Einundsechzigste Tagung des Regionalkomitees für Europa: Baku, 12.–15. September 2011: Resolution: Europäischer Aktionsplan HIV/Aids (2012–2015)

W ELTGESUNDHEITSORGANISAT ION • REGIONALBÜRO FÜR EUROPA Scherfigsvej 8, DK-2100 Kopenhagen Ø, Dänemark Telefon: +45 39 17 17 17 Fax: +45 39 17 18 18 E-Mail: rc@euro.who.int Webadresse: http://www.euro.who.int/de/who-we-are/governance Regionalkomitee für Europa EUR/RC61/R8 61. Tagung Baku (Aserbaidschan), 12.–15. September 2011 15. September 2011 112573 ORIGINAL: ENGLISCH Resolution Europäischer Aktionsplan HIV/Aids (2012–2015) Das Regionalkomitee – unter Hinweis auf die Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids, die im Juni 2001 auf der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, unter Hinweis auf die Politische Erklärung zu HIV/Aids, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni 2011 auf der Tagung auf hoher Ebene über Aids angenommen wurde, unter Hinweis auf die Resolutionen WHA54.10 und WHA55.12 der Weltgesundheitsversammlung, in denen eine Intensivierung der Bekämpfung von HIV/Aids gefordert wurde, sowie auf die Resolutionen WHA53.14, WHA56.30, WHA59.12 und WHA59.19, in denen eine Reihe von Strategien gebilligt wurde, an denen sich die Arbeit der WHO im Bereich HIV/Aids seitdem orientiert, in der Erwägung, dass die im Jahr 2003 begonnene Strategie „3 bis 5“, deren Gegenstand die Ausweitung des Zugangs zur antiretroviralen Behandlung war, im Rahmen der Globalen Strategie für den Gesundheitssektor zur Bekämpfung von HIV/Aids (2003–2007) ausgearbeitet und von der 56. Weltgesundheitsversammlung (Resolution WHA56.30) bestätigt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2006 die Verwirklichung eines allgemeinen Zugangs zur HIV-Prävention bzw. zur Behandlung und Pflege der Betroffenen bis 2010 als Zielvorgabe ausgegeben hat und dass die WHO den Plan für einen allgemeinen Zugang zu Angeboten im Bereich HIV/Aids (2006–2010) entwickelt EUR/RC61/R8 Seite 2 hat, der von der 59. Weltgesundheitsversammlung begrüßt wurde und seitdem als Leitschnur für die Arbeit der WHO dient, unter Berücksichtigung der HIV/Aids-Strategie (2011–2015) des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS), der Globalen Strategie für den Gesundheitssektor zur Bekämpfung von HIV/Aids (2011–2015) und der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2009–2013), unter Hinweis auf seine Resolution über die Intensivierung der HIV/Aids-Bekämpfung in der Europäischen Region der WHO (EUR/RC52/R9), in Anerkennung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Erklärung von Dublin aus dem Jahr 2004 über Partnerschaft zur Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Zentralasien und zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, besorgt darüber, dass HIV eine zunehmend ernste Herausforderung für die öffentliche Gesundheit in der Europäischen Region der WHO darstellt, in deren östlichem Teil sich die Epidemie so schnell ausbreitet wie nirgendwo sonst auf der Welt, in der Erkenntnis, dass in der Europäischen Region bestimmte Bevölkerungsgruppen (injizierende Drogenkonsumenten und ihre Partner/innen, Männer mit gleichgeschlechtlichen Sexualkontakten, Transgender, Prostituierte, Häftlinge und Migranten), die sozial marginalisiert sind und deren Verhalten gesellschaftlich stigmatisiert wird oder gegen das Gesetz verstößt, unverhältnismäßig stark von HIV betroffen sind, besorgt darüber, dass die durch HIV am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor strukturell bedingten Hindernissen für den Zugang zu Prävention, Behandlung und Pflege im Bereich HIV stehen, die die bestehenden sozialen Ungleichheiten noch verschärfen, und dass die Länder der Region mit niedrigem bis mittlerem Einkommen in Bezug auf den Zugang zur lebensrettenden antiretroviralen Therapie schlechter gestellt sind als die meisten anderen Länder weltweit, in der Erkenntnis, dass HIV auch Auswirkungen auf die Bekämpfung anderer übertragbarer Krankheiten (insbesondere Tuberkulose) und auf die dabei erzielten Resultate hat und eine erhebliche finanzielle und personelle Belastung für die Gesundheitssysteme darstellt, EUR/RC61/R8 Seite 3 im Bewusstsein der übermäßigen Abhängigkeit der HIV-Programme in manchen Teilen der Region von externen Finanzmitteln aus aller Welt, in der Erkenntnis, dass alle Länder der Europäischen Region durch Heranziehung von Erkenntnissen und Erfahrungen