Dreiundsechzigste Tagung des Regionalkomitees für Europa: Çeşme (Provinz Izmir), 16.–19. September 2013: Bericht von der Eröffnung des Finanzierungsdialogs der WHO

© İZKA/ Tamer Hartevioğlu Regionalkomitee füR euRopa DReiunDSeCHZigSte tagung Çeşme (Provinz Izmir, Türkei), 16.–19. September 2013 Bericht von der Eröffnung des Finanzierungsdialogs der WHO WELTGESUNDHEITSORGANISATION • REGIONALBÜRO FÜR EUROPA UN City, Marmorvej 51, DK-2100 Kopenhagen Ø, Dänemark Tel.: +45 45 33 70 00; Fax: +45 45 33 70 01 E-Mail: governance@euro.who.int Web: http://www.euro.who.int/de/who-we-are/governance Regionalkomitee für Europa EUR/RC63/19 63. Tagung Çeşme (Provinz Izmir, Türkei), 16.–19. September 2013 18. Juli 2013 131694 ORIGINAL: ENGLISCH Bericht von der Eröffnung des Finanzierungsdialogs der WHO Dieses Dokument enthält den Bericht von der ersten Zusammenkunft im Rahmen des Finanzierungsdialogs, das am 24. Juni 2013 in Genf stattfand. Es soll als Hintergrundinformation für die Erörterungen auf der 63. Tagung des Regionalkomitees für Europa dienen und ein lückenloses Verständnis des Finanzierungsdialogs sowie der Finanzierung der Organisation fördern.       Bericht von der Eröffnung des Finanzierungsdialogs der WHO 24 Juni 2013 1. In Befolgung des Beschlusses WHA66(8) der Weltgesundheitsversammlung hatte die General- direktorin am 24. Juni zur Eröffnung des Finanzierungsdialogs eingeladen. 256 Personen aus 87 Mitgliedstaaten, 6 Organisationen der Vereinten Nationen und 14 nichtstaatlichen Partneror- ganisationen waren auf der Zusammenkunft zugegen oder zugeschaltet.1 2. Die Gesprächsleitung übernahm Dr. Dirk Cuypers, Vorsitzender des Programm-, Haushalts- und Verwaltungsausschusses des Exekutivrats. Das Treffen wurde mit allgemeinen Bemerkun- gen von Beteiligten eröffnet, an die sich thematische Sitzungen zu Programm, Haushalt und Fi- nanzierung sowie den nächsten Schritten anschlossen. Frau Maria Luisa Escorel de Moraes (Brasilien), Herr Saud Faisal Alsaati (Saudi-Arabien) und Herr Dr. Anders Nordstrom (Schwe- den) moderierten diese Sitzungen. WHO-Regionaldirektorin für Europa Zsuzsanna Jakab und Beigeordneter Generaldirektor Dr. Mohammed Jama führten im Namen des Sekretariats in die Thematik ein.2 3. Der Finanzierungsdialog soll den Gedankenaustausch mit und unter den Mitgliedstaaten und weiteren Gebern fördern und wird von folgenden Grundgedanken geleitet: 3.1. Angleichung: Mitgliedstaaten und übrige Geber sagen die Zuweisung von Mitteln in einer Art und Weise zu, die vollständig an den genehmigten Programmhaushalt angeglichen ist. 3.2. Vorhersehbarkeit & Geschmeidigkeit: Mitgliedstaaten und weitere Geber sagen zu, eine vorhersehbarere Leistung ihrer Beiträge zu anzustreben. 3.3. Transparenz: Mitgliedstaaten und weitere Geber verpflichten sich zur Veröffentlichung ih- rer Zuweisungen (feste Zusagen sowie vorläufige Zahlen), damit eine gemeinsame Auffas- sung der verfügbaren Einnahmen für jede Haushaltskategorie, jedes Programm und jedes größere Büro möglich wird. 4. Die Teilnehmer bekräftigten erneut die einzigartige Rolle der WHO im Voranbringen der glo- balen gesundheitspolitischen Agenda und dass die WHO über die erforderlichen Kapazitäten, Talente, Kompetenzen und Finanzen verfügen müsse, damit sie ihren Arbeitsplan wie im Pro- grammhaushalt 2014–2015 vorgesehen erfüllen könne. 5. Die Entscheidung für einen Finanzierungsdialog wurde von den Beteiligten mit Nachdruck un- terstützt und mehrmals wurde gesagt, dass dies künftige Finanzierungsentscheidungen erleichte- re. Es wurde breit akzeptiert, dass es sich hierbei um einen Lernprozess handele und einige Mitgliedstaaten und Geber forderten zu einer Fortsetzung des Gesprächs und des Meinungsaus- tausches auf. Die Anwesenden wurden gebeten, über einen Online-Fragebogen ihre Eindrücke von der Zusammenkunft mitzuteilen und so die Ausformung der Arbeit der kommenden sechs Monate sowie der Nachfolgetagung im November zu erleichtern.                                                              1 Teilnehmerliste liegt bei 2 Tagesordnung liegt bei 6. Die Tagung ergab konkrete Zusagen hinsichtlich der folgenden Punkte: 6.1. Angleichung: Das Bekenntnis zur Achtung der von der Weltgesundheitsversammlung ge- setzten Prioritäten wurde mit Nachdruck bekräftigt und Geber, die voraussichtlich auch künftig zweckgebundene Mittel für bestimmte Gebiete, Programme oder Kategorien verge- ben wollen, sagten zu, dass sich diese Zweckbindung an den von den Mitgliedstaaten be- stimmten und im Programmhaushalt vorgestellten Prioritäten orientieren werde. Die WHO soll nicht die Umsetzung von Projekten in Angriff nehmen, die nicht auf einer Linie mit den Prioritäten im Programmhaushalt liegen. 