Bericht über die dritte Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit (EHMB): Baku (Aserbaidschan), 16. November 2012

Das WHO-Regionalbüro für Europa Die Weltgesundheitsorgani- sation (WHO) ist eine 1948 gegründete Sonderorgani- sation der Vereinten Nationen, die sich in erster Linie mit internationalen Gesundheitsfragen und der öffentlichen Gesundheit befasst. Das WHO-Regionalbüro für Europa ist eines von sechs Regionalbüros, die überall in der Welt eigene, auf die Gesundheitsbedürfnisse ihrer Mitgliedsländer abgestimmte Programme durchführen. Mitgliedstaaten Albanien Andorra Armenien Aserbaidschan Belarus Belgien Bosnien und Herzegowina Bulgarien Dänemark Deutschland Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Estland Finnland Frankreich Georgien Griechenland Irland Island Israel Italien Kasachstan Kirgisistan Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Monaco Montenegro Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Republik Moldau Rumänien Russische Föderation San Marino Schweden Schweiz Serbien Slowakei Slowenien Spanien Tadschikistan Tschechische Republik Türkei Turkmenistan Ukraine Ungarn Usbekistan Vereinigtes Königreich Zypern Original: Englisch BERICHT ÜBER DIE DRITTE TAGUNG DES EUROPÄISCHEN MINISTERAUSSCHUSSES FÜR UMWELT UND GESUNDHEIT Bericht über die dritte Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit Baku (Aserbaidschan) 16. November 2012 Weltgesundheitsorganisation Regionalbüro für Europa UN City, Marmorvej 51, DK-2100 Kopenhagen Ø, Dänemark Tel.: +45 45 33 70 00 Fax: +45 45 33 70 01 E-Mail: ceh@euro.who.int Website: www.euro.who.int Insert illustration, map or other design element, if any, here. Approx. 6.27 x 13.26 cm. This box is just a placeholder for demonstration. Please delete before placing your graphic/photo. Insert illustration, map or other design element, if any, here. Approx. 6.27 x 13.26 cm. This box is just a placeholder for demonstration. Please delete before placing your graphic/photo. 1 Bericht über die dritte Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit (EHMB) 16. November 2012 Baku (Aserbaidschan) 2 Kurzfassung Auf ihrer dritten Tagung am 16. November 2012 in Baku (Aserbaidschan) erörterte der Europäische Ministerausschuss für Umwelt und Gesundheit (EHMB) die Festlegung von Prioritäten innerhalb des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa und beschloss, diese Aufgabe in einem Prozess zwischen Tagungen fortzuführen. Er beschloss ferner, das Online-Angebot zum Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa in Abstimmung mit EHMB-Mitgliedern von anderen Organisationen der Vereinten Nationen weiterzuentwickeln und das Jugendbündnis für Umwelt und Gesundheit in Europa einzuladen, an seinen Tagungen als Beobachter teilzunehmen. Der Ausschuss prüfte die Fortschritte bei der Ausarbeitung einer Kommunikationsstrategie sowie in Bezug auf ein vorgeschlagenes Verzeichnis multilateraler Umweltabkommen und vereinbarte, dass die Arbeit fortgeführt werden soll. Er diskutierte weiter über die Führung des EHMB und der Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (EHTF), verständigte sich auf die vorgeschlagene Struktur des Entwurfs seines Berichts an das WHO-Regionalkomitee für Europa sowie den Ausschuss für Umweltpolitik von UNECE und erörterte die Beziehungen zur Europäischen Kommission. Schlüsselwörter ENVIRONMENTAL HEALTH ENVIRONMENTAL POLICY – trends CONGRESSES EUROPE Anfragen zu Veröffentlichungen des WHO-Regionalbüros für Europa richten Sie bitte an: Publications WHO-Regionalbüro für Europa UN City Marmorvej 51 DK-2100 Kopenhagen Ø Oder Sie füllen auf der Website des Regionalbüros für Europa ein Online-Formular für Dokumentation/Information bzw. die Genehmigung zum Zitieren/Übersetzen aus (http://www.euro.who.int/pubrequest). © Weltgesundheitsorganisation 2013 Alle Rechte vorbehalten. Das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation begrüßt Anfragen bezüglich einer Genehmigung zur teilweisen oder vollständigen Reproduktion oder Übersetzung seiner Veröffentlichungen. Die in dieser Publikation verwendeten Bezeichnungen und die Darstellung des Stoffes beinhalten keine Stellungnahme seitens der Weltgesundheitsorganisation bezüglich des rechtlichen Status eines Landes, eines Territoriums, einer Stadt oder eines Gebiets bzw. ihrer Regierungs-/Verwaltungsinstanzen oder bezüglich des Verlaufs ihrer Staats- oder Gebietsgrenzen. Gestrichelte Linien auf Karten bezeichnen einen ungefähren Grenzverlauf, über den möglicherweise noch keine vollständige Einigkeit besteht. Die Erwähnung bestimmter Firmen oder Erzeugnisse bedeutet nicht, dass diese von der Weltgesundheitsorganisation unterstützt, empfohlen oder gegenüber ähnlichen, nicht erwähnten bevorzugt werden. Soweit nicht ein Fehler oder Versehen vorliegt, sind die Namen von Markenartikeln als solche kenntlich gemacht. Die Weltgesundheitsorganisation hat alle angemessenen Vorkehrungen getroffen, um die in dieser Publikation enthaltenen Informationen zu überprüfen. Dennoch wird das veröffentlichte Material ohne irgendeine explizite oder implizite Gewähr herausgegeben. Die Verantwortung für die Deutung und Verwendung des Materials liegt bei der Leserschaft. Die Weltgesundheitsorganisation schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die sich aus dem Gebrauch des Materials ergeben. Die von den Autoren, Redakteuren oder Sachverständigengruppen geäußerten Ansichten sind nicht unbedingt Ausdruck der Beschlüsse oder der erklärten Politik der Weltgesundheitsorganisation. Dokumentnummer: WHO/EURO:2013-6364-46130-66728 3 Inhalt Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Tagung, Annahme der Tagesordnung, Wahl eines Ko-Vorsitzenden .............. 