Bericht über die vierte Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit (EHMB): Belgrad (Serbien), 19. April 2013

Das WHO-Regionalbüro für Europa Die Weltgesundheitsorgani- sation (WHO) ist eine 1948 gegründete Sonderorgani- sation der Vereinten Nationen, die sich in erster Linie mit internationalen Gesundheitsfragen und der öffentlichen Gesundheit befasst. Das WHO-Regionalbüro für Europa ist eines von sechs Regionalbüros, die überall in der Welt eigene, auf die Gesundheitsbedürfnisse ihrer Mitgliedsländer abgestimmte Programme durchführen. Mitgliedstaaten Albanien Andorra Armenien Aserbaidschan Belarus Belgien Bosnien und Herzegowina Bulgarien Dänemark Deutschland Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Estland Finnland Frankreich Georgien Griechenland Irland Island Israel Italien Kasachstan Kirgisistan Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Monaco Montenegro Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Republik Moldau Rumänien Russische Föderation San Marino Schweden Schweiz Serbien Slowakei Slowenien Spanien Tadschikistan Tschechische Republik Türkei Turkmenistan Ukraine Ungarn Usbekistan Vereinigtes Königreich Zypern Original: Englisch BERICHT ÜBER DIE DRITTE TAGUNG DES EUROPÄISCHEN MINISTERAUSSCHUSSES FÜR UMWELT UND GESUNDHEIT Bericht über die vierte Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit (EHMB) Belgrad (Serbien) 19. April 2013 Weltgesundheitsorganisation Regionalbüro für Europa UN City, Marmorvej 51, DK-2100 Kopenhagen Ø, Dänemark Tel.: +45 45 33 70 00 Fax: +45 45 33 70 01 E-Mail: ceh@euro.who.int Website: www.euro.who.int Insert illustration, map or other design element, if any, here. Approx. 6.27 x 13.26 cm. This box is just a placeholder for demonstration. Please delete before placing your graphic/photo. Insert illustration, map or other design element, if any, here. Approx. 6.27 x 13.26 cm. This box is just a placeholder for demonstration. Please delete before placing your graphic/photo. Bericht über die vierte Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit (EHMB) Belgrad (Serbien) 19. April 2013 2 Kurzfassung Der Europäische Ministerausschuss für Umwelt und Gesundheit (EHMB) erörterte auf seiner vierten Tagung (Belgrad (Serbien), 19. April 2013) seinen Bericht an die 63. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa und die 19. Tagung des Ausschusses für Umweltpolitik von UNECE; sichtete neuere wissenschaftliche Erkenntnisse über Luftgüte und Gesundheit; brachte seine Unterstützung für die Überarbeitung der WHO-Luftgüteleitlinien und die Luftqualitätspolitik der EU zum Ausdruck; und beschloss die Ausarbeitung einer Erklärung mit der Aufforderung an alle Staaten, in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen von Parma multilaterale Umweltabkommen zu ratifizieren und/oder ihre Umsetzung solcher Abkommen zu stärken sowie die Einbeziehung von Jugendlichen in nationale Prozesse für Umwelt und Gesundheit zu fördern. Der EHMB vereinbarte die Teilnahme seiner Vertreter an den ministeriellen Segmenten der Dritten Tagung der Vertragsparteien des Protokolls über Wasser und Gesundheit (Oslo, 25. - 27. November 2013) und der Vierten Hochrangigen Tagung über Verkehr, Gesundheit und Umwelt (Paris, 14. - 16. April 2014). Schlüsselwörter ENVIRONMENTAL HEALTH ENVIRONMENTAL POLICY – trends CONGRESSES EUROPE Anfragen zu Veröffentlichungen des WHO-Regionalbüros für Europa richten Sie bitte an: Publikationen WHO-Regionalbüro für Europa UN City Marmorvej 51 DK-2100 Kopenhagen Ø Dänemark Oder füllen Sie auf der Website des Regionalbüros für Europa ein Online-Formular für Dokumentation/Information bzw. die Genehmigung zum Zitieren/Übersetzen aus (http://www.euro.who.int/pubrequest). © Weltgesundheitsorganisation 2013 Alle Rechte vorbehalten. Das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation begrüßt Anfragen bezüglich einer Genehmigung zur partiellen oder vollständigen Reproduktion oder Übersetzung seiner Publikationen. 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EHMB-Tagung 6 Tagesordnungspunkt 4: Folgeprozess zu früheren Beschlüssen 6 Tagesordnungspunkt 5: Prüfung und Annahme des Berichts über den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa 2010–2012 an das WHO-Regionalkomitee und den Ausschuss für Umweltpolitik von UNECE 8 Tagesordnungspunkt 6: Luftgüte in Europa 10 Tagesordnungspunkt 7: Multilaterale Umweltabkommen als Instrumente zur Erfüllung der Verpflichtungen von Parma – anstehende große Veranstaltungen und Tagungen – die Hochrangige Tagung des THE PEP, Paris, 2014, und die Tagung der Vertragsparteien des Protokolls über Wasser und Gesundheit, Oslo, 2013 11 Tagesordnungspunkt 8: Sonstige Angelegenheiten 12 Abschluss der Tagung 12 Anhang 1: Tagungszweck 13 Anhang 2. Arbeitsprogramm 14 Anhang 3: Wichtige Diskussionspunkte und Beschlüsse 16 Anhang 4: Teilnehmerliste 18 4 Danksagung Die Ausrichtung der vierten Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit wurde großzügigerweise von der Regierung von Serbien übernommen. Eröffnung der Tagung, Annahme der Tagesordnung Einführung 1. Die vierte Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit (EHMB) fand auf Einladung der Regierung von Serbien am 19. April 2013 in Belgrad (Serbien) statt. Anhang 1 enthält den Tagungszweck, Anhang 2 das Arbeitsprogramm, Anhang 3 die wesentlichen Punkte der Diskussion sowie die wichtigsten Beschlüsse und Anhang 4 die Teilnehmerliste. 2. Die WHO-Regionaldirektorin für Europa Zsuzsanna Jakab hieß die Teilnehmer willkommen und dankte der serbischen Regierung für ihre großzügige Gastfreundschaft. Sie setzte die Tagung von der Ernennung den Umweltsektor vertretender neuer Mitglieder aus Belgien, Israel, der Republik Moldau und der Ukraine in Kenntnis. Frau Jakab stellte auch die Tagesordnung der Tagung vor, wobei sie vorschlug, Punkt 3 zu streichen, und sie schlug die Vorsitzende und den Ko-Vorsitzenden für die Tagung vor. 3. Die Tagung beschloss, Punkt 3 der vorläufigen Tagesordnung (Dokument EURO/EHMB4.2 Add.1) zu streichen. Nach dieser Änderung wurde die Tagesordnung angenommen. 4. Die serbische Gesundheitsministerin Prof. Slavica Đukić Dejanović wurde zur Vorsitzenden gewählt und führte den Vorsitz bei der Aussprache über die Tagesordnungspunkte 1 - 5. 5. Prof. Đukić Dejanović eröffnete die Tagung und hieß die Teilnehmer in Serbien willkommen. Ihr Land habe die Arbeit des Ministerausschusses aktiv unterstützt und engagiere sich in Übereinstimmung mit konzeptionellen Leitlinien der WHO für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens. Die Regierung habe kürzlich eine neue Koordinierungsstelle eingerichtet, die in die Arbeit aller Ministerien einen Ansatz für Gesundheit in allen Politikbereichen einbringen werde. Ihre Hauptschwierigkeiten seien umweltbedingte und geologische Faktoren, soziale Determinanten von Gesundheit und Lebensstilfaktoren. 