch Rückmeldung über Beschlüsse des Prozesses Umwelt und Gesundheit an diese erfolgen könne. Marco Keiner befürwortete den Vorschlag eines von WHO und UNECE gemeinsam gestellten Sekretariats, stellte jedoch auch klar, dass eine Entscheidung über den Vorschlag von den leitenden Organen der UNECE getroffen werden müsse, bei der seine Folgen in Bezug auf Zuständigkeiten, Mitarbeiter und Finanzierung gebührend zu berücksichtigen seien. Vorbereitung der Sechsten Ministerkonferenz 28. Srdan Matic stellte den Konferenzort für die Sechste Ministerkonferenz in Ostrava (Tschechische Republik) mittels eines kurzen Video-Clips vor. Die neue Regierung der Tschechischen Republik sei fest entschlossen, die Konferenz zu einem Erfolg zu machen, und die rechtliche Debatte und die praktischen Vorbereitungen seien bereits im Gange. Weitere Diskussionen über die Abschlussdokumente würden in der Ad-hoc- Arbeitsgruppe im Januar 2017 sowie auf einer weiteren Tagung der EHTF stattfinden, die für April 2017 geplant sei. Sonstige Angelegenheiten, Zusammenfassung der Beschlüsse und Abschluss der Tagung 29. Francesca Racioppi, Leitende Politik- und Programmberaterin beim WHO-Regionalbüro für Europa, verlas eine Zusammenfassung der Beratungen und Beschlüsse der Tagung. 30. Da es keine Zeit gegeben habe, um den vorgesehenen Aktionsplan Kommunikation für die Sechste Ministerkonferenz (Dokument EURO/EHTF6/11) zu erörtern, hätten die Teilnehmer vereinbart, etwaige Stellungnahmen nach der Tagung per E-Mail einzureichen. 31. Die Mitglieder der EHTF wurden zu einer Konsultationstagung der maßgeblichen Akteure eingeladen, die am 13. und 14. Dezember 2016 in Utrecht stattfinden werde. 32. Lis Keiding, die fachärztliche Referentin bei der dänischen Gesundheitsbehörde, werde Ende 2016 von Pernille Thygesen als neuer Ansprechperson Dänemarks aus der Gesundheitspolitik abgelöst. Die EHTF bedankte sich bei Lis Keiding für ihre zahlreichen Beiträge und ihre Unterstützung für den EHP und hieß ihre Nachfolgerin willkommen. 33. Die EHTF dankte ferner der österreichischen Regierung für ihre vorzügliche Gastfreundschaft sowie Dragan Gjorgiev und Robert Thaler für ihre äußerst effektive Art, die Tagung zu leiten. 34. Robert Thaler bedankte sich bei allen Teilnehmern sowie den an der Vorbereitung der Tagung beteiligten Mitarbeitern und erklärte am 30. November um 17.25 Uhr die Tagung für geschlossen. Anhang 1: Zielsetzung der Tagung Auf der Fünften Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit, die 2010 in Parma (Italien) stattfand, wurde die Europäische Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (EHTF) als führendes internationales Gremium für die Umsetzung und Überwachung des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa (EHP) eingesetzt. Die EHTF tritt zusammen, um die Sechste Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit vorzubereiten, die vom 13. bis 15. Juni 2017 in Ostrava (Tschechische Republik) stattfindet. Das primäre Ziel der Tagung ist die Einleitung und Weiterverfolgung von Vorbereitung und Annahme der politischen Abschlussdokumente der Ministerkonferenz. Insbesondere wird sich die Diskussion mit folgenden zentralen Themenbereichen befassen: 1. Berichte und Informationen: Die EHTF wird über die wichtigsten Vorbereitungstreffen für die Sechste Ministerkonferenz im Jahr 2017 informiert. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe wird der Sonderarbeitsgruppe über ihre Tätigkeit seit der vorangegangenen EHTF- Tagung im Jahr 2015 berichten. Außerdem wird die EHTF über die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen auf der Internationalen Jugendkonferenz (Wien, 27.–29. November 2016), der 67. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa (Kopenhagen, 12.–15. September 2016), der Achten Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ (Batumi, Georgien, 8.–10. Juni 2016) und der Zweiten Umweltversammlung der Vereinten Nationen (Nairobi, 23.–27. Mai 2016) sowie über eine Reihe weiterer relevante Entwicklungen informiert. 2. Aushandlung der Abschlussdokumente der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit: Die EHTF wird die von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe vorgelegten Entwürfe der Abschlussdokumente für die Konferenz – Ministererklärung und zwei Anhänge – prüfen und darüber verhandeln und ferner einen Umsetzungsplan für die von der Konferenz erwarteten Verpflichtungen sowie den Entwurf neuer institutioneller Regelungen für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa über das Jahr 2017 hinaus vorlegen. Als Ergänzung zum Hintergrund der Erörterung des Entwurfs der Abschlussdokumente für die Ministerkonferenz wird das Sekretariat die Ergebnisse der Fachberatungen vorstellen, die zur Erstellung der Entwürfe durch die Ad-hoc-Arbeitsgruppe führten. 