Dreiundsiebzigste Tagung des Regionalkomitees für Europa: Astana, 24.–26. Oktober 2023: Bericht des Dreißigsten Ständigen Ausschusses des Regionalkomitees für Europa

Regionalkomitee für Europa 73. Tagung Astana (Kasachstan), 24.–26. Oktober 2023 EUR/RC73/3 20. September 2023 | 230611 ORIGINAL: ENGLISCH Punkt 3 der vorläufigen Tagesordnung Bericht des Dreißigsten Ständigen Ausschusses des Regionalkomitees für Europa Das vorliegende Dokument enthält einen zusammenfassenden Überblick über die Arbeit des Dreißigsten Ständigen Ausschusses des Regionalkomitees für Europa (SCRC) auf dessen bisher vier regulären Tagungen während des Arbeitsjahres 2022–2023. Der Bericht über die am 4. Oktober 2023 stattfindende fünfte und letzte Tagung des 30. SCRC wird der 73. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa gesondert nachgereicht. Die vollständigen Berichte der einzelnen Tagungen des SCRC sind auf der Website des WHO- Regionalbüros für Europa abrufbar.1 1 Siehe: https://www.who.int/europe/about-us/governance/standing-committee/thirtieth-standing-committee-of- the-regional-committee-for-europe-2022-2023. EUR/RC73/3 Seite 2 Inhalt Einführung ............................................................................................................................................... 3 Bewertung der Ergebnisse der 72. Tagung des Regionalkomitees ......................................................... 3 Arbeitsgruppen des Ständigen Ausschusses ........................................................................................... 4 Arbeitsgruppe für Führungsfragen bei WHO/Europa ........................................................................ 4 Arbeitsgruppe zur Arbeit von WHO/Europa auf der Länderebene .................................................... 5 Bericht des Regionaldirektors ................................................................................................................. 6 Aktuelles zu Notlagen in der Europäischen Region der WHO ................................................................. 6 Umsetzung von Resolutionen und Beschlüssen der außerordentlichen Tagungen des Regionalkomitees .................................................................................................................................... 7 Umsetzung der Resolution EUR/RCSS/R1 .......................................................................................... 7 Umsetzung des Beschlusses EUR/RCSS3(2) ....................................................................................... 7 Vorbereitungen auf die 73. Tagung des Regionalkomitees .................................................................... 7 Vorläufige Tagesordnung und vorläufiges Programm ....................................................................... 7 Geplante Fachinformationssitzungen und Nebenveranstaltungen ................................................... 8 Internationale Konferenz über Politik und Praxis im Bereich der primären Gesundheitsversorgung ..................................................................................................................... 8 Mitgliedschaft in leitenden Organen und Ausschüssen der WHO .......................................................... 8 Mitgliedschaft in leitenden Organen und Ausschüssen der WHO und Wahlämter .......................... 8 Wahl des Präsidiums des RC73 .......................................................................................................... 9 Aktuelles zur Organisationsführung auf globaler Ebene und ihrer Bedeutung für die Europäische Region ...................................................................................................................................................... 9 Erste Tagung des 30. SCRC ................................................................................................................. 9 Zweite Tagung des 30. SCRC............................................................................................................. 10 Dritte Tagung des 30. SCRC .............................................................................................................. 10 Vierte Tagung des 30. SCRC .............................................................................................................. 11 Ansprache einer Vertreterin der Personalvereinigung der Europäischen Region der Weltgesundheitsorganisation ............................................................................................................... 11 EUR/RC73/3 Seite 3 EINFÜHRUNG 1. Der Dreißigste Ständige Ausschuss des Regionalkomitees für Europa (SCRC) hat bisher vier reguläre Tagungen abgehalten: • am 31. Oktober 2022 (in virtuellem Format); • am 1. und 2. Dezember 2022 (im Hybridformat, bei der Zentrale des WHO-Regionalbüros für Europa (WHO/Europa) in Kopenhagen); • am 14. und 15. März 2023 (im Hybridformat, in Almaty); und • am 7. und 8. Juni 2023 (Präsenztagung bei der Zentrale von WHO/Europa in Kopenhagen). Die fünfte und letzte Tagung findet am 4. Oktober 2023 in virtuellem Format statt. 2. Zwei dieser Tagungen standen allen Mitgliedstaaten in der Europäischen Region der WHO offen. 