4 Einführung ................................................................................................................ 4 Tagesordnungspunkt 2: Annahme der Berichte über die 2. Tagung des EHMB und den Folgeprozess zu früheren Entscheidungen ............................................................................................................ 5 Tagesordnungspunkt 3: Festlegung von Prioritäten für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa ................... 5 Tagesordnungspunkt 4: Allgemeine Aussprache zu Prioritäten für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa .... 6 Rede von Frau Leyla Aliyeva von der Organisation International Dialogue for Environmental Action .................................................................................................... 6 Tagesordnungspunkt 5: Rolle des Ministerausschusses bei der Stärkung der sektorübergreifenden Beteiligung am und der Einbeziehung der EU in den Prozess Umwelt und Gesundheit .......................... 6 Tagesordnungspunkt 6: Entwurf des Berichts über den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa 2010–2012 an das WHO-Regionalkomitee für Europa und den Ausschuss für Umweltpolitik von UNECE ..... 7 Tagesordnungspunkt 7: Kommunikationsplan des Prozesses Umwelt und Gesundheit ............................................ 7 Tagesordnungspunkt 8: Multilaterale Umweltabkommen als Instrumente für die Erfüllung der Verpflichtungen von Parma .......................................................................................................................... 8 Tagesordnungspunkt 9: Sonstige Angelegenheiten und Abschluss der Tagung ...................................................... 8 Anhang 1. Tagungszweck .............................................................................................. 9 Anhang 2. Programm ................................................................................................... 10 Anhang 3. Wichtige Diskussionspunkte und Schlussfolgerungen ....................................... 12 Anhang 4. Teilnehmerliste ............................................................................................ 15 4 Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Tagung, Annahme der Tagesordnung, Wahl eines Ko-Vorsitzenden Einführung 1. Die dritte Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit (EHMB) fand auf Einladung des Ministeriums für Ökologie und natürliche Ressourcen von Aserbaidschan am 16. November 2012 in Baku (Aserbaidschan) statt. Anhang 1 enthält den Tagungszweck, Anhang 2 das Arbeitsprogramm und Anhang 4 die Teilnehmerliste. Herr Hussein Baghirov, Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen von Aserbaidschan, wurde einstimmig zum Ko-Vorsitzenden gewählt und leitete die Nachmittagssitzung. 2. Die Tagung wurde durch den Vorsitzenden des Ministerausschusses, den slowenischen Gesundheitsminister Herrn Dr. Tomaž Gantar, eröffnet, der die Teilnehmer willkommen hieß und der Regierung von Aserbaidschan für ihre großzügige Gastfreundschaft dankte. Hauptanliegen der Tagung, sagte er, sei die Verständigung auf die Hauptprioritäten für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa sowie für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der Erklärung von Parma innerhalb eines überarbeiteten konzeptionellen Rahmens. 3. Die vorläufige Tagesordnung und das vorläufige Arbeitsprogramm wurden angenommen. 4. Frau Zsuzsanna Jakab, WHO-Regionaldirektorin für Europa, hieß die Teilnehmer einschließlich Herrn Capak und Herrn Nies, der Ko-Vorsitzenden der Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit, ebenfalls willkommen und brachte ihre Wertschätzung der Regierung des Gastlandes zum Ausdruck. Sie beschrieb kurz die wichtigsten politischen Entwicklungen seit der vorhergehenden Tagung des Ministerausschusses im Februar 2012: die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) und die Annahme der neuen europäischen Gesundheitspolitik, „Gesundheit 2020“, sowie den Europäischen Aktionsplan zur Stärkung der Kapazitäten und Angebote im Bereich der öffentlichen Gesundheit. 