3. Vorbereitung der Ministerkonferenz: Die EHTF wird über wesentlichen Aspekte der weiteren Vorbereitung auf die Konferenz informiert, u. a. den Entwurf des Programms, die Kommunikationsstrategie und die Liste vorbereitender Tagungen und Konsultationen im Vorfeld der Konferenz. Anhang 2: Tagungsprogramm Dienstag, 29. November 2016 09.30–11.30 Uhr Registrierung und Begrüßungsgetränke (Ausstellung der Jugendprojekte – Markt der Möglichkeiten) 11.30–12.25 Uhr Eröffnung der Tagung Die erste Sitzung während der Tagung der EHTF wird gemeinsam mit der Internationalen Jugendkonferenz durchgeführt Die Begrüßung und Gesprächsführung übernimmt die Moderatorin Christa Kummer vom Österreichischen Rundfunk. Grußworte sprechen: • Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft • Sabine Oberhauser, Bundesministerin für Gesundheit und Frauen • Sophie Karmasin, Bundesministerin für Familien und Jugend • Jörg Leichtfried, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie • Samo Kobenter, Sektionsleiter für Sport im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport • Marco Keiner, Direktor der Abteilung Umwelt, UNECE • Zsuzsanna Jakab, WHO-Regionaldirektorin für Europa 12.25–12.45 Uhr Einbeziehung von Jugendvertretern in Entscheidungsprozesse und die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Umwelt und Gesundheit Die EHTF wird unter der Moderation von Christa Kummer über die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen der Internationalen Jugendkonferenz vom 27. bis 29. November 2016 in Wien und über die Bedeutung der Einbeziehung von Jugendvertretern in Entscheidungsprozesse und Umsetzungsmaßnahmen im Bereich Umwelt und Gesundheit informiert. • Dovile Adamonyte, European Environment and Health Youth Coalition • David Neuber, Österreichische Bundesjugendvertretung 12.45–13.00 Uhr Preisverleihung für Jugendprojekte Christa Kummer wird im Rahmen der Initiative „klimaaktiv mobil“ die Preisverleihung für Jugendprojekte moderieren. Die Verleihung erfolgt durch: • Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft • Sophie Karmasin, Bundesministerin für Familien und Jugend 13.00–14.30 Uhr Mittagspause (Ausstellung der Jugendprojekte – Markt der Möglichkeiten) 14.30–15.15 Uhr Berichte und Informationen Begrüßung durch den Vorsitzenden der Sonderarbeitsgruppe, Wahl des Ko-Vorsitzenden, Annahme von Tagesordnung und Programm und Annahme des Berichts über die fünfte Tagung. Die EHTF wird über die Ergebnisse der 66. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa (Kopenhagen, 12.–15. September 2016), der Achten Ministerkonferenz Umwelt für Europa (Batumi, 8.–10. Juni 2016) und der Zweiten Umweltversammlung der Vereinten Nationen (Nairobi, 23.–27. Mai 2016) sowie über weitere maßgebliche Entwicklungen seit der fünften Tagung der EHTF unterrichtet, die am 24. und 25. November 2015 in Skopje (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) stattfand. Relevante Dokumente: EHTF6/1 – Liste der Dokumente EHTF6/2 – Zielsetzung der Tagung EHTF6/3 – Vorläufiges Programm EHTF6/4 – Vorläufige Teilnehmerliste EHTF6/5 – Bericht über die fünfte Tagung der Europäischen Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (24.–25. November 2015) EHTF6/12 Bericht des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit an die 66. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa und die 22. Tagung des Ausschusses für Umweltpolitik der UNECE EHTF6/13 Erklärung der Achten Ministerkonferenz Umwelt für Europa (Batumi, 8.–10. Juni 2016) Dienstag, 29. November 2016 15.15–16.00 Uhr Vorstellung der Abschlussdokumente der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit Das Sekretariat stellt die Entwürfe der Abschlussdokumente der Sechsten Ministerkonferenz vor und erläutert dabei den bisherigen redaktionellen Prozess sowie die inhaltlichen Schwerpunkte. Beim ersten Teil der Verhandlungen über die Abschlussdokumente der Sechsten Ministerkonferenz werden die Beiträge der Youth Coalition berücksichtigt und Chancen für eine Beteiligung der Jugend an der Sechsten Ministerkonferenz und an der Umsetzung ihrer Verpflichtungen erörtert. Relevante Dokumente: XX – Abschlussdokument der Jugendkonferenz von Wien EHTF6/6 – Erklärung der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit (Entwurf) EHTF6/7 – Anhang I der Ministererklärung – Umsetzungsplan (Entwurf) EHTF6/8 – Anhang II der Ministererklärung – Institutionelle Regelungen (Entwurf) 16.00–16.30 Uhr Kaffee-/Teepause (Ausstellung der Jugendprojekte – Markt der Möglichkeiten) 16.30–18.00 Uhr Aushandlung der Abschlussdokumente der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit (Forts.) 19.30–22.00 Uhr Empfang auf Einladung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mittwoch, 30. November 2016 09.30–11.00 Uhr Aushandlung der Abschlussdokumente der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit (Forts.) 11.00–11.30 Uhr Kaffee-/Teepause 11.30–12.30 Uhr Aushandlung der Abschlussdokumente der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit (Forts.) 12.30–13.30 Uhr Mittagessen 13.30–15.00 Uhr Aushandlung der Abschlussdokumente der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit (Forts.) 