3. Auf seiner ersten Tagung begrüßte der SCRC seine neuen Mitglieder aus Griechenland (Dr. Asimina Gaga), Luxemburg (Dr. Thomas Dentzer), Rumänien (Prof. Adriana Pistol) und der Ukraine (Dr. Oleksandr Komarida)2 sowie Dr. Cathrine-Marie Lofthus, die anstelle von Tone Wroldsen Norwegen vertreten wird. 4. In Übereinstimmung mit Regel 14.2.4 der Geschäftsordnung des Regionalkomitees für Europa wurde Dr. Marat Shoranov (Kasachstan), der zum Stellvertretenden Exekutivpräsidenten der 72. Tagung des WHO- Regionalkomitees für Europa (RC72) gewählt worden war, von Amts wegen Vorsitzender des 30. SCRC. 5. Der 30. SCRC beschloss, die Entscheidung über die Ernennung eines oder einer Stellvertretenden Vorsitzenden auf seine zweite Tagung zu verschieben; auf dieser nominierte der Vorsitzende auf der Grundlage von Beratungen mit den Mitgliedern und nach Rücksprache mit dem WHO-Regionaldirektor für Europa Anna Wechsberg (Vereinigtes Königreich) für das Amt der Stellvertretenden Vorsitzenden, die dann durch Zuruf ernannt wurde.- 6. Auf der ersten Tagung präsentierte das Referat Leitende Organe und Sprachendienst die Merkmale der neuen SharePoint-Seite, die eine zentrale Anlaufstelle für die Verteilung von Dokumenten sowie die Kommunikation mit den Mitgliedern der leitenden Organe der WHO (SCRC, Regionalkomitee, Exekutivrat) aus der Europäischen Region bilde. BEWERTUNG DER ERGEBNISSE DER 72. TAGUNG DES REGIONALKOMITEES 7. Auf seiner ersten und zweiten Tagung nahm der SCRC einen bewertenden Rückblick auf das RC72 vor, der sich auch auf die Ergebnisse einer nach dem RC72 durchgeführten Evaluationsuntersuchung sowie auf ein umfassendes Dokument über Lehren aus dem RC72 stützte, das vom Leiter des Referats Leitende Organe und Sprachendienst auf der zweiten Tagung vorgestellt wurde (siehe Bericht).3 8. Zu den Erfolgen des RC72 hätten die unerwartet hohe Teilnehmerzahl und die starke Beteiligung hochrangiger Delegierter, die Ansprachen von Würdenträgern und geladenen Rednern, aber auch die Annahme von zentralen Handlungsrahmen und Aktionsplänen zugunsten besserer gesundheitlicher Ergebnisse und der regionsweiten Umsetzung des Europäischen Arbeitsprogramms 2020–2025 (EPW) gezählt. 9. Als Herausforderungen wurden genannt: die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Dokumente, was teilweise auf die schwierige Abstimmung zwischen den Zyklen auf der regionsweiten und der globalen Ebene zurückzuführen sei; die Herbeiführung eines Konsenses zu den Dokumenten für die Konferenz; und die 2 Ersetzt durch Sergii Dubrov gemäß einer Mitteilung vom 30. März 2023. 3 Siehe: https://apps.who.int/iris/handle/10665/366154. EUR/RC73/3 Seite 4 Notwendigkeit einer Verbesserung der Kommunikation mit den Delegationen sowohl vor als auch während des Regionalkomitees. Auch das Zeitmanagement habe sich angesichts der hohen Anzahl der Wortmeldungen, der zahlreichen Fälle von Ausübung des Erwiderungsrechts sowie der Notwendigkeit von Abstimmungen in einigen Fällen als problematisch erwiesen. Die Erörterung bestimmter Tagesordnungspunkte, insbesondere der Haushaltsfragen und der nachhaltigen Finanzierung, sei dadurch zu kurz gekommen. Ebenso sei die Zeit für den Erfahrungsaustausch und die Beratungen in Parallelveranstaltungen oft zu kurz gewesen. Der SCRC werde gebeten, bei einer strengen Auswahl von Punkten für die Tagesordnungen künftiger Tagungen des Regionalkomitees behilflich zu sein. 10. Insgesamt brachten die Mitglieder des SCRC ihre Zufriedenheit mit der Organisation einer erfolgreichen Tagung des Regionalkomitees zum Ausdruck. Sie waren sich darüber einig, dass die Tagesordnung des RC72 sehr gedrängt und vielleicht zu sehr auf die Darstellung gesundheitspolitischer Entwicklungen in den Ländern der Europäischen Region ausgerichtet gewesen sei. Als Anregungen für die Zukunft nannten die Mitglieder: eine Prioritätensetzung bei den Tagesordnungspunkten; eine Schwerpunktlegung auf die vier Flaggschiff-Initiativen des EPW; ausreichend Zeit für die Beratungen über den Programmhaushalt, Fragen der Organisationsführung und strategische Initiativen; eine Neubewertung der Dauer der Tagungen des Regionalkomitees; eine Prüfung des Verfahrens für die Ausarbeitung von Resolutionen mit dem Ziel, für mehr Transparenz und Eigenverantwortung seitens der Mitgliedstaaten zu sorgen; eine klare Erläuterung des Zusammenhangs zwischen Ressourceneinsatz und Resultaten in Berichten über die Erfolge von WHO/Europa; und die Veranstaltung themenbezogener Konsultationen, bei denen miteinander verknüpfte Themen im Verbund behandelt werden. 