6.2. Vorhersagbarkeit: Der Wert größerer Vorhersagbarkeit der Beiträge von Mitgliedstaaten und weiteren Gebern, indem diese etwa im Voraus ihre vorläufigen Zusagen bekannt gäben und sich für mehrere Jahre verpflichteten, wurde festgehalten, obwohl in mehreren Rede- beiträgen auf interne Schwierigkeiten hingewiesen wurde, die ein solches Vorgehen für manche unmöglich machten. Einige Mitgliedstaaten gaben allgemeine Hinweise zu Um- fang und Form ihrer Beiträge im Zweijahreszeitraum 2014–2015 und sagten eine Bestäti- gung bis November zu. Andere sagten zu, im November wenigstens Hinweise geben zu wollen. 6.3. Geschmeidigkeit: Mehrere Mitgliedstaaten und Geber zeigten sich entschlossen, die Ge- schmeidigkeit ihrer Beiträge zu erhöhen, indem sie etwa die Zweckbindung von der Pro- jekt- auf die Programmebene oder von der Programm- auf die Kategorieebene verlagerten. In einigen Redebeiträgen wurde das Sekretariat dazu aufgefordert, Anreize für flexiblere Beiträge der Geber zu schaffen. 6.4. Verbreiterung der Einnahmengrundlage: Die Geber der 10 größten Beitragssummen bringen mehr als 60% der Einnahmen der WHO auf und die Geber der 20 größten Bei- tragssummen sogar mehr als 80%. Es wurde betont, wie labil eine solche Situation sei, und zugleich unterstrichen, dass die Einnahmen in erster Linie auf Seite der Mitgliedstaaten auf eine breitere Grundlage gestellt werden müssten. Im Namen eines Mitgliedstaats wurde mitgeteilt, dass dieser neben den ordentlichen Beiträgen eine freiwillige Zulage geleistet habe. 6.5. Transparenz: Die Anwesenden unterstützten den Prototyp eines Onlineportals, das die WHO derzeit in Beantwortung der Forderung von Mitgliedstaaten nach mehr Transparenz und Rechenschaft in den Finanzangelegenheiten der WHO entwickelt. Das Portal wird in Echtzeit einen Zugriff auf Ergebnisse und Daten zu Programm, Haushalt und Finanzen bie- ten, die eine Kontrolle ermöglichen. Es ermögliche auch die Einbeziehung noch zu erwar- tender Gelder. Allgemein wurde anerkannt, dass das Onlineportal ein zentrales Instrument zur Unterstützung der Prinzipien des Finanzierungsdialogs sein und auch zu größerer kon- zeptioneller Stimmigkeit in den Mitgliedstaaten beitragen könne. 6.6. Erörterung fortsetzen: Die Erörterung soll während der Regionalkomitees fortgesetzt wer- den, damit ein vollständiges Verständnis dieser Arbeit gewonnen werden kann und die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung auch hinsichtlich der Finanzierung der Organisation gerecht werden können. Es wurde zudem angeregt, dass in Ergänzung zu bilateralen Ge- sprächen eine spezifische Diskussion mit den Partnern stattfinden solle, die zentrale freiwil- lige Beiträge leisteten. 7. In ihren Schlussbemerkungen dankte die Generaldirektorin den Mitgliedstaaten für den kon- struktiven Dialog und für ihr Bekenntnis zu den Prinzipien Angleichung, Transparenz, Vorher- sehbarkeit, Geschmeidigkeit sowie Ausweitung der Beitragsgrundlage. Auf Grundlage der im Laufe der Zusammenkunft erhaltenen Rückmeldungen hob sie mehrere Maßnahmen hervor, die das Sekretariat als Beitrag zur Weiterführung des Finanzierungsdialogs im November ergreifen wolle. 7.1. Das Onlineportal werde auf Grundlage der Rückmeldungen weiterentwickelt und solle im Oktober betriebsbereit sein. Es sei klar, dass noch eine Weile daran gearbeitet werden und insbesondere geklärt werden müsse, wer Zugang zum Onlineportal erhalten solle bzw. wie offen der Zugang gestaltet werde. 7.2. Die derzeitige operative Planung sei ein Prozess, der die Prioritäten der Länder von der Basis aus einbeziehe. Hier würden Kostenberechnungen für Outputs als Ergänzung zu den während der Zusammenkunft vorgelegten Daten von den oberen Ebenen angestellt. 7.3. Die WHO werde dies bilateral mit den Mitgliedstaaten und weiteren Gebern auf Wunsch fortführen und vor der Tagung im November Informationen hierüber an alle Beteiligten weiterleiten. 7.4. Der Bericht von der Zusammenkunft wird allen Regionalkomitees vorgelegt und eine Zu- sammenfassung der entsprechenden Erörterung des Berichts vor der Tagung im November verfügbar gemacht. 7.5. Die WHO wird Forderungen von Mitgliedstaaten nach einem stärker koordinierten Vorge- hen in der Mittelbeschaffung und Einnahmenplanung auf allen Ebenen der Organisation sowie einem Arbeitsplan über November hinaus antworten. 7.6. Die WHO wird sich dafür einsetzen, die Einnahmengrundlage zu verbreitern, und sich da- bei zunächst an die Mitgliedstaaten wenden, sowie weitere Möglichkeiten für Mehrein- nahmen untersuchen, hierunter freiwillige „ordentliche“ Beiträge, wie sie von einigen Mit- gliedstaaten vorgeschlagen wurden. 7.7. Auf der Zusammenkunft zum Finanzierungsdialog im November wird die Generaldirekto- rin Hinweise zur strategischen Verwendung der ordentlichen Beiträge geben, durch die der Betrieb der Kernprogramme gesichert werden soll.