15.00–15.30 Uhr Kaffee-/Teepause 15.30–17.00 Uhr Vorbereitung der Ministerkonferenz Die EHTF wird über den ersten Entwurf des Programms, die Kommunikationsstrategie und die Liste vorbereitender Tagungen und Konsultationen im Vorfeld der Konferenz beraten. Relevante Dokumente: EHTF6/9 – Erster Entwurf des Programms der Sechsten Ministerkonferenz EHTF6/10 – Notiz des Sekretariats über den Verlauf der Vorbereitungen auf die Ministerkonferenz EHTF6/11 – Kommunikationsplan der WHO für die Ministerkonferenz 17.00–17.30 Uhr Sonstige Angelegenheiten, Zusammenfassung der Beschlüsse und Abschluss der Tagung Anhang 3: Bericht (Kurzfassung) Eröffnung der Tagung 1. Die erste Arbeitssitzung der Tagung der EHTF fand zusammen mit der letzten Sitzung der Internationalen Jugendkonferenz statt, die vom 27. bis 29. November 2016 in Wien ausgerichtet wurde. 2. An der Tagung der EHTF nahmen Delegationen aus 37 Mitgliedstaaten sowie Repräsentanten von CAREC, ECOFORUM, EUA, EEHYC, EU-Ausschuss der Regionen, HEAL, REC, UNDP, UNECE und UNEP teil. 3. Die eröffnenden Erklärungen über die Bedeutung ressortübergreifender Zusammenarbeit, in denen auch praktische Initiativen zur Förderung der Beteiligung der Jugend in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und nachhaltige Mobilität geschildert wurden, erfolgten im Rahmen einer von Christa Kummer vom ORF moderierten Gesprächsrunde mit Beteiligung von: • Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft • Sabine Oberhauser, Bundesministerin für Gesundheit und Frauen • Sophie Karmasin, Bundesministerin für Familien und Jugend • Jörg Leichtfried, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie • Samo Kobenter, Sektionsleiter für Sport im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport • Marco Keiner, Direktor der Abteilung Umwelt, UNECE • Zsuzsanna Jakab, WHO-Regionaldirektorin für Europa Einbeziehung von Jugendvertretern in Entscheidungsprozesse und Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Umwelt und Gesundheit 4. An der Internationalen Jugendkonferenz, die auf Einladung Österreichs vom 27. bis 29. November 2016 in Wien stattfand, nahmen etwa 70 Vertreter der Jugend aus über 30 Ländern teil. Die Jugendkonferenz mündete in der Ausarbeitung des „Jugend-Positionspapiers von Wien“, ergänzt durch ein Faktenblatt mit Anregungen dazu, wie die Beteiligung von Vertretern der Jugend an Entscheidungsprozessen gestärkt werden und wie die Jugend zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Umwelt und Gesundheit beitragen kann. Die Jugendkonferenz erarbeitete auch Vorschläge für eine aktive Beteiligung der Jugend und eine sinnvolle Einbeziehung und Aufklärung; sie werden Teil einer Erklärung sein, die auf der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit angenommen werden soll. 5. Erklärungen, in denen die Bedeutung einer Einbindung von Vertretern der Jugend in Entscheidungen und Maßnahmen zur Umsetzung im Bereich Umwelt und Gesundheit unterstrichen wurde, wurden von folgenden Personen abgegeben: • Dovile Adamonyte, European Environment and Health Youth Coalition • David Neuber, Österreichische Bundesjugendvertretung Berichte und Informationen 6. Der Vorsitzende begrüßte die Teilnehmer und bedankte sich bei Österreich für die Ausrichtung der Tagung in Wien und für die Organisation der Internationalen Jugendkonferenz. 7. Anschließend hieß Zsuzsanna Jakab die Teilnehmer im Namen der WHO willkommen. In ihrer Eröffnungsansprache dankte sie Österreich für seine Gastfreundschaft und seine historische Führungsrolle beim Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa. Sie erinnerte an die zentralen Botschaften der Hochrangigen Halbzeitbilanztagung in Haifa und erläuterte, wie diese bei der Ausarbeitung der Entwürfe der Abschlussdokumente der Konferenz von Ostrava berücksichtigt worden seien. Sie dankte auch der Regierung der Tschechischen Republik für die Ausrichtung der bevorstehenden Ministerkonferenz. 8. Die EHTF habe: a. nahm den Entwurf des Arbeitsprogramms an; b. nahm den Bericht über ihre fünfte Tagung, die auf Einladung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 24. bis 25. November 2015 in Skopje stattfand, an; c. wählte Robert Thaler zu ihrem neuen Vorsitzenden und dankte Dragan Gjorgiev für seine äußerst effektive Arbeit als Vorsitzender der EHTF; d. beschloss, einen Aufruf zur Interessenbekundung an dem Amt des bzw. der die Gesundheitspolitik vertretenden Ko-Vorsitzenden der EHTF zu veröffentlichen, das allen Mitgliedstaaten offen steht. Die Frist für die Interessenbekundung gegenüber dem Sekretariat ende am 16. Dezember 2016. 9. Die EHTF wurde über die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen auf folgenden Veranstaltungen unterrichtet: • 66. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa (Kopenhagen, 12.–15. September 2016) – Vortragende: Zsuzsanna Jakab; • Achte Ministerkonferenz Umwelt für Europa (Batumi, 8.–10. Juni 2016) – Vortragender: Marco Keiner; • Zweite Umweltversammlung der Vereinten Nationen (Nairobi, 23.