6. Die Hauptziele dieser Tagung seien: (1) die Überprüfung der strategischen Ausrichtung des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa sowie seiner Prioritäten und wichtigsten Zwischenziele im Zeitraum 2013–2014; sowie die Überprüfung und Annahme des abschließenden Entwurfs des EHMB-Berichts an das WHO-Regionalkomitee für Europa und den Ausschuss für Umweltpolitik (CEP) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE); (2) die Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse über die Gesundheitsfolgen von Luftverschmutzung im Kontext des Europäischen Jahrs der Luftreinhaltung 2013, die Sichtung von Entwicklungen bei der Überarbeitung der Luftgüteleitlinien der WHO und der Luftqualitätspolitik der Europäischen Union sowie die Verständigung über die Rolle, die der EHMB spielen könnte, um die Erfüllung der auf der Fünften Ministerkonferenz (Parma (Italien), 10. - 12. März 2010) eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Luftverschmutzung weiter voranzutreiben; und 5 (3) die Erörterung bevorstehender Tagungen im Rahmen multilateraler Umweltabkommen und Politikplattformen mit einem Einfluss auf die Erfüllung der Verpflichtungen von Parma, um die Synergie zwischen diesen Prozessen und dem Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa zu maximieren. 7. Die serbische Ministerin für Energie, Entwicklung und Umweltschutz Prof. Zorana Mihajlović sprach zu den Tagungsteilnehmern. Als Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei Serbien bemüht, die Umweltnormen der Union zu erfüllen, und habe sich an der Ausarbeitung des Globalen Aktionsplans zur Verbesserung von Gesundheit und Umwelt der Kinder beteiligt. Es seien jedoch beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, bevor das Land Richtlinien der Europäischen Union einhalten könne. Gemeinsame Maßnahmen des Umwelt- und des Gesundheitssektors seien erforderlich, um politische Unterstützung zu sichern, einschlägige Beschlüsse umzusetzen sowie die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu erleichtern. 8. Die WHO-Regionaldirektorin für Europa Zsusanna Jakab lobte die Ausschussmitglieder für ihre aktive Unterstützung des vereinbarten Arbeitsprogramms für die Zeit zwischen den Tagungen und insbesondere für ihre Orientierungshilfe zur Ausarbeitung des gemeinsamen Berichts an das Regionalkomitee und den CEP. Die aktuelle Tagung sei von großer Bedeutung für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa, weil der gemeinsame Bericht und der Resolutions-/Beschlussentwurf helfen würden, Aktivitäten im Bereich von Umwelt und Gesundheit bis zur Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit im Jahr 2016 und die Prioritäten für die Zeit danach zu definieren. 9. Das Thema Luftgüte sei ein exzellentes Beispiel dafür, wie wichtig es sei, wissenschaftliche Entwicklungen und bestehende Politikinstrumente bestmöglich zu nutzen. 2013, im Europäischen Jahr der Luftreinhaltung, würden viele EHMB-Mitgliedstaaten an den Konsultationen teilnehmen, die den Prozess der Überarbeitung der Luftqualitätspolitiken der Europäischen Union begleiten würden. Die Luftgüte liefere ein anschauliches Beispiel für die Interaktionen und Spannungen zwischen Wissenschaft und Politik. Politische Entscheidungsträger müssten berücksichtigen, dass das öffentliche Interesse und insbesondere die Interessen der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen geschützt werden müssen. Grenzüberschreitende Themen wie die Luftgüte könnten nicht ausschließlich auf der lokalen oder nationalen Ebene behandelt werden, sondern würden internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Übernahme von Verantwortung erfordern. Der Ausschuss könne eine sehr nützliche Rolle spielen, insbesondere indem er wirksame Maßnahmen zur Berücksichtigung von Luftgütefragen und der resultierenden Krankheitslast unterstütze, die Umsetzung bestehender Politikinstrumente fördere und für die Umsetzung von Maßnahmen eintrete, die die Luftverschmutzung sowie die Treibhausgasemissionen verringern und gleichzeitig mit gesundheitlichem Nutzen einhergehen würden. Der EHMB könne sich auch für die Realisierung einschlägiger Synergien mit anderen Prozessen und Instrumenten einsetzen und in diesem Bereich sowie bei der Förderung der Koordinierung mit den nationalen Anstrengungen eine Führungsrolle übernehmen. Tagesordnungspunkt 1: Wahl eines Ko-Vorsitzenden aus dem Kreis der Umweltminister 10. Der israelische Minister für Umweltschutz Amir Peretz wurde zum den Umweltsektor vertretenden Ko-Vorsitzenden gewählt und führte den Vorsitz bei der Aussprache über die Tagesordnungspunkte 6 - 8. In seiner Rede an die Teilnehmer beschrieb er die schweren Verletzungen, die er im israelischen Armeedienst erlitten habe, die 6 lange Zeit der Genesung, in der er gelobt habe, sich für den Frieden einzusetzen, seinen späteren Aufstieg in die Ämter des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministers sowie seine noch umfangreicheren Aufgaben heute als Umweltschutzminister, die nicht nur Land, Meer und Luft, sondern auch die Bereiche darüber und darunter betreffen und von ihm erfordern würden, sowohl den nationalen Interessen Israels zu dienen als auch die internationalen Verpflichtungen des Landes zu erfüllen. Er hoffe, gemeinsam mit Israels Nachbarn für den Schutz der regionalen Umwelt und zur Förderung von Frieden sowie sozialer und Umweltgerechtigkeit tätig werden zu können. Tagesordnungspunkt 2: Annahme des Berichts über die 3. EHMB-Tagung 11. Der Bericht über die 3. Tagung des EHMB (Dokument EURO/EHMB4.6) wurde ohne Änderungen angenommen. Tagesordnungspunkt 4: Folgeprozess zu früheren Beschlüssen 12. Der Koordinator, Umwelt und Gesundheit, beim WHO-Regionalbüro für Europa Dr. Srdan Matic, der ebenfalls die Gastfreundschaft der serbischen Regierung und die exzellente Vorbereitung durch Beamte des Gesundheitsministeriums und des Ministeriums für Energie, Entwicklung und Umweltschutz würdigte, stellte den Bericht des Sekretariats über den Folgeprozess zu den auf der dritten Tagung getroffenen Beschlüssen vor (EURO/EHMB4.7). Was Satzungsfragen betreffe, so seien vier neue EHMB-Mitglieder gewählt worden, um den Umweltsektor zu vertreten, und es sei die Einladung ergangen, für die Wahl auf der 63. Tagung des WHO-Regionalkomitees im September Nominierungen für neue Mitglieder aus dem Gesundheitssektor einzureichen. Auf der Tagung seien zwei serbische Vertreter des Jugendbündnisses für Umwelt und Gesundheit in Europa, eines ständigen Beobachters des Ausschusses, zugegen. Alle Ausschussmitglieder hätten Stellvertreter benannt, die im März 2013 eine fruchtbare Tagung in Bonn (Deutschland) abgehalten hätten (siehe Dokument EURO/EHMB4.1). Ebenfalls im März 2013 sei Frau Jakab mit Vertretern der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission zusammengekommen, um die Zuständigkeit für Fragen von Umwelt und Gesundheit in der Kommission zu erörtern. 13. In Bezug auf fachliche und strategische Angelegenheiten seien die Entwicklung des Online-Angebots für den Prozess Umwelt und Gesundheit sowie die Prioritätensetzung für den Prozess Umwelt und Gesundheit beide auf einem guten Weg; weitere Orientierungshilfe zu diesen Themen von EHMB-Mitgliedern sei willkommen. Eine Tagung zur Einbeziehung internationaler Finanzmechanismen in den Prozess Umwelt und Gesundheit werde Ende 2013 stattfinden. Die Arbeitsgruppe zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels und das Netzwerk für Chemikaliensicherheit hätten beide 2012 getagt. Die erste Tagung des Netzwerks für die Ökonomie des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes werde in Kürze stattfinden. 