11. Die Exekutivpräsidentin des RC72, die an der Tagung als Beobachterin teilnahm, empfahl, dafür zu sorgen, dass alle Dokumente, Aktionspläne und Strategien zunächst dem SCRC zur Prüfung vorgelegt werden, bevor sie den Mitgliedstaaten zur Beratung übergeben werden; ferner regte sie an, die erste Tagung des neuen SCRC unmittelbar nach der Tagung des Regionalkomitees abzuhalten, Einführungen in Tagesordnungspunkte abzukürzen oder gänzlich wegzulassen, um mehr Zeit für Wortmeldungen der Mitgliedstaaten und Antworten durch das Sekretariat zu lassen, und ausreichend Zeit für Beratungen mit den Mitgliedstaaten vorzusehen, um einen Konsens zu den Resolutions- und Beschlussentwürfen herbeizuführen, auch durch Organisation informeller virtueller Konsultationen, und schließlich mit Blick auf Wahlen und Nominierungen die Kommunikation mit den zur Wahl stehenden Mitgliedstaaten über die Bewertung durch den SCRC weiter zu verbessern. ARBEITSGRUPPEN DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES 12. Die Mitglieder des SCRC befürworteten die Fortsetzung der Arbeitsgruppen für die Arbeit von WHO/Europa auf der Länderebene und für Führungsfragen bei WHO/Europa, einschließlich der Prüfung von Angelegenheiten, die die außerhalb von Kopenhagen angesiedelten fachlichen Funktionen und Strukturen betreffen, die an der Schnittstelle zwischen den Zuständigkeiten der beiden Arbeitsgruppen liegen. 13. Unabhängig davon wurde auch darauf hingewiesen, dass nach der Debatte auf dem RC72, in der Vorbehalte in Bezug auf mögliche Überschneidungen mit laufenden Prozessen auf der globalen Ebene geäußert worden waren, das Sekretariat vorschlage, eine fachliche Beratergruppe zur Begleitung der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten über die vorrangigen Ziele für Vorsorge 2.0 in der Europäischen Region einzusetzen. Arbeitsgruppe für Führungsfragen bei WHO/Europa 14. Auf der ersten Tagung des SCRC erinnerte der Exekutivdirektor daran, dass gewöhnlich in dem Jahr vor der Wahl des Regionaldirektors bzw. der Regionaldirektorin eine umfassende Bestandsaufnahme der Organisationsführung erfolge. Jegliche an der Geschäftsordnung des Regionalkomitees für Europa erforderliche Veränderungen könnten dann auf der entsprechenden Tagung des Regionalkomitees (in diesem Fall dem RC73) angenommen werden. Die Arbeitsgruppe des SCRC für Führungsfragen bei EUR/RC73/3 Seite 5 WHO/Europa könne auch weiter Optionen für die Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftslegung, die Klarstellung und Verbesserung des Verfahrens zur Ausarbeitung von Resolutionen und die Durchführung von Tagungen der leitenden Organe eruieren. Der Hauptschwerpunkt der Tätigkeit der Arbeitsgruppe im Laufe des Jahres bestehe darin, die umfassende Bestandsaufnahme der Organisationsführung durchzuführen und auch über das Verfahren für die Nominierungen und Wahlen zu wachen und auf Ad-hoc-Anfragen zu reagieren, z. B. in Verbindung mit den besonderen Regeln und Verfahren, außerordentlichen Tagungen sowie Verfahrensfragen. 15. Das Mandat der Arbeitsgruppe wurde auf der zweiten Tagung des SCRC festgelegt. Die Vertreter Frankreichs, Kasachstans, Luxemburgs, Norwegens, Rumäniens, Tschechiens und des Vereinigten Königreichs brachten ihr Interesse an einer Mitwirkung in der Arbeitsgruppe zum Ausdruck. Das Mitglied aus dem Vereinigten Königreich hatte bestätigt, weiterhin für den Vorsitz in der Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stehen, und dieses Angebot wurde angenommen. 16. Auf seiner dritten Tagung prüfte der SCRC die Vorschläge des Sekretariats zum Zusammenfassenden Rechenschaftsbericht, die Frage der möglichen Einrichtung eines Fachzentrums für Künstliche Intelligenz und Präzisionsmedizin sowie Vorschläge des Sekretariats für zwei Plattform-Partnerschaften, einer zum Thema digitale Gesundheit, der andere zum Thema neuartige Arzneimittel. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Rechenschaftslegung und der Aufsichtsmechanismen auf Ebene der Europäischen Region anhand der Empfehlungen der Agilen Sonderarbeitsgruppe der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Haushalts-, Programm- und Finanzierungspraxis in der WHO (AMSTG) begrüßte die Arbeitsgruppe den Zusammenfassenden Rechenschaftsbericht grundsätzlich in Verbindung mit den laufenden Bemühungen des Sekretariats, den Mitgliedstaaten die Informationen in noch klarerer, übersichtlicherer und transparenterer Form zu übermitteln. 17. Auf der vierten Tagung des SCRC erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Führungsfragen, 2023 sei ein wichtiges Jahr für die Arbeitsgruppe, da sie verpflichtet sei, in regelmäßigen Abständen eine Bestandsaufnahme der Organisationsführung durchzuführen, um verschiedene Fragen im Vorfeld des RC73 zu erörtern, um zu prüfen, ob die Systeme der Organisationsführung gut funktionieren, und um ggf. Änderungen vorzuschlagen. Die Arbeitsgruppe habe auch den Entwurf für die Standardverfahren zur Einrichtung, Erneuerung oder Schließung ausgelagerter Fachzentren geprüft. Schließlich habe sie über das Format des RC73 beraten, das ihrer Ansicht nach am besten als Präsenztagung abgehalten werden solle, nach dem Vorbild der jüngsten Tagungen der Weltgesundheitsversammlung und des Exekutivrates. Arbeitsgruppe zur Arbeit von WHO/Europa auf der Länderebene 18. Auf der ersten Tagung des SCRC wies der Direktor der Abteilung Länderunterstützung darauf hin, dass die Strategie der Europäischen Region für die Zusammenarbeit zwischen WHO/Europa und den Mitgliedstaaten vom RC72 angenommen worden sei (Resolution EUR/RC72/R8). Die Beibehaltung der Arbeitsgruppe des SCRC zur Arbeit von WHO/Europa auf der Länderebene werde daher begrüßt, denn sie diene der Aufrechterhaltung eines partizipatorischen Ansatzes zur Umsetzung der Strategie. Auf der zweiten Tagung des SCRC wurde das Mandat der Arbeitsgruppe festgelegt und die Vertreterin Tschechiens zu ihrer Vorsitzenden ernannt. 