5. Sie hob auch die strategische Bedeutung der Tagung aufgrund der Bereitstellung von Orientierung für den vorgeschlagenen gemeinsamen Handlungsrahmen und die Ermittlung von Prioritäten hervor, die für die regionale Agenda im Bereich Umwelt und Gesundheit auf Jahre prägend sein würden. Sie wies darauf hin, wie wichtig es sei, die in der Regionen bestehende Uneinheitlichkeit in Bezug auf die auf unterschiedliche umweltbezogene Risikofaktoren zurückzuführende Krankheitslast, die notwendigen Kapazitäten und Ressourcen, um ihnen entgegenzuwirken, und sich unterscheidende öffentliche Wahrnehmungen anzuerkennen. Dies erfordere die Entwicklung eines flexiblen Portfolios praxisbezogener Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten und den internationalen Partnern des Prozesses Umwelt und Gesundheit auf ihre speziellen Interessen und Bedürfnisse zugeschnitten werden könnten und zur Erledigung der „unerledigten Aufgaben“ beitragen würden, die sich aus langwierigen, nationale Gegenmaßnahmen erfordernden Problemen und globalen Probleme sowie neuen Prioritäten ableiten würden, die sektorübergreifende Ansätze und internationale Zusammenarbeit erfordern würden. 6. Herr Baghirov hieß die Teilnehmer in Aserbaidschan willkommen und beschrieb eine Reihe umweltbezogener Projekte in Bezug auf Trinkwasservorräte, Klimaveränderungen, die Linderung der Küstenverschmutzung sowie die Säuberung von durch die Chemie- und die Erdölindustrie verschmutzten Böden, die derzeit in seinem Land durchgeführt würden. 5 Tagesordnungspunkt 2: Annahme der Berichte über die 2. Tagung des EHMB und den Folgeprozess zu früheren Entscheidungen 7. Der Entwurf des Berichts über die zweite Tagung des Ministerausschusses (Bonn (Deutschland), 14. Februar 2012) (Dokument EHMB3-4) wurde angenommen. 8. Herr Dr. Srdan Matic, Koordinator, Umwelt und Gesundheit, WHO-Regionalbüro für Europa, der ebenfalls die Gastfreundschaft der Regierung von Aserbaidschan und die exzellente Vorbereitung durch Beamte des Ministerium für Ökologie und nationale Ressourcen würdigte, stellte den Bericht des Sekretariats über den Folgeprozess zu auf der zweiten Tagung getroffenen Entscheidungen vor. In Bezug auf Führungsfragen wies er darauf hin, dass der Ausschuss für Umweltpolitik (CEP) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) beschlossen habe, das Mandat der Umweltminister, die Mitglied des Ministerausschusses sind, wie vom Ausschuss vorgeschlagen nicht zu verlängern, damit der planmäßige Wechsel der Mitgliedschaft wie auf der 17. Tagung des CEP vereinbart stattfinden könne. Zusätzlich habe der CEP vereinbart, Deutschland den Status eines ständigen Beobachterlandes zu verleihen. Das WHO-Regionalkomitee für Europa habe das Mandat der Gesundheitsminister um ein Jahr verlängert und werde die Frage der Mitgliedschaft auf der 63. Tagung des Regionalkomitees im September 2013 weiter erörtern. 9. Er wies auf die Gründung des Jugendbündnisses für Umwelt und Gesundheit in Europa im Jahr 2012 hin, das die Beteiligung von Jugendlichen am Prozess Umwelt und Gesundheit weiter intensivieren solle. 10. Herr Alexander Nies, der Ko-Vorsitzende der ETHF, erinnerte daran, dass der Ausschuss auf seiner zweiten Tagung einen detaillierten Zeitplan für zukünftige Tagungen des Ausschusses sowie der Sonderarbeitsgruppe und einen Wegweiser für zukünftige Aktivitäten mit klaren Indikatoren zur Beurteilung von Fortschritten gefordert habe. Das Sekretariat solle ein detailliertes Programm für die Tätigkeit zwischen den Tagungen vorschlagen, das den Ausschuss und die Sonderarbeitsgruppe befähigen solle, echte Fortschritte in der Zeit bis zur nächsten Tagung des Ausschusses zu erzielen. Um die jeweiligen Rollen des Ausschusses und der Sonderarbeitsgruppe zu klären, müsse weitere Arbeit geleistet werden. 11. Frau Jakab sagte, es werde eine Zusammenkunft des Sekretariats, der Ko-Vorsitzenden des Ministerausschusses, des EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherpolitik sowie des EU-Kommissars für Umwelt anberaumt. Umwelt und Gesundheit sei ein vollwertiger Tagesordnungspunkt auf der nächsten Tagung des Regionalkomitees. Es sei möglich, eine Tagung des Ministerausschusses in Verbindung mit der Tagung des Regionalkomitees zu veranstalten; sie müsse jedoch am Ende der Vorwoche stattfinden, weil das davorliegende Wochenende bereits mit anderen Tagungen verplant sei. Herr Dr. Matic schlug vor, der Ausschuss möge beschließen, dem Jugendbündnis für Umwelt und Gesundheit in Europa den Status eines ständigen Beobachters des Ministerausschusses zu verleihen. Tagesordnungspunkt 3: Festlegung von Prioritäten für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa 12. Herr Dr. Matic lenkte die Aufmerksamkeit auf das Papier des Sekretariats zum Thema der Festlegung von Prioritäten für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa (Dokument EHMB3-6) und seine drei Anhänge (Überblick über die umweltbedingte Krankheitslast, Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Fortschritten in Bezug auf Prioritäten im Bereich Umwelt und Gesundheit in Europa, vorgeschlagenes Online-Angebot zum Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa). Da die vereinbarten Zielvorgaben aus der Erklärung von Parma nicht geändert werden könnten, solle der Ministerausschuss Orientierung zu den 6 Prioritäten geben, in Bezug auf welche gehandelt werden müsse; dabei solle er den größeren politischen und strategischen Kontext berücksichtigen. Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung von Fortschritten in Bezug auf Prioritäten im Bereich Umwelt und Gesundheit in Europa (siehe Dokument EHMB3-6, Anhang 2) spiegele eine Reihe möglicher Prioritäten wider. Das vorgeschlagene Online-Angebot zum Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa (siehe Anhang 3) werde öffentliche Daten überwachen und als ein Instrument für Aktion und Vernetzung dienen. Tagesordnungspunkt 4: Allgemeine Aussprache zu Prioritäten für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa 13. Herr Nies sagte, die EHTF werde eine konkrete Liste von etwa fünf Parma-Zielvorgaben begrüßen, die der Ministerausschuss als wichtigste eingestuft habe. 14. In der sich anschließenden Diskussion sagte ein deutscher Vertreter, der Ministerausschuss solle besser eine kleine Zahl der Parma-Zielvorgabe als Prioritäten auswählen, statt neue zu entwickeln. Es sei wichtig, das Erreichen der Zielvorgaben gegenüber der Überwachung hervorzuheben. Der slowenische Vertreter sagte, der Ausschuss solle versuchen, gemeinsame Kernziele für alle Mitgliedstaaten der Region zu etablieren, um die landesspezifischen Rollen zu ergänzen, die jeder Mitgliedstaat für sich selbst entscheide, und er solle internationale Finanzinstitutionen ermuntern, in Projekte mit positiven gesundheitlichen Auswirkungen zu investieren. Herr Zaal Lomtadze, Leiter, Abteilung Umwelt für Europa und Nachhaltige Entwicklung, UNECE, erinnerte die Teilnehmer daran, dass der Ausschuss gemäß seinem Mandat nicht nur in Bezug auf die Umsetzung der Prioritäten von Parma eine Rolle zu spielen habe, sondern auch in Bezug darauf, grundsatzpolitische Leitlinien und strategische Prioritäten zu prüfen und vorzuschlagen. 15. Frau Jakab schlug vor, dass die Ermittlung konkreter Prioritäten eine Aufgabe sei, die vielleicht besser für die Sonderarbeitsgruppe als für den Ministerausschuss selbst geeignet sei. Mit neuen Problemfeldern wie dem Klimawandel solle man sich in der Zeit nach der nächsten Ministerkonferenz befassen. Herr Dr. Matic schlug vor, Prioritäten in einem Prozess zwischen den Tagungen zu ermitteln, für den die Minister Stellvertreter oder Berater benennen sollten. 16. Serbien bot an, die nächste Tagung des Ministerausschusses im April 2013 auszurichten. Rede von Frau Leyla Aliyeva von der Organisation International Dialogue for Environmental Action 17. Frau Leyla Aliyeva, Gründerin der aserbaidschanischen Umweltorganisation International Dialogue for Environmental Action (IDEA) für junge Menschen, sprach zu den Teilnehmern. Gemeinsam mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) habe ihre Organisation parallel zur aktuellen Tagung des Ministerausschusses die erste „Grüne Woche“ in Aserbaidschan ausgerichtet, an der 50 Vertreter aus mehr als 25 Ländern teilnehmen würden. IDEA ziele darauf ab, der nächsten Generation junger Menschen ein fundiertes Verständnis von Umweltproblemen und der grundlegenden Instrumente zu ihrer Bewältigung zu vermitteln. Frau Jakab würdigte die Arbeit von IDEA und sagte, sie freue sich auf die anhaltende zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Organisation und der WHO. Tagesordnungspunkt 5: Rolle des Ministerausschusses bei der Stärkung der sektorübergreifenden Beteiligung am und der Einbeziehung der EU in den Prozess Umwelt und Gesundheit 18. Herr Dr. Matic sagte, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission gestalte sich nach wie vor problematisch, unter anderem weil nicht klar sei, welche Generaldirektion – die 7 Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (DG SANCO) oder die Generaldirektion Umwelt – einbezogen werden solle. 19. Mehrere Mitglieder hielten es übereinstimmend für notwendig, die aktive Beteiligung der Europäischen Kommission am Prozess Umwelt und Gesundheit zu stärken. 20. Teilnehmer machten eine Reihe von Vorschlägen, wozu auch zählte, die persönlichen Kontakte der Minister zu nutzen sowie wichtige Abteilungen und Personen innerhalb der Kommission als Zielgruppe zu wählen. Tagesordnungspunkt 6: Entwurf des Berichts über den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa 2010–2012 an das WHO- Regionalkomitee für Europa und den Ausschuss für Umweltpolitik von UNECE 21. Frau Francesca Racioppi, Leitende politische Beraterin und Programmberaterin, Führung und sektorübergreifende Partnerschaften, Umwelt und Gesundheit, WHO-Regionalbüro für Europa, stellte den ersten Entwurf des Berichts des Ministerausschusses und der EHTF an das WHO-Regionalkomitee für Europa und den CEP mit den folgenden Themen vor: Mitgliedschaft im Ministerausschuss und Amtszeiten, Mitgliedschaft in der Sonderarbeitsgruppe, aktueller Status der Arbeit der beiden Organe sowie Prioritäten für Umwelt und Gesundheit in der Europäischen Region der WHO (Dokument EURO/EHMB3-8). Der Bericht werde auf der 63. Tagung des Regionalkomitees und der 19. Tagung des CEP als Arbeitsdokument vorgelegt, begleitet vom Entwurf einer Schlussfolgerung, Entscheidung und/oder Resolution und einem Informationsdokument mit dem Titel „Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa – wohin?“, das derzeit ausgearbeitet werde. 