–27. Mai 2016) – Vortragender: Wondwosen Asnake; • Internationale Jugendkonferenz (Wien, 27.–29. November 2016) – Vortragende: Natalia Ciobanu; • 22. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Marrakesch, Marokko, 7.– 18. November 2016) – Vortragende: Marina Maiero, WHO-Hauptbüro Vorstellung des Entwurfs der Abschlussdokumente der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit 10. Srdan Matic stellte die Entwürfe der Abschlussdokumente der Sechsten Ministerkonferenz vor und erläuterte den vorausgegangenen Konsultationsprozess sowie ihre inhaltlichen Schwerpunkte. Diskussion über den Entwurf der Ministererklärung 11. Die Mitglieder der EHTF begrüßten die vorgelegten Dokumente und den inklusiven Konsultationsprozess. Sie befürworteten auch die Verknüpfung zwischen den Zielen für nachhaltige Entwicklung und „Gesundheit 2020“, die beide wesentlich zur Schaffung eines Mehrwerts beitrügen und die Verknüpfungen zwischen Gesundheit und Umwelt verstärkten. Sie unterstrichen erneut, dass die Erklärung kurz sein und Querverbindungen zu Verpflichtungen aus anderen Prozessen aufweisen, dabei aber Wiederholung und Doppelarbeit vermeiden müsse und dass darin stärker die Elemente Chancengleichheit, soziale Teilhabe und (körperliche und soziale) Widerstandsfähigkeit zum Ausdruck kommen müssten und dass Nachdruck auf die wichtigsten Verpflichtungen sowie auf die unerledigten Aufgaben aus der Umsetzung der Ministererklärung von Parma gelegt werden solle. 12. Auch wenn einige Mitglieder der EHTF sich dafür aussprachen, dass die Erklärung nur eine begrenzte Anzahl von Prioritäten beinhalten solle, so wurde doch auch anerkannt, dass die Heterogenität der Europäischen Region die Festlegung einer begrenzten Zahl von allgemein gültigen Prioritäten erschwere. Der Vorschlag, den Mitgliedstaaten bei der Wahl von Maßnahmen zur Bewältigung wesentlicher Bedrohungen für Umwelt und Gesundheit viel Spielraum zu lassen, um ihren nationalen Prioritäten gerecht zu werden – namentlich durch Entwicklung sog. „nationaler Handlungskataloge“ auf der Grundlage von Maßnahmen im Umsetzungsplan – könne hier durchaus zielführend sein. Dennoch könne dies in der Erklärung mit einer expliziteren Formulierung festgehalten werden. 13. Die EHTF einigte sich darauf: a. den Umsetzungsplan als einen Anhang zu der Erklärung beizubehalten, um als Leitfaden mit einer Liste von Maßnahmen zu dienen, aus denen die Mitgliedstaaten ihr eigenes nationales Maßnahmenpaket schnüren können. Die inhaltlichen Zusagen des Umsetzungsplans sollten in die Erklärung einbezogen werden, um eine klare Verknüpfung zwischen den beiden Dokumenten herzustellen; b. die Liste der relevanten Instrumente, Übereinkommen und Resolutionen in einen Anhang zu verlagern, mit Ausnahme derer, die direkt aus dem Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa hervorgegangen sind, nämlich dem Protokoll über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz und die Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und dem Paneuropäischen Programm Verkehr, Gesundheit und Umwelt (THE PEP). 14. Die EHTF beauftragte die Ad-hoc-Arbeitsgruppe (AWG) und das Sekretariat damit, einen überarbeiteten Entwurf der Erklärung zu erstellen und dabei die Ergebnisse der Beratungen und Anregungen der Mitglieder der EHTF gebührend zu berücksichtigen. Beratung über die künftigen institutionellen Regelungen für den EHP 15. Srdan Matic stellte das Dokument über die künftige Führungsstruktur des EHP vor und erklärte, es bestehe die Auffassung, dass ein Konsens über die zentralen Grundsätze für eine effektive und effiziente Führung des Prozesses erforderlich sei und dass vor der Festlegung der Details der künftigen Führungsstrukturen erst Klarheit über die inhaltlichen Ziele der Erklärung geschaffen werden müsse. Diese sollten funktioneller Natur sein, um die Umsetzung der in Ostrava zu gebenden Zusagen zu erleichtern. 16. Die EHTF einigte sich darauf: a. die institutionellen Regelungen auf ein einziges Gremium zu stützen, in dem alle 53 Mitgliedstaaten und alle maßgeblichen Akteure vertreten sind, und die Arbeit des EHMB einzustellen; b. für dieses neue Gremium die Bezeichnung „Sonderarbeitsgruppe“ beizubehalten, um ein Gefühl für Kontinuität zu schaffen und eine Schwerpunktlegung auf die Einführung konkreter Maßnahmen zu ermöglichen; c. für eine strategische bzw. hochrangige fachliche Vertretung der Mitgliedstaaten und der anderen maßgeblichen Akteure aus der Umwelt- und Gesundheitspolitik in der EHTF zu werben; d. die Bedeutung starker und wirksamer nationaler Koordinationsmechanismen hervorzuheben, die sicherstellen, dass die Verpflichtungen auf der nationalen Ebene mit Beteiligung aller relevanten Akteure und Vertreter der Jugend umgesetzt werden; e. zur Unterstützung der Tätigkeit der EHTF ein Präsidium einzurichten, das sich aus Vertretern einer kleinen Zahl von der Sonderarbeitsgruppe gewählter engagierter Mitgliedstaaten (etwa acht bis zehn) sowie einer