19. Auf der dritten Tagung des SCRC teilte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe dem SCRC mit, dass bei der Umsetzung der Strategie die Arbeitsgruppe einen projektbezogenen und auf die Mitgliedstaaten ausgerichteten Ansatz gewählt habe; dabei seien im ersten Jahr der Umsetzung der Strategie zehn konkrete Projekte als vorrangig eingestuft worden. 20. Auf der vierten Tagung des SCRC erklärte der Direktor der Abteilung Länderunterstützung, die Vision der Strategie sei zwar langfristiger Natur, doch seien bereits erste messbare Fortschritte bei den einzelnen Bausteinen erkennbar. Die Umsetzung der Strategie werde eng mitverfolgt, und bisher seien bei sieben der zehn Indikatoren Verbesserungen festgestellt worden. Das Sekretariat werde dem RC73 nach Maßgabe der Halbzeitbilanz über die Umsetzung des EPW-Berichts erstatten. EUR/RC73/3 Seite 6 BERICHT DES REGIONALDIREKTORS 21. Auf den Tagungen des SCRC informierte der Regionaldirektor den SCRC und die Mitgliedstaaten in der Europäischen Region regelmäßig über Maßnahmen von WHO/Europa zur Umsetzung des EPW und zur Bewältigung der als Notlagen eingestuften Situationen in der Europäischen Region. 22. Dabei wurde u. a. über folgende Bereiche berichtet: Fragen der Organisations- und Haushaltsführung; Prävention und Ahndung sexueller Ausbeutung, sexuellen Missbrauchs und sexueller Belästigung; Ländermissionen und humanitäre Missionen, namentlich in die Ukraine; die Europäische Akademie für Führungskompetenz; Gesundheit und Wohlbefinden der Bediensteten; Stärkung der globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur, namentlich durch Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005); Stärkung der Surveillance impfpräventabler Krankheiten; und die Veranstaltungen zur Begehung von Jubiläen im Gesundheitsbereich wie dem 75-jährigen Bestehen der WHO. AKTUELLES ZU NOTLAGEN IN DER EUROPÄISCHEN REGION DER WHO 23. Während der Tagungen des SCRC unterrichtete der Direktor für gesundheitliche Notlagen die Mitglieder des Ausschusses regelmäßig über Maßnahmen zur Bewältigung der als Notlagen eingestuften Situationen in der Europäischen Region, insbesondere: • die anhaltenden Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie in der Europäischen Region, einschließlich Inzidenz- und Prävalenzdaten, des Übergangs von der Notlagenphase der Pandemie, der Erklärung des Endes der gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite sowie der Forcierung der Anstrengungen zur Bekämpfung von Long COVID, und die Entwicklung eines Übergangsplans zur Wahrung der während der Pandemie erzielten Erfolge und zum Aufbau widerstandsfähiger Gesundheitssysteme, die auf ein breites Spektrum von Gefahren vorbereitet sind und darauf reagieren können, und zwar unter Berücksichtigung der Ausarbeitung des Strategie- und Aktionsplans Vorsorge 2.0; • die weiterhin auf drei Ebenen ablaufende Bewältigung der Notlage in der Ukraine, u. a. durch Bewältigung der Herausforderungen aufgrund anhaltender Vertreibungen, Bereitstellung von medizinischer Grundversorgung, Traumaversorgung und medizinischen Hilfsgütern, Bewältigung der Probleme in Verbindung mit der Vorbereitung auf den Winter sowie der Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, die Fortsetzung der Behandlung übertragbarer Krankheiten und die Überwindung der gesundheitlichen Folgen des Einsturzes des Staudamms Nowa Kachowka. Hier komme es entscheidend auf psychische Gesundheitsangebote und psychosoziale Unterstützung an, und die Prävention sexuellen Missbrauchs und sexueller Belästigung und Ausbeutung sei eine vorrangige Aufgabe; • die Entwicklungen bei der Bekämpfung der Mpox in der Europäischen Region und die Verfolgung der Eliminierungsstrategie durch WHO/Europa auf der Grundlage einer starken Surveillance, der Verfügbarkeit von Diagnostika und Impfstoffen für Hochrisikogruppen sowie einer engen Zusammenarbeit mit den betroffenen Gruppen im Rahmen eines starken einheitlichen Gesundheitsansatzes; • die Nothilfe der WHO nach den Erdbeben in der Arabischen Republik Syrien und in der Türkei, einschließlich der Einsetzung eines Ereignis-Management-Teams, der Bereitstellung von Hilfsgütern, des Flash-Appells der WHO, der gesundheitlichen Empfehlungen nach den Erdbeben, der Prävention und Bekämpfung von Seuchenausbrüchen, der Bereitstellung psychiatrischer Versorgung und psychosozialer Betreuung, des Zugangs zur gesundheitlichen Grundversorgung und der Unterstützung des Wiederaufbaus. EUR/RC73/3 Seite 7 UMSETZUNG VON RESOLUTIONEN UND BESCHLÜSSEN DER AUßERORDENTLICHEN TAGUNGEN DES REGIONALKOMITEES Umsetzung der Resolution EUR/RCSS/R1 24. Der Regionaldirektor unterrichtete den SCRC regelmäßig über die Umsetzung der Resolution EUR/RCSS/R1,4 insbesondere über die Analysen in Bezug auf mögliche Optionen für die Aufrechterhaltung der Arbeit des Europäischen Büros der WHO für die Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten gemäß der Resolution sowie die diesbezüglichen Beratungen mit den Mitgliedstaaten in der Europäischen Region, namentlich auf einer Tagung im Vorfeld des Exekutivrates im Januar 2023. Umsetzung des Beschlusses EUR/RCSS3(2) 25. Am 15. Mai 2023 fand auf Wunsch von 30 Mitgliedstaaten in der Europäischen Region eine außerordentliche Tagung des Regionalkomitees für Europa gemäß Regel 5 der Geschäftsordnung des Regionalkomitees statt. Den Vorsitz führte Frau Kronig Romero (Schweiz), die als Exekutivpräsidentin des RC72 fungiert hatte. 