22. Teilnehmer schlugen eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zu dem Bericht vor. Das Sekretariat sagte zu, diese in der Endfassung zu berücksichtigen. Sie erklärten sich auch bereit, im Rahmen des Arbeitsprogramms für die Zeit zwischen den Tagungen des EHMB bei der weiteren Ausarbeitung des Berichts eng mit dem Sekretariat zusammenzuarbeiten. Tagesordnungspunkt 7: Kommunikationsplan des Prozesses Umwelt und Gesundheit 23. Frau Racioppi stellte den vorgeschlagenen Kommunikationsplan für den Prozess Umwelt und Gesundheit vor (Dokument EURO/EHMB3-9). Der Plan solle die Außenwahrnehmung von Themen aus dem Bereich Umwelt und Gesundheit verbessern und sich auf konkrete Zielgruppen konzentrieren, um die politische und öffentliche Unterstützung zu mehren. Ein zugehöriger Aktionsplan werde die Zeitplanung, den Inhalt, die Begründung und die Rollen der betroffenen Parteien beschreiben. 24. Das Sekretariat habe vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe Kommunikation einzurichten, die per E-Mail an der Vorbereitung der nächsten Tagung des Ministerausschusses arbeiten könne. Sie ersuchte die Teilnehmer, für die Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe Experten für Kommunikationsstrategie zu benennen. 25. Teilnehmer merkten an, in dem Plan sollten die vorgeschlagene Rolle einzelner Mitgliedstaaten klarer beschrieben und die Entwicklung von Partnerschaften mit Jugendlichen und anderen Gruppen von Akteuren hervorgehoben werden. Das Kommunikationsprojekt erfordere einen realistischen Arbeitsplan und ein angemessenes Budget. Teilnehmer kommentierten die in Anhang 1 des Dokuments aufgelisteten Kommunikationsbotschaften. 8 Tagesordnungspunkt 8: Multilaterale Umweltabkommen als Instrumente für die Erfüllung der Verpflichtungen von Parma 26. Frau Racioppi stellte den Bericht über multilaterale Umweltabkommen vor (Dokument EURO/EHMB3-10). Das Sekretariat habe seine Arbeit zur Erstellung eines Verzeichnisses internationaler Instrumente mit Relevanz für den Bereich Umwelt und Gesundheit fortgesetzt. Dabei werde es sich um eine durchsuchbare Online-Datenbank handeln, die über die WHO- Website kostenlos verfügbar gemacht werde. Bislang seien mehr als 90 internationale Instrumente hinzugefügt worden. Es gebe neun Suchkriterien einschließlich Titel des Instruments, Parteien, Hauptthemengebiet und Relevanz in Bezug auf die Erklärung von Parma und die vorrangigen Ziele der Region. 27. Herr Dusik lenkte die Aufmerksamkeit auf das von UNEP unterstützte Informationsportal zu multilateralen Umweltabkommen der Vereinten Nationen (United Nations Information Portal on Multilateral Environmental Agreements – InforMEA)1 28. Herr Baghirov sagte, es sei Aserbaidschan ein Anliegen, sich an der zukünftigen Arbeit zu dem Projekt zu beteiligen. , bei dem Informationen über multilaterale Umweltabkommen gesammelt würden. UNEP habe für viele der bei dem Informationsportal und in dem vorgeschlagenen WHO-Verzeichnis aufgeführten Abkommen als Sekretariat fungiert. Tagesordnungspunkt 9: Sonstige Angelegenheiten und Abschluss der Tagung 29. Frau Raccioppi verlas eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte der Diskussionen auf der Tagung und ihrer Schlussfolgerungen, zu der Teilnehmer eine Reihe kleinerer Änderungen vorschlugen. Der Ministerausschuss nahm die Schlussfolgerungen an, die in Anhang 3 wiedergegeben sind. 30. Frau Jakab fasste die Diskussionen des Tages zusammen. Sie sagte, die Tagung habe den Teilnehmern zu einem besseren Verständnis für die jeweiligen Rollen des Ministerausschusses und der Sonderarbeitsgruppe verholfen. Der Ministerausschuss müsse für seine Entscheidungen und Aktivitäten umfassend Rechenschaft ablegen, insbesondere in Bezug auf Aktivitäten zwischen den Tagungen. Sie sagte zu, Vorschläge für die Rotation der Mitglieder des Ministerausschusses und die Optionen für die Durchführung einer Tagung des Ministerausschusses in Verbindung mit der nächsten Tagung des Regionalkomitees vorzulegen. 31. Am 16. November 2012 um 17:00 Uhr erklärte Herr Baghirov die Tagung für beendet. 1 www.informea.org. 9 Anhang 1. Tagungszweck Die dritte Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit (EHMB) wird nach Rücksprache mit dessen Ko-Vorsitzenden gemäß Regel 5 der auf der ersten Tagung am 4. Mai 2011 angenommenen Geschäftsordnung einberufen. Auf den vorhergehenden Tagungen anerkannte der EHMB, dass auf der konzeptionellen Ebene Klarheit über Themen im Bereich Umwelt und Gesundheit bestehen muss und es klare Prioritäten geben muss, auf die sich die Länder konzentrieren können. Der EHMB ersuchte das Sekretariat, sich mit der Überprüfung des Arbeitsumfangs und der relativen Priorität konkreter Themen aus dem Bereich Umwelt und Gesundheit zu befassen. Dabei sollte Folgendes berücksichtigt werden: der wissenschaftliche Fortschritt beim Verständnis der komplexen und wechselseitigen Beziehungen zwischen Umwelt und Gesundheit; die jüngsten Entwicklungen im Bereich der globalen Umwelt- und Gesundheitspolitik, vor allem in Bezug auf nachhaltige Entwicklung und Steuerung, nichtübertragbare Krankheiten, Gesundheitssicherheit, Energie, natürliche Ressourcen, menschliches Wohlergehen und andere Bereiche von globaler Bedeutung sowie die Notwendigkeit gemeinsamer Verantwortung der beiden Sektoren für die Agenda. Der Ausschuss teilte auch die Auffassung, dass diese Themen zur Unterstützung der Förderarbeit zugunsten sektorübergreifender Maßnahmen zu Umwelt und Gesundheit