14. Das Arbeitsprogramm für die Zeit zwischen den Tagungen sei bislang gut vorangekommen. Neben der Tagung der EHMB-Stellvertreter habe eine erste informelle Gesprächsrunde mit Akteuren aus Nichtmitgliedstaaten stattgefunden. Beim vom EHMB auf seiner dritten Tagung geforderten Kommunikationsnetzwerk sei man jedoch nicht so gut vorangekommen: Erst neun Mitgliedstaaten hätten sich ihm bislang angeschlossen. Zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2013 solle eine Tagung stattfinden. 15. Der slowenische Gesundheitsminister Dr. Tomaž Gantar erinnerte daran, dass er zu der Zeit, als sein Land den Vorsitz des Ausschusses geführt habe, darauf aufmerksam gemacht habe, dass es notwendig sei, internationale Finanzinstitutionen zu ermuntern, 7 in Projekte mit einem Einfluss auf die menschliche Gesundheit zu investieren. Er habe eine Übersicht der Finanzinstrumente der Europäischen Union erstellt, die im Zeitraum von 2014 bis 2020 möglicherweise Mittel bereitstellen könnten, wenn die notwendigen Vorbereitungen unmittelbar getroffen würden. Er forderte die EHMB-Mitglieder auf, sich in den nächsten Monaten aktiv für die Berücksichtigung der Ziele von Parma bei der Ausarbeitung von Finanzinstrumenten der Europäischen Union einzusetzen; das Sekretariat bei der Herstellung von Kontakten auf hoher Ebene innerhalb der Europäischen Kommission zu unterstützen, insbesondere mit der Generaldirektion für Erweiterung sowie der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit (EuropeAid); und ihren Einfluss bei anderen WHO-Mitgliedstaaten geltend zu machen, um die Einbeziehung von Prioritäten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen von Parma in ihre nationalen Entwicklungsstrategien zu fördern. 16. Der Ko-Vorsitzende der Europäischen Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (EHTF) Alexander Nies zeigte sich besorgt, dass nach der Hälfte des Wegs zwischen der Fünften Ministerkonferenz, die 2010 in Parma (Italien) stattgefunden habe, und der für 2016 angesetzten nächsten Ministerkonferenz noch immer kein Einvernehmen über die Prioritäten bestehe, die von den zahlreichen in Parma angenommenen Verpflichtungen verfolgt werden sollten. Es sei bereits zu einem frühen Zeitpunkt vorgeschlagen worden, die fünf mit einer festen Frist verbundenen Verpflichtung als Prioritäten zu verwenden, darüber sei jedoch noch kein verbindlicher Beschluss gefasst worden. Er forderte den Ministerausschuss auf, so bald wie möglich und auf jeden Fall vor der 2014 zu ziehenden Halbzeitbilanz einen endgültigen Beschluss zu fassen. 17. Ein Arbeitsprogramm für die Zeit zwischen den Tagungen sei unverzichtbar, weil die Minister höchstens einmal im Jahr tagen könnten. Es müsse jedoch klar definiert sein, genau beschreiben, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, von wem und innerhalb welcher Frist, und umgehend veröffentlicht werden, innerhalb von zwei Wochen nach der Tagung. Dies sei von besonderer Bedeutung für die Sonderarbeitsgruppe, deren Mitglieder nur selten persönlich zusammenkommen würden. 18. Er brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die jeweiligen Rollen und Verantwortlichkeiten des Ausschusses und der Sonderarbeitsgruppe immer noch nicht präzise festgelegt worden seien. Eine klare, prägnante Beschreibung, ausgearbeitet vom Sekretariat, sei für eine effektive Zusammenarbeit der zwei Organe unerlässlich. 19. Bedauerlicherweise habe die späte Verteilung der Unterlagen für die aktuelle Tagung die notwendigen internen Konsultationen mit anderen nationalen Ministerien sehr erschwert. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Tagungsunterlagen zukünftig innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verteilt würden. 20. Dr. Matic dankte Dr. Gantar für seinen proaktiven Ansatz zur Herstellung von Kontakten zu internationalen Finanzmechanismen. Der Ausschuss habe kein Mandat zur Festlegung von Prioritäten unter den Verpflichtungen von Parma. Die Verpflichtungen mit einer festen Frist seien die einzigen, die als Priorität eingestuft werden könnten: Die anderen seien alle als von gleicher Bedeutung zu betrachten, und der Ausschuss habe keine Befugnis, sie neu zu verhandeln. Er würde Orientierungshilfe vonseiten des Ausschusses in Bezug auf das Arbeitsprogramm für die Zeit zwischen den Tagungen begrüßen: Würde er beispielsweise ein Programm mit einer einjährigen Laufzeit (d.h. ein Arbeitsprogramm für die Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tagungen des EHMB) oder ein Programm mit einer dreijährigen Laufzeit (d.h. ein Programm für die Zeit bis zur sechsten Ministerkonferenz) präferieren? Die jeweiligen Rollen des Ausschusses und der Sonderarbeitsgruppe würden seiner Ansicht zufolge im Prinzip klar aus dem auf der 8 Konferenz von Parma vorgelegten Dokument Der institutionelle Rahmen (Dokument EUR/55934/7) hervorgehen, aber es sei noch nicht klar, wie die Aufgaben in der Praxis verteilt würden. 21. Frau Jakab sagte, bei einem Zusammentreffen zwischen ihr und dem Generaldirektor Umwelt der Europäischen Kommission habe Letzterer erklärt, die Prioritäten der Kommission im Bereich Umwelt und Gesundheit würden mit denjenigen des Ausschusses übereinstimmen. Es sei jedoch immer noch nicht klar, welche Generaldirektion nun für Aktivitäten in diesem Bereich zuständig sei, der zuvor zu den Aufgaben der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz gezählt habe. Eine weitergehende Abstimmung mit der Kommission sei erforderlich. 22. Sie schlug vor, dass die Vorsitzende und der Ko-Vorsitzende des Ausschusses sowie das Sekretariat Kontakt zu potenziellen Finanzierungsquellen aufnehmen sollten, insbesondere solchen, die mit Trinkwasser und Luftgüte sowie dem Klimawandel befasst seien. Die Vorsitzende und der Ko-Vorsitzende könnten die Interessen des Ausschusses auch im Finanzierungsdialog vertreten, der innerhalb der WHO im Juni und im Oktober 2013 geführt werde. 23. Nach ihrem Verständnis habe der Ausschuss auf seiner dritten Tagung beschlossen, die Prioritäten von Parma unverändert zu lassen, aber neue Prioritäten zur Annahme durch die Sechste Ministerkonferenz auszuarbeiten. Sie habe es auch so verstanden, dass das Arbeitsprogramm für die Zeit zwischen den Tagungen nur zur Umsetzung der auf Ausschusstagungen gefassten Beschlüsse dienen solle und folglich ein Arbeitsprogramm für die Zeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ausschusstagungen wäre. 24. Sie entschuldigte sich für die späte Verteilung der Unterlagen und sagte, es würde alle Anstrengungen unternommen, zukünftig Verzögerungen zu vermeiden. Tagesordnungspunkt 5: Prüfung und Annahme des Berichts über den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa 2010–2012 an das WHO-Regionalkomitee und den Ausschuss für Umweltpolitik von UNECE 25. Dr. Matic stellte den Bericht vor, der vom Ausschuss der 63. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa im September 2013 und der 19. Tagung des CEP im Oktober 2013 vorgelegt werden soll, und bat um Kommentare der Mitglieder. Beiden Organen würde derselbe Bericht vorgelegt werden. Er sei in zwei Teile unterteilt: einen kurzen Bericht mit dem Titel Strengthening the implementation of the Parma Declaration on environment and health: a forward looking pathway (Dokument EURO/EHMB4.8a) und ein längeres Informationsdokument (Dokument EURO/EHMB4.8c). Das Informationsdokument gehe mehr ins Detail, wenngleich es zum aktuellen Zeitpunkt überwiegend mit Aktivitäten des WHO- Sekretariats befasst sei: Er würde Orientierungshilfe in Bezug auf Möglichkeiten der Wiedergabe der Aktivitäten anderer Akteure begrüßen. 26. Er bat den Ausschuss auch um die Prüfung eines Entwurfs für eine Resolution/einen Beschluss über die Umsetzung des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa, der dem Regionalkomitee vorgelegt werden solle, (Dokument EURO/EHMB4.8b) und des vorgeschlagenen Zeitplans für die Ausschusswahlen (Dokument EURO/EHMB4.8d). Für die Aussprache über den Tagesordnungspunkt zu Umwelt und Gesundheit seien bei der Tagung des Regionalkomitees eineinhalb Stunden reserviert worden. Es seien eine Erklärung der Vorsitzenden und des Ko-Vorsitzenden des Ausschusses vorgesehen, gefolgt von einer Diskussion eines Podiums mit Experten und politischen Entscheidungsträgern. 9 27. Der kurze Bericht fasse die bislang erfolgte Umsetzung des Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa und die Herausforderungen zusammen, die bewältigt werden müssten, beschreibe die bislang erfolgte Erfüllung der Verpflichtungen von Parma und untersuche zukünftige Ausrichtungen im Bereich Umwelt und Gesundheit. Zu den Herausforderungen, die der Prozess zu bewältigen habe, zähle, ein gleichwertiges Engagement sowohl des Gesundheits- als auch des Umweltsektors sicherzustellen und eine stärkere Beteiligung von anderen Akteuren als solchen aus dem Kreis der Mitgliedstaaten zu erreichen, eine intensivere Umsetzung auf der nationalen Ebene zu fördern, zu gewährleisten, dass die jeweiligen Rollen von Ausschuss und Sonderarbeitsgruppe umfassend verstanden würden, und die nachhaltige und zuverlässige Finanzierung zu sichern. Im letzten Abschnitt des Berichts werde auf folgende Themen eingegangen: auf die vorgeschlagene zukünftige Arbeit des Prozesses Umwelt und Gesundheit, einschließlich des Vorschlags, die Erfüllung der mit einer Frist versehenen Parma-Verpflichtungen und die weitere Erörterung von Prioritäten für die Zeit nach 2016 besonders zu betonen; auf die gezielte Nutzung von Synergien mit bestehenden Politikrahmen und multilateralen Umweltabkommen; auf die Einbeziehung sicherer und nachhaltiger Umfelder in nationale Politiken für Umwelt und Gesundheit; auf Umweltthemen im Gesundheitssektor; und auf die Bereitstellung zuverlässiger und nachhaltiger Finanzierung. 28. Der Direktor der Umweltabteilung von UNECE Marco Keiner begrüßte den Vorschlag der Unterbreitung eines gemeinsamen Berichts an sowohl das Regionalkomitee als auch den CEP. Da die Tagungen der beiden Organe zeitlich so nahe zusammenlägen, ziehe das EHMB-Sekretariat es möglicherweise vor, der CEP- Tagung mündlich statt schriftlich über die Ergebnisse der Beratungen des Regionalkomitees zu berichten. Er bat die den Umweltsektor vertretenden Ausschussmitglieder, detailliertere Informationen über die in den Bericht aufzunehmenden Umweltaspekte bereitzustellen. 29. Herr Nies nannte zwei weitere Herausforderungen, die in den Bericht aufgenommen werden sollten: Es sei bislang weder ein Datum noch ein Ort für die nächste Tagung der Sonderarbeitsgruppe festgelegt worden, und die Stelle des Leiters des Europäischen Zentrums der WHO für Umwelt und Gesundheit in Bonn (Deutschland) sei nach dem Ausscheiden von Dr. Michal Krzyzanowski im August 2012 unbesetzt. Er wies des Weiteren darauf hin, dass in Genf am 28. April eine gemeinsame Vertragsparteienkonferenz von drei wichtigen multilateralen Umweltabkommen, den Übereinkommen von Basel, Rotterdam und Stockholm, beginne, die dem Ausschuss eine wertvolle Gelegenheit biete, um die Aufmerksamkeit der versammelten Minister auf Fragen aus dem Bereich Umwelt und Gesundheit zu lenken. 30. Dr. Matic sagte, eine Tagung der Sonderarbeitsgruppe, die viel mehr Mitglieder als der Ausschuss habe, erfordere beträchtliche Ressourcen in puncto Geld, Zeit und Organisation. Das Sekretariat habe in Abstimmung mit der Vorsitzenden und dem Ko-Vorsitzenden eine Reihe von Lösungen einschließlich kleinerer informeller Zusammenkünfte und eines Arbeitsprogramms für die Zeit zwischen Tagungen geprüft. 31. Frau Jakab lud UNECE zur Teilnahme an der Tagung des Regionalkomitees ein und sagte, sie rechne mit der Ernennung eines neuen Leiters des Europäischen Zentrums der WHO für Umwelt und Gesundheit in den nächsten Monaten. Dr. Matic übernehme bis dahin kommissarisch die Leitung. 10 Tagesordnungspunkt 6: Luftgüte in Europa 32. Die Programmleiterin, Umweltbelastungen und -risiken, Europäisches Zentrum der WHO für Umwelt und Gesundheit, Dr. Elizabet Paunovic stellte den Bericht über Luftgüte in Europa vor (Dokument EURO/EHMB4.9 und Anhang 1). Die Erklärung von Parma enthalte Bestimmungen in Bezug auf die Luftgüte, und aus dem Bericht der fünfzehnten Tagung der Gemeinsamen Arbeitsgruppe zu den gesundheitlichen Aspekten der Luftschadstoffe (UNECE-Dokument ECE/EB.AIR/WG.1/2012/11) gehe hervor, dass der Feinstaubgehalt der Luft (PM10/PM2.5 1 ) weiter zunehme, vor allem in Ost- und Südosteuropa. 2012 sei das Protokoll von Göteborg zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung überarbeitet worden, um Emmissionsverringerungsverpflichtungen in Bezug auf PM2.5-Partikel aufzunehmen, wobei man Ländern in Süd- und Osteuropa, der Kaukasusregion und Zentralasien eine gewisse Flexibilität eingeräumt habe. Sie forderte die Ausschussmitglieder auf, so viele Mitgliedstaaten wie möglich zu ermuntern, dem überarbeiteten Protokoll beizutreten. 33. Im Rahmen des Jahres der Luftreinhaltung im Jahr 2013 überarbeite die Europäische Union ihre Politiken in Bezug auf die Luftqualität. Die WHO trage zu dem Vorhaben durch eine systematische Überprüfung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Luftgüte bei – die Projekte Prüfung der Erkenntnisse über die gesundheitlichen Aspekte der Luft (REVIHAAP) und Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung in Europa (HRAPIE). Die Forschung habe klare Belege für eine Verknüpfung zwischen PM2.5-Konzentrationen und der Häufigkeit von Herz-Kreislauf-Erkrankungen erbracht, zeige aber auch, dass selbst eine geringe Absenkung der PM2.5-Konzentrationen die Gesundheitsrisiken vermindere. 34. Sie rief die Ausschussmitglieder auf, die Einhaltung von Richtlinien der Europäischen Union, des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung und von WHO-Normen zu fördern; sich für die Einführung/Überarbeitung von Luftgütepolitiken einzusetzen, wo diese unzureichend sind; die Luftqualitätspolitiken der Europäischen Union und die überarbeiteten Luftgüteleitlinien der WHO zu unterstützen; Mitgliedstaaten anzuhalten, dem Übereinkommen und seinen Protokollen beizutreten oder sie zu ratifizieren; und andere Sektoren aufzufordern, ihre Politiken in einer Weise anzupassen, die die Verbesserung der Luftgüte begünstigt. 