26. Das Regionalkomitee war dazu aufgefordert worden, über den Entwurf eines Beschlusses zu beraten, der die Schließung des Europäischen Büros der WHO für die Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten in Moskau und die Verlegung seiner Aufgaben und der Steuerung seiner Arbeit an den Sitz von WHO/Europa in Kopenhagen vorgesehen habe. Der Beschluss wurde während der Tagung angenommen.5 VORBEREITUNGEN AUF DIE 73. TAGUNG DES REGIONALKOMITEES Vorläufige Tagesordnung und vorläufiges Programm 27. Auf der zweiten Tagung des SCRC stellte der Exekutivdirektor den Entwurf der vorläufigen Tagesordnung des RC73 vor, bei dem die dreidimensionale Struktur des Regionalkomitees mit politischen und fachlichen Themen sowie Fragen der Organisationsführung beibehalten werde. Bei den Fachthemen würden folgende Schwerpunkte gelegt: ein Fahrplan für die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen, ein Handlungsrahmen zum Thema Gesundheits- und Pflegepersonal, ein neuer Aktionsplan für die Gesundheit von Flüchtlingen und Migranten sowie die Prioritäten für Vorsorge 2.0. 28. In den Beratungen auf den aufeinander folgenden Tagungen hob der Regionaldirektor folgende Punkte hervor: • Eine Reihe wichtiger Lehren aus dem RC72, die zu wesentlichen Veränderungen an der vorläufigen Tagesordnung und dem vorläufigen Programm für das RC73 geführt hätten. • Der erste Tag sei politischen Themen gewidmet und werde vor allem im Zeichen der Halbzeitbilanz des EPW stehen. • Die Haushaltsangelegenheiten würden am zweiten Tag behandelt, um für ausreichend Zeit zu sorgen. • Der zweite Tag sei Fragen der Organisationsführung gewidmet, u. a. der Bestandsaufnahme der Organisationsführung. 4 Der Bericht der außerordentlichen Tagung des Regionalkomitees findet sich hier: https://apps.who.int/iris/handle/10665/362250. 5 Der Bericht der dritten außerordentlichen Tagung des Regionalkomitees findet sich hier: https://apps.who.int/iris/handle/10665/370367. EUR/RC73/3 Seite 8 • Der dritte Tag sei den Fachthemen gewidmet, und die Zahl der fachlichen Tagesordnungspunkte sei auf vier reduziert worden. • Für die Erstellung von Beschluss- und Resolutionsentwürfen werde gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgruppe des SCRC für Führungsfragen bei WHO/Europa ein neues Verfahren zur Anwendung kommen, das mehr dem von den globalen leitenden Organen verwendeten entspreche. • Die Mitgliedstaaten würden dazu ermutigt, in ihre Delegationen einen Vertreter bzw. eine Vertreterin der Jugend aufzunehmen. 29. Im Einklang mit der Empfehlung der Arbeitsgruppe des SCRC für Führungsfragen bei WHO/Europa stimmte der SCRC der Abhaltung des RC73 als Präsenztagung mit gleichzeitigem Livestreaming zu. Die Tagesordnung für das RC73 werde interaktiv sein und Live-Links zu den Dokumenten für die Tagung beinhalten. Geplante Fachinformationssitzungen und Nebenveranstaltungen 30. Nach Beratungen auf der zweiten Tagung des SCRC und danach informierte der Regionaldirektor die Mitglieder auf der dritten Tagung des SCRC darüber, dass in den Wochen vor dem RC73 virtuelle Informationssitzungen und Nebenveranstaltungen stattfinden würden, um genügend Zeit für die Tagesordnung des Plenums zu haben; ferner finde während des RC73 ein Mittagessen der Minister zum Thema Risikofaktoren für nichtübertragbare Krankheiten statt. Internationale Konferenz über Politik und Praxis im Bereich der primären Gesundheitsversorgung 31. Auf der zweiten Tagung des SCRC präsentierte die Direktorin der Abteilung Gesundheitspolitik und Gesundheitssysteme der Länder ein Konzeptpapier für die am 23. Oktober unmittelbar vor dem RC73 stattfindende Internationale Konferenz über Politik und Praxis im Bereich der primären Gesundheitsversorgung: ergebnisorientierte Umsetzung. 32. Auf der vierten Tagung des SCRC gab die Leiterin des Europäischen Zentrums der WHO für primäre Gesundheitsversorgung einen Überblick über die Vorbereitungen auf die Konferenz und erläuterte Einzelheiten in Bezug auf Streaming und die Online-Plattform. Die Konferenz diene drei zentralen Zielen: der Bestandsaufnahme der seit Annahme der Erklärung von Astana im Jahr 2018 erzielten Fortschritte und Ergebnisse; der Verlagerung des Schwerpunkts von der Erörterung von Lösungsansätzen und Handlungsrahmen hin zu einer erfolgreichen Herbeiführung grundlegender Veränderungen; und dem Ausblick auf die Zukunft, einschließlich der Beantwortung der Frage, wie die primäre Gesundheitsversorgung durch grundlegende Umgestaltung zukunftsfähig gemacht werden kann. MITGLIEDSCHAFT IN LEITENDEN ORGANEN UND AUSSCHÜSSEN DER WHO Mitgliedschaft in leitenden Organen und Ausschüssen der WHO und Wahlämter 33. Der SCRC wurde darüber informiert, dass die Mitgliedstaaten in der Europäischen Region 2023 aufgefordert seien, Kandidaten für vier freie Sitze im Exekutivrat (zwei aus den Ländern der Gruppe A und je ein Land aus den Gruppen B und C) zu nominieren und vier