klar und verständlich konzeptionalisiert werden müssen. Gemäß diesem speziellen Ersuchen und als Folgemaßnahme zu früheren Entscheidungen sind die Hauptziele der Tagung die folgenden: 1. Überprüfung, Erörterung und Billigung eines überarbeiteten konzeptionellen Rahmens für Umwelt und Gesundheit in Europa, der den größten umwelt- und gesundheitsbezogenen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sowie wichtigen politischen Entwicklungen und Prozessen einschließlich nachhaltiger Entwicklung, „Gesundheit 2020“ und der WHO-Reform Rechnung trägt; 2. Überprüfung und Annahme eines Vorschlags mit Prioritäten für den Prozess Umwelt und Gesundheit (EHP) in Europa und die Erfüllung der auf der Konferenz in Parma eingegangenen Verpflichtungen innerhalb des überarbeiteten konzeptionellen Rahmens; 3. Überprüfung des ersten Entwurfs und Bereitstellung von Orientierung für die Weiterentwicklung des EHMB-Berichts an das WHO-Regionalkomitee für Europa und dem Ausschuss für Umweltpolitik der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) im Jahr 2013; 4. Überprüfung und Annahme des vorgeschlagenen Kommunikationsplans für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa; 5. Überprüfung des Papiers zu multilateralen Umweltabkommen als Instrumente für die Erfüllung der auf der Konferenz in Parma eingegangenen Verpflichtungen. 10 Anhang 2. Programm 09:00 – 10:00 Uhr Registrierung 10:00 - 10:20 Uhr Eröffnung der Tagung, Annahme der Tagesordnung, Wahl eines Ko- Vorsitzenden Tomaž Gantar, Ko-Vorsitzender des EHMB Zsuzsanna Jakab, Regionaldirektorin, WHO- Regionalbüro für Europa Hussein Baghirov, Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen, Aserbaidschan Unterlagen: 1. Tagungszweck 2. Vorläufiges Programm 3. Vorläufige Teilnehmerliste 10:20 – 10:45 Uhr Annahme der Berichte über die 2. Tagung des EHMB und den Folgeprozess zu früheren Entscheidungen Unterlagen: 4. Entwurf des Berichts über die 2. EHMB- Tagung 5. Bericht des Sekretariats über den Folgeprozess zu früheren Entscheidungen 10:45 – 11:30 Uhr Festlegung von Prioritäten für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa Einführung durch das Sekretariat Unterlagen: 6. Papier des Sekretariats: Festlegung von Prioritäten für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa 7. Entwurf des Papiers: Umwelt und Gesundheit – wohin als nächstes?1 11:30 – 11:45 Uhr Kaffee-/Teepause 11:45 – 13:00 Uhr Allgemeine Aussprache zu Prioritäten für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa 12.45 – 14.00 Uhr Mittagessen 14:00 – 14:30 Uhr Rolle des Ministerausschusses bei der Stärkung der sektorübergreifenden Beteiligung am und der Einbeziehung der EU in den Prozess Umwelt und Gesundheit 1 Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht erörtert. 11 14:30 – 15:00 Uhr Entwurf des Berichts über den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa 2010– 2012 an das WHO-Regionalkomitee und den Ausschuss für Umweltpolitik von UNECE Unterlagen: 8. Entwurf des Berichts über den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa 2010– 2012 an das WHO-Regionalkomitee und den Ausschuss für Umweltpolitik von UNECE 15:00 – 15:30 Uhr Kaffee-/Teepause 15:30 – 16:00 Uhr Kommunikationsplan des Prozesses Umwelt und Gesundheit Unterlagen: 9. Kommunikationsplan des Prozesses Umwelt und Gesundheit 16:00 – 16:30 Uhr Multilaterale Umweltabkommen als Instrumente für die Erfüllung der Verpflichtungen von Parma Unterlagen: 10. Multilaterale Umweltabkommen als Instrumente für die Erfüllung der Verpflichtungen von Parma 16:30 – 17:00 Uhr Sonstige Angelegenheiten und Abschluss der Tagung Am Abend Veranstaltung auf Einladung des Ministeriums für Ökologie und natürliche Ressourcen von Aserbaidschan 12 Anhang 3. Wichtige Diskussionspunkte und Schlussfolgerungen Annahme des Berichts über die 2. EHMB-Tagung Der EHMB nahm den Bericht über seine zweite Tagung (Bonn, 14. Februar 2012) an. Folgeprozess zu früheren Entscheidungen Der EHMB: • Hob die notwendige Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission hervor; • Vereinbarte die Ausrichtung von Zusammenkünften des Sekretariats und der Ko-Vorsitzenden von EHMB/EHTF mit GD SANCO und GD Umwelt zur Verbesserung und Klärung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission; • Ersuchte das Sekretariat, Folgendes zu entwickeln: o ein Arbeitsprogramm für die Zeit zwischen Tagungen (das mit Unterstützung von EHMB-Stellvertretern durchgeführt werden soll); o ein kurzes Diskussionspapier, in dem die möglichen Rollen der Sonderarbeitsgruppe und des Ministerausschusses dargelegt werden; o einen Vorschlag für einen Rotationsmechanismus für die Mitgliedschaft im Ministerausschuss; • Beschloss, dem Jugendbündnis für Umwelt und Gesundheit in Europa den Status eines ständigen Beobachters bei Tagungen des Ministerausschusses zu verleihen; • Unterstützte die Auswahl von Umwelt und Gesundheit als Tagesordnungspunkt für die nächste Tagung des Regionalkomitees im Jahr 2013 mit der möglichen Durchführung der nächsten Tagung des EHMB in Verbindung mit der Tagung des Regionalkomitees (die allerdings am Freitag vor der Tagung stattfinden müsste). Festlegung von Prioritäten für