35. Der Berater auf Zeit Dr. Michal Krzyzanowski stellte zwei auf der WHO-Website verfügbare Informationsdokumente vor: Die Gesundheitsfolgen des Feinstaubs. Politische Bedeutung für die Länder in Osteuropa, in der Kaukasusregion und in Zentralasien und die ersten Ergebnisse des REVIHAAP-Projekts. Er nannte Einzelheiten einer Reihe von Untersuchungen, die zunehmend aussagekräftige Erkenntnisse in Bezug auf einen Zusammenhang zwischen PM2.5-Konzentrationen und größerer Häufigkeit von Herz-Kreislauf-Erkrankungen erbracht hätten. Der Anstieg der Lebenserwartung als Folge einer Verringerung der PM2.5-Konzentrationen auf die von der WHO empfohlenen Leitlinienwerte werde auf etwa neun Monate geschätzt. Messungen zur Verringerung der Konzentrationen gängiger Luftschadstoffe wie Methan und Ruß (einer Komponente von PM10) würden nicht nur in kurzfristigem Gesundheitsnutzen resultieren, sondern auch zur Abschwächung der Folgen des Klimawandels beitragen. 36. Die Erkenntnisse würden wissenschaftliche Argumente für entschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte und zur Verringerung der Krankheitslast infolge von 1 d. h. Feinstaubpartikel mit einem Durchmesser von 10 μm beziehungsweise 2,5 μm. 11 Luftschadstoffen in der Europäischen Region der WHO liefern. Er rief die Ausschussmitglieder auf, für entschlossenere Maßnahmen zur Einführung und/oder Überarbeitung von Politiken zur Luftreinhaltung und zur Überwachung der Exposition einzusetzen; Maßnahmen zu fördern, die dazu dienen, die Einhaltung geltender europäischer Luftqualitätsrichtlinien sicherzustellen; und die derzeitige Aktualisierung von Politiken der Europäischen Union in Übereinstimmung mit den Luftgüteleitlinien der WHO zu unterstützen. 37. In der sich anschließenden Diskussion unterstützten die Teilnehmer den Appell an alle Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung sowie seine Protokolle zu ratifizieren, und betonten die Notwendigkeit sektorübergreifender Zusammenarbeit. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Überwachung der Luftgüte und ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit zusammenarbeiten und ihre Klima- und Energiepolitik harmonisieren. Der Vertreter der Republik Moldau wies darauf hin, dass geltende Luftgütenormen häufig veraltet und nicht praxisorientiert seien: Sein Land strebe die Einhaltung der Normen der Europäischen Union an und sei dem Übereinkommen beigetreten, allerdings derzeit noch nicht den Protokollen, weil es ihm an kostenwirksamen Möglichkeiten zu ihrer Umsetzung und einem landesweiten automatisierten Überwachungssystem mangele. Herr Keiner lenkte die Aufmerksamkeit auf das Potenzial der Zusammenarbeit mit dem Paneuropäischen Programm Verkehr, Gesundheit und Umwelt (THE PEP) bei der Verringerung von Dieselabgasemissionen, die bereits als karzinogen eingestuft gewesen seien, nun aber auch mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Zusammenhang gebracht würden. 38. Dr. Matic schlug vor, der Ausschuss möge eine einheitliche Stellungnahme oder einen Handlungsappell in Bezug auf Luftgüte ausarbeiten und/oder nicht der Europäischen Union angehörende Mitgliedstaaten auffordern, dem Übereinkommen beizutreten. Er könne zusätzlich zu dem kurzfristigen gesundheitlichen Nutzen von Luftgüteverbesserungen den längerfristigen Klimaschutznutzen anführen. Tagesordnungspunkt 7: Multilaterale Umweltabkommen als Instrumente zur Erfüllung der Verpflichtungen von Parma – anstehende große Veranstaltungen und Tagungen – die Hochrangige Tagung des THE PEP, Paris, 2014, und die Tagung der Vertragsparteien des Protokolls über Wasser und Gesundheit, Oslo, 2013 39. Die Leitende Politische Beraterin und Programmberaterin, Steuerung und Partnerschaften, Umwelt und Gesundheit, beim WHO-Regionalbüro für Europa Francesca Racioppi nannte Details zu zwei bevorstehenden Tagungen: der Dritten Tagung der Vertragsparteien des Protokolls über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz und die Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Oslo (Norwegen), 25. - 27. November 2013) und der Vierten Hochrangigen Tagung über Verkehr, Gesundheit und Umwelt des THE PEP (Paris (Frankreich), 14. - 16. April 2014) zum Thema „Stadt in Bewegung – zuerst die Menschen!“ Der Ausschuss sei vielleicht daran interessiert, an den hochrangigen Segmenten beider Tagungen teilzunehmen; Vorschläge zu Möglichkeiten zu unterbreiten, die Attraktivität dieser Tagungen für ein hochrangiges politisches Publikum zu steigern; zur weiteren Teilnahme auf hoher politischer Ebene durch andere Minister zu ermuntern; und zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Protokolls über Wasser und Gesundheit und zur Nutzung des Protokolls sowie des THE PEP für die weitere Umsetzung der Erklärung von Parma auf der nationalen Ebene aufzurufen. 40. Herr Nies meinte, der Ausschuss könne Kontakt zu den Vertragsparteien vieler anderer Umweltabkommen aufnehmen, beispielsweise der Übereinkommen von 12 Basel, Rotterdam und Stockholm sowie des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und erläutern, inwiefern Maßnahmen wie die Aufnahme von Chrysotil-Asbest in die Liste der Gefahrenstoffe, die durch das Rotterdamer Übereinkommen abgedeckt werden, zu den Zielen der Erklärung von Parma beitragen könnte. 41. Herr Peretz unterbrach die Tagung kurzzeitlich, um EHMB-Mitgliedern zu ermöglichen, informell darüber zu beraten, wie der vorgeschlagene Handlungsappell in Bezug auf multilaterale Umweltabkommen am besten weiterverfolgt werden könnte. Der Ausschuss beschloss, das Sekretariat zu ersuchen, innerhalb eines Monats eine Erklärung im Namen des Ministerausschusses auszuarbeiten, um die Mitgliedstaaten zu ermuntern, die Förderung multilateraler Umweltabkommen und Maßnahmen von besonderer Bedeutung für die Verpflichtungen von Parma zu erwägen und konkrete Schritte zu entwickeln, um Jugendorganisationen in ihre nationalen Programme für Umwelt und Gesundheit einzubeziehen. Er ersuchte das Sekretariat ferner, über Fortschritte in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten. Tagesordnungspunkt 8: Sonstige Angelegenheiten 42. Eine Vertreterin des Jugendbündnisses für Umwelt und Gesundheit in Europa lenkte die Aufmerksamkeit auf die Veröffentlichung Jung und körperlich aktiv: wie körperliche Betätigung für Jugendliche attraktiv gemacht werden kann (verfügbar auf der WHO-Website), die auf der ersten Tagung des Jugendbündnisses in Florenz (Italien) im Oktober 2012 vorgestellt worden sei. Abschluss der Tagung 43. Herr Peretz verlas eine Zusammenfassung der wichtigsten Schlussfolgerungen und Beschlüsse der Tagung. Der Ministerausschuss nahm die Schlussfolgerungen und Beschlüsse an, die in Anhang 3 wiedergegeben sind. 44. Frau Jakab fasste die Diskussionen des Tages zusammen. Sie dankte den Referenten und den Teilnehmern der Tagung und sagte, sie freue sich auf die enge und fruchtbare Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden und dem Ko-Vorsitzenden in der Zeit bis zur nächsten Tagung. Der proaktive Ansatz der Ausschussmitglieder würde helfen, den Bestand des Ausschusses über die nächste Ministerkonferenz hinaus zu sichern. 