Mitglieder des SCRC (drei aus Gruppe A und eines aus Gruppe C) zu wählen. Darüber hinaus müsse das RC73 gemäß Regel 47 der Geschäftsordnung des Regionalkomitees die sechs Mitglieder der Regionalen Beurteilungskommission ernennen, die die Kandidaten EUR/RC73/3 Seite 9 für das Amt des Regionaldirektors durch das RC74 bewerten. Üblicherweise seien zwei der Mitglieder der Regionalen Beurteilungskommission aktuelle oder bis vor Kurzem amtierende Mitglieder des SCRC. 34. Mit Blick auf der Europäischen Region der WHO zustehende Wahlämter auf den bevorstehenden Tagungen der globalen leitenden Organe wurde festgestellt: • Zu den der Europäischen Region zugewiesenen Wahlämtern auf der 76. Weltgesundheitsversammlung gehören: Präsident/in der Weltgesundheitsversammlung; Berichterstatter/in von Ausschuss A; Stellvertretende/r Vorsitzende/r von Ausschuss B; fünf Mitglieder des Allgemeinen Ausschusses; und drei Mitglieder des Vollmachtenprüfungsausschusses. Der SCRC einigte sich auf folgende Vorschläge: Präsident/in – Malta; Berichterstatter/in von Ausschuss A – Kirgisistan; Stellvertretende/r Vorsitzende/r von Ausschuss B – Polen; Allgemeiner Ausschuss – Frankreich, Schweden, Serbien, Tadschikistan und Vereinigtes Königreich; Vollmachtenprüfungsausschuss – Aserbaidschan, Bulgarien und Kroatien. • Für die 77. Weltgesundheitsversammlung ist die Europäische Region aufgerufen, Bewerbungen für folgende Wahlämter vorzulegen: Vizepräsident/in der Weltgesundheitsversammlung; Stellvertretende/r Vorsitzende/r von Ausschuss A; Allgemeiner Ausschuss (fünf Mitglieder); und Vollmachtenprüfungsausschuss (drei Mitglieder). • Auf der 153. Tagung des Exekutivrates sind unter den Mitgliedern des Exekutivrates aus der Europäischen Region ein/e Berichterstatter/in sowie ein Mitglied des Programm-, Haushalts- und Verwaltungsausschusses zu ernennen. Der SCRC einigte sich auf folgende Vorschläge: Berichterstatter/in – Dänemark; Mitglied des Programm-, Haushalts- und Verwaltungsausschusses – Republik Moldau. Die Mitglieder des Exekutivrates werden ebenfalls zu diesen Vorschlägen befragt. • Für die 155. Tagung des Exekutivrates ist die Europäische Region aufgerufen, Bewerbungen für das Amt des bzw. der Stellvertretenden Vorsitzenden sowie für den Ständigen Ausschuss für Notfallprävention, -vorsorge und -bewältigung (zwei Mitglieder) und für den Programm-, Haushalts- und Verwaltungsausschuss (ein Mitglied) einzureichen. Wahl des Präsidiums des RC73 35. Der SCRC wurde darüber informiert, dass die Amtszeit der gegenwärtigen Stellvertretenden Vorsitzenden des SCRC, die normalerweise zur Stellvertretenden Exekutivpräsidentin des Regionalkomitees gewählt würde, in Kürze ablaufe; somit komme sie als künftige Vorsitzende des SCRC nicht mehr in Frage, wie es sonst für Stellvertretende Exekutivpräsidenten des Regionalkomitees üblich sei. Daher einigte sich der SCRC darauf, Dr. Adriana Pistol (Rumänien) als Stellvertretende Exekutivpräsidentin des RC73 zu nominieren. AKTUELLES ZUR ORGANISATIONSFÜHRUNG AUF GLOBALER EBENE UND IHRER BEDEUTUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE REGION Erste Tagung des 30. SCRC 36. Die Vorsitzende des Exekutivrates, die in ihrer Eigenschaft als Bindeglied zwischen dem Exekutivrat und dem SCRC das Wort ergriff, berichtete auf der ersten Tagung des SCRC von der Tagung des Präsidiums des Exekutivrates mit dem Generaldirektor der WHO am 14. Oktober 2022. Da die Tagesordnung der 152. Tagung des Exekutivrates (Genf, 30. Januar – 7. Februar 2023) schon 27 Punkte zähle, habe das Präsidium zwölf Vorschläge zu neuen Themen geprüft und empfohlen, viele von ihnen unter bereits bestehenden Tagesordnungspunkten zu behandeln. Um die Beratungen im Exekutivrat effizienter und effektiver zu gestalten, habe das Präsidium eine Reihe von Lösungsansätzen vorgeschlagen, darunter die Bereitstellung eines alternativen Raums speziell für Informationen über Erfahrungen und bewährte Praktiken der Länder. Die Mitglieder des SCRC befürworteten voll und ganz die zur sinnvolleren Bewältigung der Tagesordnung ergriffenen Maßnahmen sowie die dazu vorgeschlagenen Ansätze. EUR/RC73/3 Seite 10 Zweite Tagung des 30. SCRC 37. Die Vorsitzende des Exekutivrates erklärte, dass die WHO sich in einer beispiellos turbulenten Phase befinde, in der fünf Prozesse in den leitenden Organen gleichzeitig im Gange seien, darunter zwei wesentliche Prozesse unter der Regie der Mitgliedstaaten. So werde der Ständige Ausschuss für Notfallprävention, - vorsorge und -bewältigung demnächst seine Arbeit aufnehmen, und die AMSTG habe die Empfehlungen für langfristige Verbesserungen in Bezug auf Transparenz, Rechenschaftsablage, Regelkonformität und Effizienz in der Organisation geprüft. Einige der Empfehlungen der AMSTG könnten auch auf Ebene der Europäischen Region von Nutzen sein, etwa die Verbesserung der Durchführung von Tagungen der leitenden Organe sowie des Prozesses der Ausarbeitung von Resolutionen. 