den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa Der EHMB vereinbarte: • Als Teil des Arbeitsprogramms für die Zeit zwischen Tagungen die Arbeit zur Definition von Prioritäten fortzuführen (unterstützt von Stellvertretern der EHMB-Mitglieder); • Die Bedeutung der Erfüllung der in Parma eingegangenen Verpflichtungen auf der nationalen Ebene hervorzuheben, wobei die vielen auf der internationalen Ebene bereits verfügbaren Ressourcen/Werkzeuge/Politik- instrumente bestmöglich genutzt werden sollen; • Die Rolle der internationalen Zusammenarbeit und internationaler Maßnahmen zur Bewältigung von Herausforderungen regionaler und globaler Tragweite hervorzuheben; 13 • Als Teil der Umsetzungsarbeit zu Prioritäten Querschnittsprioritäten allgemein zu berücksichtigen; • Als Teil des Vorbereitungsprozesses für die Sechste Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit im Jahr 2016 die neu auftretenden Dringlichkeiten zu berücksichtigen; • Das Vorhandensein von Vielfalt von Themen, Bedürfnissen und Prioritäten der Mitgliedstaaten anzuerkennen und folglich einen flexiblen Ansatz zur Priorisierung und zu Handeln auf der nationalen Ebene zuzulassen; • Das Online-Angebot zum Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa in Abstimmung mit den EHMB-Mitgliedern von anderen Organisationen der Vereinten Nationen weiterzuentwickeln, um die verfügbaren Ressourcen umfassend zu berücksichtigen, die Maßnahmen unterstützen können, beispielsweise das Informationsportal InforMEA; • Mit Blick darauf, die Finanzierung von Aktivitäten auf Prioritäten im Bereich Umwelt und Gesundheit auszurichten, einen Plan für die Herstellung von Verbindungen zwischen dem EHMB und internationalen Finanzinstitutionen auszuarbeiten. Der EHMB • Beschloss, dass seine 4. Tagung im April 2013 stattfinden soll; • Dankte Serbien für das Angebot, die nächste Tagung des Ministerausschusses auszurichten. Entwurf des Berichts über den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa 2010-2012 an das WHO-Regionalkomitee und den Ausschuss für Umweltpolitik von UNECE Der EHMB: • vereinbarte, als Teil seines Arbeitsprogramms für die Zeit zwischen Tagungen den Bericht weiter auszuarbeiten und dem Sekretariat konkrete Anmerkungen zukommen zu lassen; • stimmte der vorgeschlagenen Struktur für den Bericht an die 63. Tagung des Regionalkomitees und die 19. Tagung des CEP zu; • stimmte der vorgeschlagenen Liste der Dokumente zu, die dem Regionalkomitee unterbreitet werden sollen. Kommunikationsplan Der EHMB: • stimmte der vorgeschlagenen Struktur des Kommunikationsplans zu; • vereinbarte die Ernennung von Ansprechpersonen, um als Teil der Agenda für die Zeit zwischen Tagungen die Arbeit weiterzuentwickeln; • vereinbarte die Einbeziehung von Jugendlichen in die Umsetzung der Strategie (auch über das WHY Network junger Journalisten); • vereinbarte, einen kostenwirksamen und schrittweisen Ansatz zu verfolgen; • vereinbarte, dem Sekretariat Rückmeldungen zu den vorgeschlagenen Kernbotschaften zukommen zu lassen. 14 Multilaterale Umweltabkommen als Instrumente für die Erfüllung der Verpflichtungen von Parma Der EHMB: • vereinbarte die Erstellung des Verzeichnisses von Politikinstrumenten; • vereinbarte, mit dem Sekretariat an der weiteren Verfeinerung des Verzeichnisses zu arbeiten, um die Schaffung von Mehrwert und die Koordinierung mit anderen maßgeblichen Initiativen (wie InforMEA) sicherzustellen; • vereinbarte, das Projekt schrittweise durchzuführen; • vereinbarte, nach Abschluss der ersten Schritte bei der Einrichtung der Datenbank den thematischen Umfang des vorgeschlagenen Berichts über Führung erneut zu diskutieren, um den größeren Rahmen der EHMB- Diskussionen zu berücksichtigen. 15 Anhang 4. Teilnehmerliste ASERBAIDSCHAN Hussein Bagirov, EHMB-Mitglied Minister, Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen Baku Firdovsi Aliyev, Delegierter Stellvertretender Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen der Republik Aserbaidschan Abbas Valibekov, Delegierter Stellvertretender Gesundheitsminister der Republik Aserbaidschan Emin Garabaghli, Delegierter Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen Rasim Sattar-zada, Delegierter Leiter der Abteilung für Umweltpolitik Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen BELARUS Vladimir G. Tsalko, EHMB-Mitglied Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz Marina Philipyuk, Delegierte Leiterin, Abteilung für internationale Zusammenarbeit Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz FRANKREICH Charles Saout, Stellvertreter Stellvertretender Direktor Unterdirektion Gefahrenprävention im Bereich Umwelt und Ernährung Direktion für Gesundheit Ministerium für Soziales und Gesundheit MALTA Dr. Ray Busuttil, Stellvertreter Oberster Aufsichtsbeamter für öffentliche Gesundheit Aufsichtsamt für öffentliche Gesundheit 16 RUMÄNIEN Daniel Cristian CIOBANU, Stellvertreter Botschafter Botschaft Rumäniens in der Republik Aserbaidschan Radu Gorincioi, Delegierter Stellvertretender Leiter der Vertretung Botschaft Rumäniens in der Republik Aserbaidschan SERBIEN Prof. Vladimir Djukic, Stellvertreter Staatssekretär Gesundheitsministerium der Republik Serbien