45. Am 19. April 2013 um 15:55 Uhr erklärte Herr Peretz die Tagung für beendet. 13 Anhang 1: Tagungszweck Die vierte Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit (EHMB) wird nach Rücksprache mit dessen Ko-Vorsitzenden gemäß Regel 5 seiner Geschäftsordnung einberufen. Auf seiner dritten Tagung am 16. November 2012 in Baku (Aserbaidschan) erörterte der EHMB die Setzung von Prioritäten innerhalb des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa. Er billigte auch die Struktur des Entwurfs seines Berichts an das WHO-Regionalkomitee für Europa und den Ausschuss für Umweltpolitik (CEP) von UNECE und beschloss, daran in einem Prozess für die Zeit zwischen Tagungen weiterzuarbeiten. Gemäß den von der dritten Tagung angenommenen Beschlüssen wurden EHMB-Mitglieder gebeten, Stellvertreter zu benennen, um die Durchführung der Arbeit zwischen den Tagungen zu unterstützen und Fortschritte bei der Vorbereitung der 63. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa (16. - 19 September 2013 in Izmir (Türkei)) und der 19. Tagung des CEP von UNECE (22. - 25. Oktober 2013 in Genf (Schweiz)) zu machen. Die erste Tagung der EHMB-Stellvertreter wird am 7. März 2013 in Bonn stattfinden. Sie wird dazu dienen, den Entwurf des EHMB-Berichts fertigzustellen und die vierte Tagung des EHMB vorzubereiten. Der Hauptzweck der vierten EHMB-Tagung besteht darin, im Rahmen der Überprüfung und Annahme des abschließenden Entwurfs des Berichts des EHMB an das WHO-Regionalkomitee für Europa und den Ausschuss für Umweltpolitik (CEP) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) die strategische Ausrichtung des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa (EHP) sowie dessen Prioritäten und wesentliche Meilensteine im Zeitraum 2013–2014 zu überprüfen. Auf der Tagung wird auch die Organisation von Veranstaltungen zum Thema Umwelt und Gesundheit bei den anstehenden Tagungen des Regionalkomitees und des CEP erörtert werden. Zusätzlich und unter Bezugnahme auf die Politik- und Kommunikationsinitiativen im Zusammenhang damit, dass 2013 zum „Europäischen Jahr der Luftreinhaltung“ ausgerufen wurde, wird der EHMB über die jüngsten Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung sowie über Entwicklungen bei der Überarbeitung der WHO-Luftgüteleitlinien und der Politiken der Europäischen Union zur Luftqualität informiert werden, um die Rolle zu ermitteln und darüber Einvernehmen zu erzielen, die der EHMB in diesem Kontext spielen könnte, um die Erfüllung der auf die Luftverschmutzung bezogenen Verpflichtungen von Parma voranzubringen. Schlussendlich wird der EHMB auch bevorstehende Tagungen im Rahmen multilateraler Umweltabkommen und Politikplattformen mit einem Einfluss auf die Erfüllung der Verpflichtungen von Parma erörtern, um die Synergie zwischen diesen Prozessen und dem Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa zu maximieren. 14 Anhang 2. Arbeitsprogramm 08:45 - 9:00 Uhr Anmeldung 09:00 - 09:20 Uhr Eröffnung der Tagung, Annahme der Tagesordnung, Wahl von Ko-Vorsitzenden Unterlagen: 1. Tagungszweck 2. Vorläufige Tagesordnung 3. Vorläufiges Programm 4. Vorläufige Teilnehmerliste 5. Gestrichen 09:20 - 10:00 Uhr Annahme der Berichte über die 3. Tagung des EHMB in Baku im November 2012 und den Folgeprozess zu früheren Beschlüssen Unterlagen: 6. Entwurf des Berichts über die 3. Tagung des EHMB, Baku, November 2012 7. Bericht des Sekretariats über den Folgeprozess zu früheren Beschlüssen 10:00 - 10:30 Uhr Kaffee-/Teepause und Pressetermin 10:30 - 11:30 Uhr Entwurf des Berichts über den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa 2010- 2013 an das WHO-Regionalkomitee und den Ausschuss für Umweltpolitik von UNECE Einführung durch das Sekretariat Unterlagen: 8. Berichterstattung von EHMB und EHTF an die Leitungsgremien von WHO und UNECE a. Abschließender Entwurf des Arbeitspapiers für die 63. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa: Strengthening the implementation of the Parma Declaration on Environment and Health: a forward looking pathway b. Abschließender Entwurf des Arbeitsdokuments für die 63. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa: Resolution/Beschluss der 63. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa zu Umwelt und Gesundheit c. Abschließender Entwurf des anderen Dokuments für die 63. Tagung des WHO- Regionalkomitees für Europa: Report on the European Environment and Health Process (2010-2013) to the WHO Regional Committee and UNECE Committee on Environmental Policy d. Vorgeschlagener Zeitplan für EHMB-Wahlen 15 11:30 - 13:00 Uhr Allgemeine Aussprache über den Entwurf des Berichts über den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa 2010-2013 an das WHO-Regionalkomitee und den Ausschuss für Umweltpolitik von UNECE 13:00 - 14:00 Uhr Mittagessen 14:00 - 15:00 Uhr Umwelt- und gesundheitspolitische Prioritäten in der Europäischen Region der WHO: Luftgüte Unterlagen: 9. Luftgüte in Europa 15:00 - 15:30 Uhr Kaffee-/Teepause 15:30 - 15:50 Uhr Multilaterale Umweltabkommen als Instrumente für die Erfüllung der Verpflichtungen von Parma Unterlagen: 10. Bevorstehende Tagungen auf hoher Ebene des Protokolls über Wasser und Gesundheit sowie des Paneuropäischen Programms Verkehr, Umwelt und Gesundheit 15:50 - 16:00 Uhr Sonstige Angelegenheiten und Abschluss der Tagung 16 Anhang 3: Wichtige Diskussionspunkte und Beschlüsse Der EHMB:  Nahm den Bericht über die 3. EHMB-Tagung an;  Begrüßte den slowenischen Vorschlag, dass der EHMB als Teil der Arbeit zwischen den Tagungen dazu beitragen sollte, sicherzustellen, dass die Verpflichtungen von Parma zu den Prioritäten zählen werden, die von der EU durch ihre Finanzinstrumente für finanzielle Unterstützung ausgewählt werden, und dankte Slowenien für die Erstellung einer Übersicht von Finanzinstrumenten der Europäischen Kommission, die für Infrastrukturinitiativen von besonderer Bedeutung sein könnten;  Begrüßte den Vorschlag der Regionaldirektorin, dass die Ko-Vorsitzenden des EHMB an den anstehenden Finanzierungsdialogen teilnehmen sollten, die die WHO zur Erörterung von Finanzierungsprioritäten organisieren wird (der nächste dieser Dialoge dürfte im Oktober 2013 stattfinden);  Beschloss, sich weiterhin um eine Klärung der Zuständigkeit für den Prozess Umwelt und Gesundheit innerhalb der Europäischen Kommission zu bemühen, und beauftragte die Regionaldirektorin, entsprechende Gespräche mit der GD SANCO und der GD ENV zu führen;  Vereinbarte die Durchführung des Arbeitsprogramms für die Zeit zwischen den Tagungen als ein nützliches Mittel zur Unterstützung von Folgemaßnahmen zu Beschlüssen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tagungen des EHMB;  Begrüßte die Einbeziehung des Jugendbündnisses für Umwelt und Gesundheit in Europa als ein ständiger Beobachter in den EHMB. In Bezug auf die Berichterstattung an die 63. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa und die 19. Tagung des CEP: Der EHMB:  Beschloss, der 63. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa und der 19. Tagung des CEP die gleichen Dokumente zu unterbreiten und sie unter Berücksichtigung der Positionen der Leitungsgremien von sowohl WHO als auch UNECE zu überarbeiten;  Betraute das Sekretariat von WHO und UNECE mit der Überprüfung der Dokumente 4.8a „Strengthening the implementation of the Parma Declaration on environment and health: a forward looking pathway“ und 4.8c „Report on the European Environment and Health Process (2010-2013) to the WHO Regional Committee and UNECE Committee on Environmental Policy“, um ihre Relevanz in Bezug auf die Umweltpolitik und im Hinblick auf ihre Unterbreitung an den CEP zu stärken;  Beschloss, dem CEP (schriftlich und/oder mündlich) über die Ergebnisse der 63. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa Bericht zu erstatten;  Nahm die Änderungsvorschläge zur Kenntnis, die vom den Umweltbereich vertretenden Ko-Vorsitzenden unterbreitet wurden. In Bezug auf die Diskussion über Luftgüte und Gesundheit: Der EHMB:  Begrüßte die jüngsten und überzeugenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die wichtigen Auswirkungen der Luftgüte auf die Gesundheit der Bevölkerung in der Europäischen Region der WHO, die eine wichtige Lücke zwischen wissenschaftlichem Wissen und politischem Handeln aufdecken; 17  Unterstützte den Vorschlag, dass sich der EHMB in einschlägigen Foren für die Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes einsetzen sollte, beispielsweise indem er gegenüber einschlägigen Stellen/auf Politikplattformen Erklärungen abgibt;  Betonte insbesondere seine Unterstützung für: o die Einleitung der Überarbeitung der Luftgüteleitlinien der WHO von 2005 durch die Organisation mit dem Ziel, den Erkenntnissen aus neueren Forschungsarbeiten Rechnung zu tragen; o die Einhaltung bestehender EU-Vorschriften und den Prozess der Überarbeitung der Luftqualitätspolitik der EU; o die Ratifizierung des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung selbst durch Länder, die noch nicht in der Lage sind, alle Bestimmungen des Übereinkommens zu erfüllen. In Bezug auf die Erörterung über multilaterale Umweltabkommen als Instrumente für die Erfüllung der Verpflichtungen von Parma: Der EHMB:  Begrüßte die Vorbereitungen für die Dritte Tagung der Vertragsparteien des Protokolls über Wasser und Gesundheit (Oslo, 25. - 27. November 2013) beziehungsweise die Vierte Hochrangigen Tagung über Verkehr, Gesundheit und Umwelt (Paris, 14. - 16. April 2014);  Hob hervor, wie wichtig es ist, von diesen Prozessen entwickelte Instrumente zur Unterstützung nationaler Aktivitäten zu nutzen;  Beschloss, dass ein EHMB-Vertreter an den Ministersegmenten dieser Tagungen teilnehmen soll;  Ersuchte das Sekretariat, innerhalb eines Monats eine Erklärung des Ministerausschusses mit dem Ziel auszuarbeiten: o Die Mitgliedstaaten anzuhalten, die Förderung vor allem der folgenden multilateralen Umweltabkommen und Politiken zu prüfen:  Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung;  Protokoll über Wasser und Gesundheit  Rotterdamer Übereinkommen in Bezug auf den Vorschlag der Aufnahme von Chrysotil-Asbest in dessen Anhang III  Übereinkommen von Minamata zu Quecksilber  Paneuropäisches Programm Verkehr, Gesundheit und Umwelt; o Forderte alle Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Einbeziehung von Jugendorganisationen in ihre nationalen Programme für Umwelt und Gesundheit zu entwickeln, und ersuchte das Sekretariat, regelmäßig über Fortschritte in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;  Beschloss die Einbeziehung der EHMB-Ko-Vorsitzenden in die Formulierung von Tagesordnungspunkten zur Erörterung bei zukünftigen EHMB-Tagungen. 18 Anhang 4: Teilnehmerliste BELGIEN Dominique Perrin, EHMB-Stellvertreter Berater für internationale Politik Wallonischer Minister für Umwelt, Raumordnung und Mobilität Rue des Brigades d’Irlande, n° 4, Jambes (Namur) 5100, Belgien Francis Brancart Direktor für Umweltpolitik Region Wallonien, Generaldirektion für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und die Umwelt (DGARNE) Avenue Prince de Liège, 15, Namur 1500, Belgien FRANKREICH Charles Saout, EHMB-Stellvertreter Stellvertretender Leiter, Unterdirektion Gefahrenprävention im Bereich Umwelt und Ernährung Ministerium für Soziales und Gesundheit 14 avenue Duquesne, 75350 Paris 07 SP, Frankreich ISRAEL Amir Peretz, EHMB-Mitglied Minister für Umweltschutz Ministerium für Umweltschutz P.O. Box 34033, 95464 Jerusalem, Israel Dr. Sinaia Netanyahu, EHMB-Stellvertreterin Leitende Wissenschaftlerin Israelisches Ministerium für Umweltschutz P.O. Box 34033, 95464 Jerusalem, Israel Galit Cohen Leitende Stellvertretende Generaldirektorin Planung und nachhaltige Entwicklung Ministerium für Umweltschutz Kanfei Nesharim 5, Jerusalem 95464, Israel Dr. Itamar Grotto Direktor Öffentliche Gesundheitsdienste Gesundheitsministerium 20 King David St, PO Box 1176, 91010 Jerusalem, Israel 19 MALTA Dr. Ray Busuttil, EHMB-Stellvertreter Generaldirektor, Abteilung für Gesundheitsvorschriften Ministerium für Sozialpolitik Palazzo Castellania, 15 Merchants Street, Valletta VLT 2000, Malta REPUBLIK MOLDAU Gheorghe Salaru, EHMB-Mitglied Umweltminister Umweltministerium 9, Cosmonautilor str., Chisinau, Republik Moldau Maria Nagornii, EHMB-Stellvertreterin Abteilungsleiterin, Abteilung für Politikanalyse, Überwachung und Bewertung Umweltministerium 9, Cosmonautilor str., Chisinau, Republik Moldau SERBIEN Prof. Slavica Dukic Dejanovic, EHMB-Mitglied Gesundheitsministerin Gesundheitsministerium Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Prof. Zorana Mihajlovic Energieministerin Ministerium für Energie, Entwicklung und Umweltschutz Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Prof. Vladimir Dukic, EHMB-Stellvertreter Staatssekretär Gesundheitsministerium Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien SLOWENIEN Dr. Tomaž Gantar, EHMB-Mitglied Gesundheitsminister Gesundheitsministerium Stefanova 5, 1000 Ljubljana, Slowenien Dr. Marta Ciraj, Stellvertreterin Staatssekretärin, EU-Angelegenheiten und internationale Beziehungen Gesundheitsministerium Stefanova 5, 1000 Ljubljana, Slowenien 20 Mia Marasovic Leiterin des Ministerbüros Gesundheitsministerium Stefanova 5, 1000 Ljubljana, Slowenien UNECE Marco Keiner, Stellvertreter Direktor, Umweltabteilung Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa Office 334, Palais des Nations, 1211 Genf 10, Schweiz UNEP Wondwosen K. Asnake, EHMB-Stellvertreter UNEP/Regionalbüro für Europa Partnerschaften mit wichtigen Gruppen und Akteuren 11-13 Chemin des Anémones, 1219 Châtelaine, Genf, Schweiz WHO-Regionalbüro für Europa Zsuzsanna Jakab, EHMB-Mitglied Regionaldirektorin Dr. Srdan Matic, Delegierter Koordinator, Umwelt und Gesundheit Francesca Racioppi Leitende Politische Beraterin und Programmberaterin Steuerung und Partnerschaften, Umwelt und Gesundheit Dr. Guénaël R. Rodier Direktor, Abteilung Übertragbare Krankheiten, Gesundheitssicherheit und Umwelt EHMB-Mitglieder von Amts wegen Dr. Krunoslav Capak, EHTF-Vorsitzender Stellvertretender Direktor, Leiter Kroatisches Nationales Institut für Public Health Rockefellerova, 7, 10 000 Zagreb, Kroatien Alexander Nies, EHTF-Ko-Vorsitzender Unterabteilungsleiter Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, Deutschland DEUTSCHLAND (Beobachtender Mitgliedstaat) Dr. Birgit Wolz Leiterin des Referats IG II 2 Umwelt und Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, Deutschland Karin Höppner Referentin 21 Bundesministerium für Gesundheit Grundsatzfragen der Prävention, Selbsthilfe und umweltbezogener Gesundheitsschutz Rochusstr. 