Reihe von Interessengruppen des EHTF wie nichtstaatlichen Organisationen und Jugendverbänden zusammensetzt und dessen Aufgabe darin besteht, zusammen mit dem Sekretariat zur Umsetzung der in Ostrava eingegangenen Verpflichtungen beizutragen. Das Präsidium solle vollständig transparent arbeiten und auf den positiven Erfahrungen der AWG aufbauen. Es solle möglichst effizient operieren und sich auf eine möglichst geringe Anzahl von Sitzungen beschränken; f. die Verknüpfungen zwischen dem EHP und den leitenden Organen von WHO und UNECE zu stärken, u. a. durch die jährlichen Tagungen des WHO-Regionalkomitees für Europa und des Ausschusses für Umweltpolitik der UNECE bzw. deren Nebenveranstaltungen sowie durch Einbeziehung von Mitgliedern der EHTF und von Vertretern anderer Ressorts in die nationalen Delegationen auf Tagungen des Regionalkomitees der WHO und der leitenden Organe der UNECE; g. das Engagement der Minister für den EHP durch ihre Beteiligung an Tagungen der leitenden Organe sowie an bei Bedarf einberufenen hochrangigen Segmenten der Tagungen der EHTF zu fördern; h. die Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats von WHO und UNECE zu unterstützen, und zwar in enger partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem UNEP und anderen Akteuren wie der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen. Dieser Vorschlag solle dem UNECE CEP im Januar 2017 vorgelegt und vom Exekutivausschuss der UNECE angenommen werden, sofern von den Mitgliedstaaten im Voraus zusätzliche außeretatmäßige Mittel bereitgestellt würden; i. eine optimale Nutzung des starken Koordinierungsmechanismus der Vereinten Nationen für die Verwirklichung der SDG in der Europäischen Region sicherzustellen, der unter der Federführung der UNECE steht. Der EHP müsse in die Arbeit der Themenbezogenen Koalition für Gesundheit eingebunden werden. 17. Die EHTF beauftragte die AWG und das Sekretariat damit, einen Entwurf der institutionellen Regelungen zu erstellen und dabei die Ergebnisse der Beratungen und die genannten Anregungen der Mitglieder der EHTF gebührend zu berücksichtigen. Erörterung des Umsetzungsplans 18. Srdan Matic präsentierte den Umsetzungsplan und fasste den übergeordneten Prozess zusammen, der durch themenbezogene Konsultationen oder satzungsgemäße Sitzungen der maßgeblichen Politikinstrumente zu einer Festlegung konkreter Maßnahmen für die verschiedenen vorrangigen Handlungsfelder führe. 19. Die EHTF hielt eine allgemeine Aussprache über Inhalt und Struktur des Umsetzungsplans. Sie einigte sich darauf: a. den Umsetzungsplan der Erklärung als Anhang hinzuzufügen und Empfehlungen dazu abzugeben, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer nationalen Handlungskataloge einsetzen könnten; b. die politisch relevanten Textpassagen, insbesondere über den Mehrwert des Prozesses, die Entwicklung nationaler Handlungskataloge und die Anwendung des Kontrollsystems für die SDG, in die Erklärung aufzunehmen; c. den Umsetzungsplan straffer und zielgerichteter zu gestalten und unnötige Einzelheiten (z. B. die Verweise auf die Zielvorgaben aus den SDG) wegzulassen; d. allgemeine Zielvorgaben festzulegen, aber ihre quantitative Ausgestaltung den Mitgliedstaaten zu überlassen. 20. Die EHTF beauftragte die AWG und das Sekretariat damit, einen überarbeiteten Entwurf der Erklärung zu erstellen und dabei die Ergebnisse der Beratungen und die Anregungen der Mitglieder der EHTF gebührend zu berücksichtigen. Vorbereitung der Ministerkonferenz 21. Die Delegation der Tschechischen Republik informierte die EHTF über die erfreulichen Fortschritte bei der Vorbereitung der Konferenz und über die Ernennung eines neuen Gesundheitsministers, der fest entschlossen sei, die Konferenz nach Kräften zu unterstützen. 22. Srdan Matic unterrichtete die Tagung über den Stand der Ausarbeitung des Gastlandabkommens zwischen der Tschechischen Republik und der WHO. Er stellte den Konferenzort mit Hilfe eines kurzen Video-Clips vor. Er berichtete ferner von laufenden Gesprächen mit dem UNEP über die Veranstaltung einer Konsultation mit den Umweltministern aus den Ländern der Europäischen Region im Vorfeld der UNEA3 unmittelbar im Anschluss an die Ministerkonferenz. Er kündigte an, dass die Konferenz in Ostrava von der UNECE und dem UNEP gemeinsam finanziell getragen werde. 23. Die EHTF überprüfte die Liste der bevorstehenden Tagungen und Konsultationen im Vorfeld der Konferenz. Dazu zählen: a. die Tagung des UNECE CEP im Januar 2017; b. eine Konsultation der zentralasiatischen Mitgliedstaaten auf Einladung des CAREC im Februar 2017 in Almaty; c. eine zusätzliche Tagung der EHTF Ende März oder Anfang April; d. eine Tagung der AWG in Ostrava Ende April. Darüber hinaus plant die AWG auch virtuelle Tagungen, falls zur weiteren Vorbereitung der Konferenz erforderlich. Sonstige Angelegenheiten, Zusammenfassung der Beschlüsse und Abschluss der Tagung 24. Srdan Matic kündigte an, dass eine überarbeitete Fassung der Erklärung und des Umsetzungsplans noch vor der Weihnachtspause fertig gestellt werde. Der Vorschlag für neue institutionelle Regelungen werde nach der Tagung des UNECE CEP vorgelegt. 