SLOWENIEN Dr. Tomaž Gantar, Mitglied des EHMB Gesundheitsminister Gesundheitsministerium Dr. Marta Ciraj, Delegierte Staatssekretärin, EU-Angelegenheiten und internationale Beziehungen Gesundheitsministerium Dr. Pia Vracko Delegierte Ärztin Staatliches Institut für öffentliche Gesundheit TÜRKEI Mehmet Baş, Stellvertreter Generaldirektor der Generaldirektion für Umweltmanagement Ministerium für Umwelt und Urbanisierung EUROPÄISCHE KOMMISSION Federico Berna Leiter der Abteilung Operative Maßnahmen Delegation der Europäischen Union Baku (Aserbaidschan) Amaury Hoste Projektmanager Delegation der Europäischen Union Baku (Aserbaidschan) 17 UNECE Zaal Lomtadze, Stellvertreter Leiter Abteilung Umwelt für Europa und Nachhaltige Entwicklung Genf (Schweiz) UNEP Jan Dusik, kommissarisches EHMB-Mitglied Geschäftsführender Direktor UNEP/Regionalbüro für Europa Genf (Schweiz) Mahir Aliyev Regionalkoordinator UNEP/Regionalbüro für Europa Genf (Schweiz) Wondwosen K. Asnake, Delegierter UNEP/Regionalbüro für Europa Partnerschaften mit bedeutenden Gruppen und Akteuren Genf (Schweiz) WHO-REGIONALBÜRO FÜR EUROPA Zsuzsanna Jakab, EHMB-Mitglied Regionaldirektorin Dr. Srdan Matic, Delegierter Koordinator, Umwelt und Gesundheit Francesca Racioppi, Delegierte Leitende politische Beraterin und Programmberaterin, Führung und sektorübergreifende Partnerschaften, Umwelt und Gesundheit, WHO-Regionalbüro für Europa Dr. Guénaël R. Rodier, Delegierter Direktor, Abteilung Übertragbare Krankheiten, Gesundheitssicherheit und Umwelt EHMB-MITGLIEDER VON AMTS WEGEN Dr. Krunoslav Capak, EHTF-Vorsitzender Stellvertretender Leiter Kroatisches Nationales Institut für Gesundheitswissenschaften Zagreb (Kroatien) 18 Alexander Nies, EHTF-Ko-Vorsitzender Unterabteilungsleiter Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bonn (Deutschland) BEOBACHTER Aserbaidschan Amil Sefiyev Leiter der Abteilung für umweltbezogene Öffentlichkeitsarbeit Najmaddin Orujov Leiter des Produktionssektors Kanan Karimli Leitender Berater der Abteilung für Umweltpolitik Tural Mammadov Leitender Berater der Abteilung Innovation, Investitionen und Arbeit mit Umweltprojekten Rashad Allahverdiyev Berater der Abteilung für internationale Zusammenarbeit Sevinj Ibadova Beraterin der Abteilung für internationale Zusammenarbeit Elgun Ahmadov Berater der Abteilung für internationale Zusammenarbeit Ilgar Aslanov Berater der Finanzabteilung Rashad Mammadov IT-Manager Deutschland (Mitgliedstaat mit Beobachterstatus) Dr. Birgit Wolz, Stellvertreterin Leiterin des Referats IG II 2 Umwelt und Gesundheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bonn Dr. Ute Winkler, Delegierte Referatsleiterin G22 Grundsatzfragen der Prävention, Eigenverantwortung, Selbsthilfe, Umweltbezogener Gesundheitsschutz Bundesministerium für Gesundheit Berlin 19 WHO-SEKRETARIAT Julia Solovieva Projektreferentin Führung und sektorübergreifende Partnerschaften, Umwelt und Gesundheit, WHO-Regionalbüro für Europa Dr. Kamran Garakhanov, Leiter des Landesbüros, WHO, Baku (Aserbaidschan) Dr. Javahir Suleymanova Nationale Fachreferentin WHO, Baku (Aserbaidschan) Dr. Samir Mehdiyev Nationaler Fachreferent WHO, Baku (Aserbaidschan) Teresa Lander, Berichterstatterin Twain Cottage, Church Rd, Doynton, Vereinigtes Königreich Das WHO-Regionalbüro für Europa Die Weltgesundheitsorgani- sation (WHO) ist eine 1948 gegründete Sonderorgani- sation der Vereinten Nationen, die sich in erster Linie mit internationalen Gesundheitsfragen und der öffentlichen Gesundheit befasst. Das WHO-Regionalbüro für Europa ist eines von sechs Regionalbüros, die überall in der Welt eigene, auf die Gesundheitsbedürfnisse ihrer Mitgliedsländer abgestimmte Programme durchführen. Mitgliedstaaten Albanien Andorra Armenien Aserbaidschan Belarus Belgien Bosnien und Herzegowina Bulgarien Dänemark Deutschland Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Estland Finnland Frankreich Georgien Griechenland Irland Island Israel Italien Kasachstan Kirgisistan Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Monaco Montenegro Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Republik Moldau Rumänien Russische Föderation San Marino Schweden Schweiz Serbien Slowakei Slowenien Spanien Tadschikistan Tschechische Republik Türkei Turkmenistan Ukraine Ungarn Usbekistan Vereinigtes Königreich Zypern Original: Englisch BERICHT ÜBER DIE DRITTE TAGUNG DES EUROPÄISCHEN MINISTERAUSSCHUSSES FÜR UMWELT UND GESUNDHEIT Bericht über die dritte Tagung des Europäischen Ministerausschusses für Umwelt und Gesundheit Baku (Aserbaidschan) 16. November 2012 Weltgesundheitsorganisation Regionalbüro für Europa UN City, Marmorvej 51, DK-2100 Kopenhagen Ø, Dänemark Tel.: +45 45 33 70 00 Fax: +45 45 33 70 01 E-Mail: ceh@euro.who.int Website: www.euro.who.int Insert illustration, map or other design element, if any, here. Approx. 6.27 x 13.26 cm. This box is just a placeholder for demonstration. Please delete before placing your graphic/photo. Insert illustration, map or other design element, if any, here. Approx. 6.27 x 13.26 cm. This box is just a placeholder for demonstration. Please delete before placing your graphic/photo. WHO/EURO:2013-6364-46130-66728