aus erfolgreichen Projekten und Maßnahmen in der gesamten Region ihre Handlungsmöglichkeiten konsequent nutzen können – 1. NIMMT den Europäischen Aktionsplan HIV/Aids (2012–2015) als einen Plan für die Europäische Region zur Umsetzung der Globalen Strategie für den Gesundheitssektor zur Bekämpfung von HIV/Aids (2011–2015) und der UNAIDS-Strategie 2011–2015 des Programmkoordinierungsausschusses von UNAIDS (PCB) sowie der einschlägigen Resolutionen der Weltgesundheitsversammlung und als dringenden Handlungsappell an die Mitgliedstaaten in der Europäischen Region angesichts der Bedrohung der öffentlichen Gesundheit durch HIV/Aids AN; 2. EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten1, a) ihr politisches Engagement zu verstärken und die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen, um bis 2015 in der Europäischen Region die Ausbreitung von HIV einzudämmen und eine Trendwende einzuleiten und einen allgemeinen und chancengleichen Zugang zu einer umfassenden Prävention, Behandlung und Pflege im Bereich HIV herzustellen, wie es in Millenniums- Entwicklungsziel 6 in Verbindung mit den anderen gesundheitsbezogenen Zielen (MZ 3, 4, 5 und 8) gefordert wird, b) dafür Sorge zu tragen, dass ihre Präventionsprogramme auf die durch HIV besonders gefährdeten Hauptrisikogruppen abzielen und ein umfassendes Paket von Schadensminderungsmaßnahmen für injizierende Drogenkonsumenten sowie Maßnahmen zur Verhinderung der sexuellen Übertragung von HIV auf Prostituierte sowie unter Männern mit gleichgeschlechtlichen Sexualkontakten umfassen, c) die Verzahnung und Verknüpfung zwischen den HIV-Programmen und anderen Gesundheitsprogrammen in Bereichen wie Tuberkulose, Drogenabhängigkeit, sexuelle und reproduktive Gesundheit, Gesundheit von Müttern, Kindern und 1 und gegebenenfalls Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration EUR/RC61/R8 Seite 4 Jugendlichen, virale Hepatitis und nichtübertragbare und chronische Krankheiten weiter voranzutreiben, d) die Anstrengungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme zu verstärken, um die Bekämpfung von HIV sowie allgemeinere Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit voranzutreiben, zu denen leistungsfähige strategische Informationssysteme im Bereich HIV, die Bereitstellung von Leistungen gemäß den Bedürfnissen von Patienten und Kunden sowie eine reibungslose Bereitstellung qualitätsgesicherter und bezahlbarer Arzneimittel, Diagnostika und anderer Güter gehören, e) dafür Sorge zu tragen, dass ihre Präventionsprogramme auf die durch HIV besonders gefährdeten Hauptrisikogruppen abzielen und ein umfassendes Paket von Schadensminderungsmaßnahmen für injizierende Drogenkonsumenten sowie Maßnahmen zur Verhinderung der sexuellen Übertragung von HIV auf Prostituierte sowie unter Männern mit gleichgeschlechtlichen Sexualkontakten umfassen, f) Partnerschaften mit öffentlichen wie privaten Akteuren einzugehen und dabei einen sektorübergreifenden Ansatz zu verfolgen und die Beteiligung von Menschen mit HIV, von Hauptrisikogruppen und von Akteuren aus der Zivilgesellschaft an der Gestaltung von Handlungskonzepten, an Entscheidungsprozessen und an der Wahrnehmung von Koordinationsaufgaben sowie an der Erbringung von Leistungen und der Überwachung und Bewertung nationaler Strategien und Pläne im Bereich HIV zu verstärken; 3. ERSUCHT die Regionaldirektorin, a) die Umsetzung des Aktionsplans in der Europäischen Region durch Führungskompetenz, strategische Vision und fachliche Anleitung für die Mitgliedstaaten aktiv zu unterstützen, b) Partnerschaften auf globaler wie regionaler Ebene einzugehen und um politischen Willen sowie um Mittel zur Stärkung bzw. Aufrechterhaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV zu werben, c) vorbildliche Praktiken und nützliche Erfahrungen zu bestimmen und ihren Austausch unter den Mitgliedstaaten zu erleichtern und evidenzgeleitete Instrumente für eine wirksame Bekämpfung von HIV zu entwerfen, EUR/RC61/R8 Seite 5 d) die Fortschritte in den Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Ziele und Vorgaben für die Europäische Region durch einen vereinheitlichten Prozess zur Erhebung, Meldung und Analyse von Daten zu überwachen und zu bewerten, e) dem Regionalkomitee auf seiner 64. und 66. Tagung in den Jahren 2014 bzw. 2016 über die Umsetzung des Europäischen Aktionsplans HIV/Aids (2012–2015) Bericht zu erstatten.