25. Brigit Staatsen kündigte an, dass auf Einladung der Niederlande am 13. und 14. Dezember in Utrecht eine Konsultationstagung für die maßgeblichen Akteure stattfinden werde, und lud die Mitglieder der EHTF dazu ein. 26. Die EHTF wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass Lis Keiding, die fachärztliche Referentin bei der dänischen Gesundheitsbehörde, Ende 2016 in den Ruhestand gehen und von Pernille Thygesen als neuer Ansprechperson Dänemarks aus der Gesundheitspolitik abgelöst werde. Die EHTF bedankte sich bei Lis Keiding für ihre zahlreichen Beiträge und ihre Unterstützung für den EHP und hieß ihre Nachfolgerin willkommen. 27. Der Vorsitzende der EHTF dankte den Teilnehmern für ihre aktive Beteiligung und dem Sekretariat für die Vorbereitung der Tagung. 28. Die EHTF dankte ferner der österreichischen Regierung für ihre vorzügliche Gastfreundschaft sowie Dragan Gjorgiev und Robert Thaler für ihre äußerst effektive Art, die Tagung zu leiten. Anhang 4: Teilnehmerliste Albanien Eralda Mariani Epidemiologiebeauftragte Gesundheitsministerium Armenien Anahit Aleksandryan Leiterin der Abteilung Gefahrstoffe und Abfallpolitik Ministerium für Naturschutz der Republik Armenien Nune Bakunks Stellvertretende Generaldirektorin Staatliches Zentrum für Krankheitsbekämpfung und -prävention Aserbaidschan Turkan Karim-Zada Leitender Berater der nationalen Beobachtungsstelle Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen Belarus Viktoryia Speranskaya Leitende Sachverständige Abteilung Epidemiologie und Prävention Gesundheitsministerium Belgien Isabel De Boosere Attaché, belgischer NEHAP Föderaler Öffentlicher Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt Fabrice Thielen Attaché Föderaler Öffentlicher Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt Bosnien und Herzegowina Sabina Šahman Expertin für Gesundheitsinformationssysteme Ministerium für Zivilverwaltung, Bosnien und Herzegowina Aida Vilic Svraka Fachärztin für umweltbezogenen Gesundheitsschutz Institut für öffentliche Gesundheit, Föderation Bosnien und Herzegowina Vesna Rudic Grujic Institut für öffentliche Gesundheit Banja Luka Dänemark Lis Keiding Fachärztliche Referentin Dänische Gesundheitsbehörde Pernille Thygesen Wissenschaftliche Angestellte Dänische Gesundheitsbehörde Deutschland Karin Höppner Leitende wissenschaftliche Beraterin Bundesministerium für Gesundheit Jutta Litvinovitch Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe HIC Leiterin des Referats IG II 7 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Livia Nink Fachreferentin Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Werschkun Beraterin Wissenschaftsbüro Birgit Wolz Leiterin des Referats IG II 2 Umwelt und Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Estland Jelena Tomasova Stellvertretende Generaldirektorin Estnische Gesundheitsbehörde Finnland Mikko Paunio Medizinischer Berater Ministerium für Soziales und Gesundheit Frankreich Emmanuelle Jouy Beauftragte für internationale Gesundheitspolitik Gesundheitsministerium Caroline Paul Leiterin des Referats EA1, Außenumwelt und Chemikaliensicherheit Generaldirektion für Gesundheit Gesundheitsministerium Georgien Nana Gabriadze Leiterin der Abteilung Umwelt und Gesundheit Staatliches Zentrum für Krankheitsbekämpfung und öffentliche Gesundheit Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Griechenland Vasiliki Karaouli Leiter, Abteilung Öffentliche Gesundheit Gesundheitsministerium Irland Siobhán McEvoy Leitende Beamtin für umweltbezogenen Gesundheitsschutz Gesundheitsministerium Israel Isabella Karakis Leiterin der Abteilung Umweltepidemiologie Öffentliche Gesundheitsdienste Gesundheitsministerium Orna Matzner Leitende Geschäftsführerin (Wissenschaft und Forschung) Büro des Leitenden Wissenschaftlers Ministerium für Umweltschutz Italien Aldo Di Benedetto Medizinischer Referent Generaldirektion für Krankheitsprävention Gesundheitsministerium Massimo Cozzone Leitender Beamter Ministerium für Umwelt-, Landschafts- und Meeresschutz Kroatien Krunoslav Capak Direktor Kroatisches Institut für öffentliche Gesundheit Litauen Rita Sketerskiene Beraterin Gesundheitsministerium der Republik Litauen Malta Christine Baluci Expertin Direktion Umwelt und Gesundheit Gesundheitsministerium Monaco Patrick Rampal Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe HIC Präsident des Wissenschaftszentrums Monaco Wissenschaftszentrum Monaco Niederlande Joris Vandervoet Stellvertretender Direktor Ministerium für Infrastruktur und Umwelt Brigit Staatsen Leitende Wissenschaftlerin, Umwelt und Gesundheit Nationales Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt (RIVM) Norwegen Kjetil Bordvik Leitender Berater Ministerium für Gesundheit und Pflegedienste Österreich Andrä Rupprechter Bundesminister Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Sabine