1, 53123 Bonn, Deutschland JUGENDBÜNDNIS FÜR UMWELT UND GESUNDHEIT IN EUROPA (Beobachter) Jovana Dodos Jugendbündnis für Umwelt und Gesundheit in Europa Bulevar despota Stefana 86, 11 000 Belgrad, Serbien Danilo Arsenijevic Jugendbündnis für Umwelt und Gesundheit in Europa Jevrema Markovica 7, 34000 Kragujevac, Serbien BEOBACHTER SERBISCHES GESUNDHEITSMINISTERIUM Periša Simonovic, Staatssekretär Gesundheitsministerium der Republik Serbien Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Simo Vukovic, Staatssekretär Gesundheitsministerium der Republik Serbien Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Miloš Jeftovic, Staatssekretär Gesundheitsministerium der Republik Serbien Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Prof. Berislav Vekic, Stellvertretender Minister Gesundheitsministerium der Republik Serbien Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Ana Vuksanovic, Leiterin des Ministerbüros Gesundheitsministerium der Republik Serbien Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Svetlana Vrga, Sonderberaterin für internationale Zusammenarbeit Gesundheitsministerium der Republik Serbien Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Biljana Šuša, Sonderberaterin für Öffentlichkeitsarbeit Gesundheitsministerium der Republik Serbien Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Nataša Durašinovic, Gruppenleiterin für internationale Zusammenarbeit Gesundheitsministerium der Republik Serbien 22 Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien MINISTERIUM FÜR ENERGIE, ENTWICKLUNG UND UMWELTSCHUTZ Dejan Popovic, Staatssekretär Ministerium für Energie, Entwicklung und Umweltschutz Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Dejan Novakovic, Staatssekretär Ministerium für Energie, Entwicklung und Umweltschutz Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Marija Blecic, Leiterin des Ministerbüros Ministerium für Energie, Entwicklung und Umweltschutz Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Hranislav Stojkovic, Stellvertretender Minister Ministerium für Energie, Entwicklung und Umweltschutz Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Mirko Grubišic, Stellvertretender Minister Ministerium für Energie, Entwicklung und Umweltschutz Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Leposava Sojic, Stellvertretende Ministerin Ministerium für Energie, Entwicklung und Umweltschutz Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Toni Petrovic, Sonderberater Ministerium für Energie, Entwicklung und Umweltschutz Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Miroslav Tadic, Abteilung für EU-Integration und internationale Zusammenarbeit Ministerium für Energie, Entwicklung und Umweltschutz Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien Tatjana Jovanovic, Abteilung für EU-Integration und internationale Zusammenarbeit Ministerium für Energie, Entwicklung und Umweltschutz Nemanjina str. 22-26, 11 000 Belgrad, Serbien MINISTERIUM FÜR NATÜRLICHE RESSOURCEN, BERGBAU UND RAUMPLANUNG Biljana Filipovic, Nationale Ansprechperson für Umwelt und Gesundheit Ministerium für natürliche Ressourcen, Bergbau und Raumplanung 23 Nemanjina str. 11, 11 000 Belgrad, Serbien Biljana Jovanovic Ilic, Prozesskoordinatorin, Protokoll über Wasser und Gesundheit Ministerium für natürliche Ressourcen, Bergbau und Raumplanung Nemanjina str. 11, 11 000 Belgrad, Serbien INSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT VON SERBIEN – BATUT Dragan Ilic, Direktor des Instituts für öffentliche Gesundheit von Serbien Dr. Subotica str. 5, 11 000 Belgrad, Serbien Bratislava Matic, Nationale Ansprechperson für Umwelt und Gesundheit Institut für öffentliche Gesundheit von Serbien Dr. Subotica str. 5, 11 000 Belgrad, Serbien INTERNATIONALE ORGANISATIONEN MIT SITZ IN BELGRAD William Infante Residierender Koordinator der Vereinten Nationen Internacionalnih brigada 69, 11 000 Belgrad, Serbien WHO-Regionalbüro für Europa (Sekretariat) Dr. Miljana Grbic Leiterin des WHO-Länderbüros Belgrad, Serbien Dr. Michal Krzyzanowski Berater auf Zeit Dr. Elizabet Paunović Programmleiterin, Umweltbelastungen und -risiken Bonn, Deutschland Teresa Lander, Berichterstatterin Bristol, Vereinigtes Königreich Geraldine McWeeney Fachreferentin Belgrad, Serbien Julia Solovieva Projektmitbearbeiterin, Steuerung und Partnerschaften, Umwelt und Gesundheit Kopenhagen (Dänemark) Helena Vuksanovic Verwaltungsassistentin Belgrad, Serbien Das WHO-Regionalbüro für Europa Die Weltgesundheitsorgani- sation (WHO) ist eine 1948 gegründete Sonderorgani- sation der Vereinten Nationen, die sich in erster Linie mit internationalen Gesundheitsfragen und der öffentlichen Gesundheit befasst. Das WHO-Regionalbüro für Europa ist eines von sechs Regionalbüros, die überall in der Welt eigene, auf die Gesundheitsbedürfnisse ihrer Mitgliedsländer abgestimmte Programme durchführen. Mitgliedstaaten Albanien Andorra Armenien Aserbaidschan Belarus Belgien Bosnien und Herzegowina Bulgarien Dänemark Deutschland Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Estland Finnland Frankreich Georgien Griechenland Irland Island Israel Italien Kasachstan Kirgisistan Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Monaco Montenegro Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Republik Moldau Rumänien Russische Föderation San Marino Schweden Schweiz Serbien Slowakei Slowenien Spanien Tadschikistan Tschechische Republik Türkei Turkmenistan Ukraine Ungarn Usbekistan Vereinigtes Königreich Zypern Original: Englisch BERICHT ÜBER DIE VIERTE TAGUNG DES EUROPÄISCHEN MINISTERAUSSCHUSSES FÜR UMWELT UND GESUNDHEIT Bericht über die vierte Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit (EHMB) Belgrad (Serbien) 19. April 2013 Weltgesundheitsorganisation Regionalbüro für Europa UN City, Marmorvej 51, DK-2100 Kopenhagen Ø, Dänemark Tel.: +45 45 33 70 00 Fax: +45 45 33 70 01 E-Mail: ceh@euro.who.int Website: www.euro.who.int Insert illustration, map or other design element, if any, here. Approx. 6.27 x 13.26 cm. This box is just a placeholder for demonstration. Please delete before placing your graphic/photo. Insert illustration, map or other design element, if any, here. Approx. 6.27 x 13.26 cm. This box is just a placeholder for demonstration. Please delete before placing your graphic/photo. WHO/EURO:2013-6367-46133-66740