38. Zur ausführlicheren Erörterung der Maßnahmen zur Bewältigung der Tagesordnung und zur Erörterung der Stärkung der Rolle des Exekutivrates bei der Organisationsführung in der WHO fand am 29. und 30. November 2022 eine informelle Klausurtagung des Exekutivrates statt. Auf dieser Tagung waren sich die Mitglieder über die Notwendigkeit einig, den Exekutivrat vorausschauender und seine Tagungen stärker strategisch zu gestalten. Zu den ersten Ideen hierzu gehörten die Formulierung von Leitfragen zur Steuerung der Diskussionen, die Ermutigung der Mitgliedstaaten zu schriftlichen Vorab-Erklärungen, um den Mitgliedern eine Prüfung vor Entscheidungen zu ermöglichen, sowie vorbereitende Treffen für die Mitglieder des Exekutivrates aus den einzelnen Regionen. Die Mitglieder seien sich auch über die Notwendigkeit einig gewesen, nichtstaatliche Akteure sinnvoller in die Arbeit des Exekutivrates einzubinden, möglicherweise durch Abhaltung von Sitzungen im Vorfeld der Tagung. 39. Der Exekutivdirektor berichtete, WHO/Europa setze bereits mehrere der Empfehlungen der AMSTG um. Mit Blick auf die Aufgaben der leitenden Organe sei er der Ansicht, die Regionen könnten Veränderungen anstoßen, und der SCRC habe bereits darüber diskutiert, wie Tagungen der leitenden Organe attraktiver, sinnvoller und effektiver gestaltet werden könnten. Dritte Tagung des 30. SCRC 40. Die Vorsitzende des Exekutivrates stellte fest, dass WHO/Europa durch schnelles Handeln und eine angemessene Reaktion auf Notlagen und Krisen in aller Welt ein hohes Maß an Handlungs- und Führungskompetenz demonstriere. Die Europäische Region verfüge auch über ein vorbildliches Verfahren für die Auswahl von Mitgliedern und anderen Vertretern in den leitenden Organen der WHO, das auf konkreten Kriterien basiere. WHO/Europa stärke die Länderbüros, investiere in die Repräsentanten der WHO und arbeite mit nichtstaatlichen Akteuren, und insbesondere mit jungen Menschen, zusammen. WHO/Europa könne mit Stolz auf die vom Europäischen Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik betreute Partnerschaft, die Initiative zu Ökonomien des Wohlergehens und die Weiterverfolgung der Arbeit der Paneuropäischen Kommission für Gesundheit und nachhaltige Entwicklung blicken. Als Brutstätte des Wandels wolle WHO/Europa langfristige Prozesse mit weltweiten Auswirkungen in Gang setzen. 41. Die 37. Tagung des Programm-, Haushalts- und Verwaltungsausschusses des Exekutivrates habe vom 25. bis 27. Januar 2023 stattgefunden, gefolgt von der 152. Tagung des Exekutivrates vom 30. Januar bis 7. Februar 2023. Zu den wichtigsten Themen auf diesen Tagungen hätten die Verlängerung des Dreizehnten Allgemeinen Arbeitsprogramms der WHO bis 2025 und dessen Anpassung an den Programmhaushaltsentwurf 2024–2025 der Organisation sowie die erste Erhöhung der ordentlichen Beiträge der Mitgliedstaaten gehört. Weitere Themen seien die Tätigkeit der AMSTG und der Plan des Sekretariats zur Umsetzung der Reformen im Bereich Organisationsführung, die Prävention und Ahndung sexueller Ausbeutung, sexuellen Missbrauchs und sexueller Belästigung sowie die allgemeine Gesundheitsversorgung und die Vorbereitungen auf die Tagung der Vereinten Nationen auf hoher Ebene über allgemeine Gesundheitsversorgung im September 2023 gewesen. Die Erörterung der Globalen Strategie für Infektionsschutz und -bekämpfung stehe im Zusammenhang mit den Bemühungen der Europäischen Region zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen, und die Frage der Stärkung der globalen Architektur für die Vorsorge sowie Reaktions- und Widerstandsfähigkeit bei gesundheitlichen Notlagen stehe in Verbindung mit der Strategie Vorsorge 2.0 der Europäischen Region. Neuerungen wie die Aufnahme von EUR/RC73/3 Seite 11 Leitfragen in Berichte des Sekretariats und die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, vor der Tagung schriftliche Erklärungen abzugeben, hätten den Ablauf der Tagung des Exekutivrates erleichtert. 42. Die erste Sitzung des Ständigen Ausschusses für Notfallprävention, -vorsorge und -bewältigung habe am 12. Dezember 2022 stattgefunden. Die Europäische Region werde in diesem Gremium durch das Mitglied des Exekutivrates aus Dänemark vertreten, und das Mitglied aus Frankreich habe den stellvertretenden Vorsitz inne. 43. Auf seiner außerordentlichen Tagung am 6. und 7. März 2023 habe der Exekutivrat Belege für ein Fehlverhalten des WHO-Regionaldirektors für den Westlichen Pazifikraum gefunden und sich für eine Beendigung seiner Amtszeit ausgesprochen. Die Teilnehmer seien sich absolut darüber einig gewesen, dass es in der WHO keine Toleranz gegenüber missbräuchlichem Verhalten geben dürfe, und alle Beschlüsse in dieser Angelegenheit seien einvernehmlich gefasst worden. 44. Nach der außerordentlichen Tagung habe der Exekutivrat auf seiner zweiten informellen Tagung zwei Fragen erörtert: 1. Wie kann der Exekutivrat außerhalb seiner formellen Tagungen spontan auf Notlagen oder sensible Probleme reagieren? 