Oberhauser Bundesministerin Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Sophie Karmasin Bundesministerin Bundesministerium für Familien und Jugend Jörg Leichtfried Bundesminister Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik Samo Kobenter Sektionsleiter Sport Bundesministerin für Landesverteidigung und Sport Robert Thaler Sektionsleiter Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Sonja Spiegel Stellvertretende Sektionsleiterin/Fachreferentin Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Ilana Ventura Sektion III/6 – Gesundheitsförderung und Prävention Stellvertretende Vorsitzende – Gesundheit in allen Politikbereichen/Gesundheitsziele Österreich Internationale Beziehungen für die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit Pamela Rendi-Wagner Generaldirektorin Öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Polen Wojciech Hanke Professor Nofer-Institut für Arbeitsmedizin, Teresy Leszek Karski Inspektion für Umweltschutz Russische Föderation Nataliya Kostenko Stellvertretende Direktorin Abteilung Wissenschaft, Innovation und Beherrschung biomedizinischer Gesundheitsrisiken Gesundheitsministerium der Russischen Föderation Evgeny Kovalevskiy Leitender Wissenschaftler Institut für Arbeitsmedizin Zoya Sereda Leiterin des Referats Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich Abteilung Internationale Zusammenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit Gesundheitsministerium der Russischen Föderation Oxana Sinitsyna Stellvertretende Leiterin der Abteilung Forschung Forschungsinstitut A.-N.-Sysin für Humanökologie und umweltbezogenen Gesundheitsschutz Gesundheitsministerium der Russischen Föderation Schweden Agneta Falk Filipsson Referatsleiterin Schwedische Gesundheitsbehörde Schweiz Sabine Unternährer Politische Beraterin Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Damiano Urbinello Wissenschaftlicher Berater Bundesamt für Gesundheit Serbien Biljana Filipovic Leiterin des Referats Internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung Ministerium für Landwirtschaft und Umweltschutz Ljiljana Jovanovic Leiterin der Abteilung Gesundheitstechnologien Gesundheitsministerium Slowenien Marta Ciraj Generalsekretärin Gesundheitsministerium Spanien Santiago Gonzalez Muñoz Referatsleiter Bewertung von Umweltrisiken Gesundheitsministerium Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Dragan Gjorgjev Politischer Berater Institut für öffentliche Gesundheit Tschechische Republik Ruzena Kubinova Expertin des Gesundheitsministeriums Staatliches Institut für öffentliche Gesundheit František Mudroňka Abteilung Internationale Angelegenheiten und Europäische Union Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik Jana Klánová Leiterin des Forschungszentrums für umwelttoxische Verbindungen Masaryk-Universität Ukraine Nadiia Polka Stellvertretende Direktorin, Staatliches Institut O.- M. Marzeiev für öffentliche Gesundheit, Staatliche Akademie der Medizinwissenschaften (NAMS) der Ukraine Ruslan Koval Direktor Staatlicher Hygiene- und Epidemiologie- Kontrolldienst der Ukraine Staatsunternehmen „Ausschuss für hygienische Regulierung“ Ungarn Tamas Pandics Generaldirektor Staatliches Zentrum für öffentliche Gesundheit Zypern Popi Kanari Direktor Staatliches Zentrallabor Vertreter von Interessengruppen ECOFORUM Sascha Gabizon Exekutivdirektorin WECF International (Women in Europe for a Common Future) Europäische Kommission Arnd Hoeveler Referatsleiter Europäische Kommission Europäischer Ausschuss der Regionen Dorota Tomalak Fachreferentin Ausschuss der Regionen Europäische Umweltagentur Catherine Ganzleben Projektleiterin, Umwelt, Gesundheit und Wohlbefinden European Environment and Health Youth Coalition (EEHYC) Dovile Adamonyte Vizepräsidentin European Environment and Health Youth Coalition Natalia Ciobanu Mitglied des Beirats European Environment and Health Youth Coalition Sarah Zauner Nationale Koordinatorin, EEHYC Österreich European Environment and Health Youth Coalition Erikas Jansonas Mitglied des Nationalen Jugendforums für Umwelt und Gesundheit in Litauen European Environment and Health Youth Coalition Health and Environment Alliance (HEAL) Genon Jensen Exekutivdirektorin Health and Environment Alliance (HEAL) Valérie Xhonneux Fachreferentin für Gesundheit und Umwelt Inter-Environnement Wallonie Regionales Umweltzentrum (REC) Eva Csobod Leiterin des Themenbereichs Gesundheit und Umwelt Regionales Umweltzentrum Regionales Umweltzentrum für Zentralasien (CAREC) Shakhnoza Umarova Leiterin des Programms Gesundheit und Umwelt Regionales Umweltzentrum für Zentralasien Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) John Macauley Regionaler Sachverständiger, Programm HIV, Gesundheit und Entwicklung Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) Marco Keiner Direktor Abteilung Umwelt Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa Virginia Fuse Referentin für Umweltfragen Abteilung Umwelt Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) Wondwosen Kibret Asnake Programmleiter WHO-Hauptbüro Marina Maiero Green Group, WHO-Hauptbüro WHO-Regionalbüro für Europa Zsuzsanna Jakab Regionaldirektorin WHO-Regionalbüro für Europa Srdan Matic Koordinator, Umwelt und Gesundheit WHO-Regionalbüro für Europa Elizabet Paunovic Büroleiterin WHO-Regionalbüro für Europa Europäisches Zentrum für Umwelt und Gesundheit Francesca Racioppi Leitende Politik- und Programmberaterin WHO-Regionalbüro für Europa WHO-Sekretariat Philip Baumann IT-Experte WHO-Regionalbüro für Europa Europäisches Zentrum für Umwelt und Gesundheit James Creswick Fachreferent WHO-Regionalbüro für Europa Europäisches Zentrum für Umwelt und Gesundheit Marina Hansen Programmassistentin WHO-Regionalbüro für Europa Dorota Jarosinska Programmleiterin Umweltbelastungen und -risiken WHO-Regionalbüro für Europa Europäisches Zentrum für Umwelt und Gesundheit Vladimir Kendrovski Fachreferent WHO-Regionalbüro für Europa Europäisches Zentrum für Umwelt und Gesundheit Edith Kimotho Assistentin WHO-Regionalbüro für Europa Europäisches Zentrum für Umwelt und Gesundheit Dalia Lourenço Kommunikationsberaterin WHO-Regionalbüro für Europa Marco Martuzzi. Programmleiter WHO-Regionalbüro für Europa Europäisches Zentrum für Umwelt und Gesundheit Oliver Schmoll Programmleiter, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung WHO-Regionalbüro für Europa Europäisches Zentrum für Umwelt und Gesundheit Rodrigo Scotini Moreno Fachlicher Berater WHO-Regionalbüro für Europa Nino Sharashidze Berater der WHO Dolmetscherinnen Andrea Herzog Christa Wendl Berichterstatterin Teresa Lander Bristol Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Beobachterin Anja Leetz Exekutivdirektorin Health Care Without Harm Europe Beobachter – Österreich Kaan Ayik e-genius (Projekt) Christa Bernert Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik Abteilung III/12 Melanie Binder Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Alban Burgholzer Österreichische Energieagentur Alexandra Douschan Verein Jugendzentrum Ausseerland Thomas Eckl Umweltbundesamt Martin Eder Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Lieselotte Feldmann Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Marlene Fuchs Verein Spektrum Wolfgang Grubert Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik Abteilung I/K2 Martin Hagen Offene Jugendarbeit Dornbirn Barbara Herkovich Österreichische Energieagentur Veronika Holzer Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Nikolaus Ibesich Umweltbundesamt Lothar Jochade Verein I.S.I. Günter Kienböck Stadtgemeinde Arnsfelden Nina Köberl Umwelt-Bildungs-Zentrum Steiermark Zlata Kovacevic Bundesministerium für Familien und Jugend Katrin Lindner Österreichische Energieagentur Ernst Lung Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik Sebastian Mischitz Offene Jugendarbeit Dornbirn Elisabeth Motycka Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Ernst Muhr Fratz Graz Renate Nagy Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft David Neuber Bundes Jugend Vertretung Ruth Oberthaler Verein Fratz Graz Michael Pillei Austriatech Cosima Pilz Umwelt-Bildungs-Zentrum Steiermark Britta Plankensteiner Umweltbundesamt Sabine Polz Verein I.S.I. – Jugendtreff Echo Kerstin Pratter Jugendzentrum Ausseerland Barbara Ramler Südrand – Mobile Jugendarbeit Traisen Elias Raunikar GET smart (Projekt) Barbara Rieder Südrand – Mobile Jugendarbeit Traisen Paul Sadr e-genius (Projekt) Sandra Strumberger Verein Fratz Graz Christine Zopf-Renner Österreichische Energieagentur Das WHO-Regionalbüro für Europa Europäische Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (EHTF) Die Weltgesundheitsorgani-sation (WHO) ist eine 1948 gegründete Sonderorgani-sation der Vereinten Nationen, die sich in erster Linie mit internationalen Gesundheitsfragen und der öffentlichen Gesundheit befasst. Das WHO- Regionalbüro für Europa ist eines von sechs Regionalbüros, die überall in der Welt eigene, auf die Gesundheitsbedürfnisse ihrer Mitgliedsländer abgestimmte Programme durchführen. Mitgliedstaaten Albanien Andorra Armenien Aserbaidschan Belarus Belgien Bosnien und Herzegowina Bulgarien Dänemark Deutschland Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Estland Finnland Frankreich Georgien Griechenland Irland Island Israel Italien Kasachstan Kirgisistan Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Monaco Montenegro Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Republik Moldau Rumänien Russische Föderation San Marino Schweden Schweiz Serbien Slowakei Slowenien Spanien Tadschikistan Tschechische Republik Türkei Turkmenistan Ukraine Ungarn Usbekistan Vereinigtes Königreich Zypern Dokumentnummer: WHO/EURO:2017-3010-42768-59667 Weltgesundheitsorganisation Regionalbüro für Europa UN City, Marmorvej 51, DK-2100 Kopenhagen Ø, Dänemark Tel.: +45 45 33 70 00 | Fax: +45 45 33 70 01 E-Mail: euceh@euro.who.int/ Website: www.euro.who.int Original: Englisch