2. Welche weiteren Verbesserungen sind an der allgemeinen Arbeitsweise des Exekutivrates und an der Art der Durchführung seiner Tagungen möglich? Mit Blick auf erstere Frage würden bessere Protokolle benötigt, aus denen klar hervorgehe, wann der Exekutivrat formell oder informell tagen kann. Zu letzterer Frage habe der Exekutivrat den Wert eines von den Regionen unterstützten Einweisungsverfahrens anerkannt, das neue Mitglieder in die Lage versetzen soll, von Beginn ihres Mandats an effektiv zu handeln. Auch hier verhalte sich die Europäische Region vorbildlich, indem sie für eine regelmäßige Kommunikation der Mitglieder zwischen den Tagungen sorge und vor Tagungen der leitenden Organe der WHO informelle Sitzungen abhalte. Vierte Tagung des 30. SCRC 45. Die Vorsitzende des Exekutivrates schilderte Entwicklungen auf der globalen Ebene, die für die Europäische Region von Bedeutung seien. Im April habe sich der Ständige Ausschuss für Notfallprävention, - vorsorge und -bewältigung auf seiner zweiten Sitzung mit zahlreichen Sachfragen befasst, für die es auf künftigen Tagungen noch Diskussionsbedarf gebe. Eine eindeutige Rolle für den Ständigen Ausschuss für Notfallprävention, -vorsorge und -bewältigung und seine Beziehungen zu anderen laufenden Prozessen müssten noch weiter konkretisiert werden, um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden. 46. Die 76. Weltgesundheitsversammlung sei durch die Verabschiedung des Programmhaushalts 2024– 2025 gekennzeichnet gewesen, in dem eine Erhöhung der ordentlichen Beiträge und die Einführung des Wiederauffüllungsmodells vorgesehen seien. Die AMSTG habe umfassende Empfehlungen erarbeitet, darunter eine neue Schablone und eine Zeitleiste für die Vorlage von Resolutionsentwürfen. Sie habe eng mit dem Exekutivrat zusammengearbeitet und die von diesem während seiner Klausurtagungen vorgebrachten Anregungen aufgegriffen und in konkrete Empfehlungen übersetzt. Mit Blick auf die Themen auf der Tagesordnung des RC73 sei eine neue Globale Strategie für Infektionsprävention und -bekämpfung angenommen worden, und der Globale Aktionsplan zur Förderung der Gesundheit von Flüchtlingen und Migranten sei bis 2030 verlängert worden. Zum Thema Vorsorge für und Reaktion auf gesundheitliche Notlagen seien wichtige Gespräche geführt worden, deren Ergebnisse bei den Beratungen über Vorsorge 2.0 auf dem RC73 berücksichtigt werden müssten. ANSPRACHE EINER VERTRETERIN DER PERSONALVEREINIGUNG DER EUROPÄISCHEN REGION DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION 47. Auf der vierten Tagung des SCRC wurde eine auf Video aufgezeichnete Erklärung der Präsidentin der Personalvereinigung der Europäischen Region der Weltgesundheitsorganisation (EURSA) eingespielt. Darin erkannte sie die Bereitschaft der Leitungsebene zur Durchführung der Umfrage „Auf dem Weg zu einem gesunden und respektvollen Arbeitsumfeld“ an. Die Bediensteten berichteten weiter von einer hohen EUR/RC73/3 Seite 12 Arbeitsbelastung und in der 2022 durchgeführten Umfrage hätten 30 % der Befragten angegeben, Symptome eines Burnout erlebt zu haben. Darüber hinaus hätten fast die Hälfte von Schikanen oder anderen Arten von Fehlverhalten berichtet. Deshalb appelliere die EURSA dringend an die Leitungsebene, auf der Ebene von Teams und Abteilungen sowie organisationsweit eine Diskussion in Gang zu bringen, die Bediensteten zur Teilnahme an der Umfrage zu ermutigen und Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre der Teilnehmer und der Vertraulichkeit ihrer Daten zu ergreifen und Wege für eine systematische Einbeziehung von Gesundheit und Wohlbefinden der Mitarbeiter als Messgröße für das Abschneiden der Organisation zu untersuchen. 48. Als weitere Themen wurden genannt: • die erfreuliche Tatsache, dass eine neue Koordinatorin für die Prävention und Ahndung sexueller Ausbeutung, sexuellen Missbrauchs und sexueller Belästigung ernannt worden sei; • die Besorgnis angesichts der im Gange befindlichen Umstrukturierung der Abteilung Geschäftsabläufe und der Einrichtung der Zentralstelle Befähigende Funktionen in Istanbul; • die Aktualisierung der flexiblen Arbeitszeitregelung; und • die bevorstehende umfassende Überprüfung des Vergütungspakets, bei der sich die EURSA verpflichtet habe, mit dem Personalreferat in der Europäischen Region und mit der Kommission für den internationalen öffentlichen Dienst zusammenzuarbeiten. 49. Auf die Stellungnahmen der Mitglieder des SCRC erwiderte der Vizepräsident der EURSA, die Personalvereinigung arbeite in enger Abstimmung mit dem Regionaldirektor und den Abteilungsleitern darauf hin, die Anliegen der Bediensteten zum Ausdruck zu bringen und ihnen einen sicheren Raum für Rückmeldungen zur Verfügung zu stellen und generell für eine physisch und emotional gesunde Arbeitsumgebung zu sorgen. 50. Der Regionaldirektor betonte, Gesundheit und Wohlbefinden der Bediensteten hätten für ihn Priorität, und die in der Umfrage gesammelten Daten würden künftig im Rahmen der zentralen Leistungsindikatoren im Zusammenfassenden Rechenschaftsbericht gemeldet. Er erläuterte verschiedene Initiativen, die zum Schutz der Bediensteten vor Burnout, zur Stärkung der Führungskompetenz der höheren Führungskräfte und zur Aufklärung und Handlung in Bezug auf psychologische Sicherheit im Gange seien. 51. Der Regionaldirektor räumte die Auswirkungen des Übergangs zu der Zentralstelle Befähigende Funktionen in Istanbul ein und versprach, dafür Sorge zu tragen, dass alle betroffenen Mitarbeiter über alle Informationen verfügten, die sie für Entscheidungen über ihr weiteres Vorgehen benötigten, und dass die Zentralstelle innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens voll einsatzfähig sei. = = =