W E L T G E S U N D H E I T S O R G A N I S A T I O N • R E G I O N A L B Ü R O F Ü R E U R O P A Scherfigsvej 8, DK-2100 Kopenhagen Ø, Dänemark Telefon: +45 39 17 17 17 Telefax: +45 39 17 18 18 Telex: 12000 who dk E-Mail: postmaster@who.dk Webadresse: http://www.euro.who.int Regionalkomitee für Europa Zweiundfünfzigste Tagung Kopenhagen, 16.–19. September 2002 Punkt 5 der vorläufigen Tagesordnung EUR/RC52/3 Add.1 15. September 2002 23459 ORIGINAL: ENGLISCH NEUNTER STÄNDIGER AUSSCHUSS DES REGIONALKOMITEES – BERICHT ÜBER DIE SECHSTE TAGUNG Das Dokument enthält den Bericht über die sechste und letzte Tagung des neunten Ständigen Ausschusses des Regionalkomitees, die am Sonntag, d. 15. September 2002 in Kopenhagen stattfand. Es sollte in Zusammenhang mit dem konsolidierten Bericht des SCRC (Dokument EUR/RC52/3) gelesen werden.
EUR/RC52/3 Add.1 Seite 1 Einleitung 1. Die sechste und letzte Tagung des neunten Ständigen Ausschusses des Regionalkomitees (SCRC) fand am Sonntag, d. 15. September 2002, am Tag vor der Eröffnung der 52. Tagung des Regionalkomi- tees (RC52) im Regionalbüro in Kopenhagen statt. Der Vorsitzende des SCRC übermittelte dem Stellver- tretenden Vorsitzenden im Namen des Ausschusses die besten Wünsche für eine schnelle Genesung nach dem Unfall, den er bei der Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte erlitten hatte. Der Regionaldirektor stellte den Amtierenden Direktor der Abteilung Krankheit mindern, Gesundheit fördern, Dr. Gudjón Magnússon, vor. Annahme der vorläufigen Tagesordnung und des vorläufigen Programms 2. Die vorläufige Tagesordnung und das vorläufige Programm wurden ohne Änderungen angenom- men. Annahme des Berichtsentwurfs über die vierte, am 12. Mai 2002 in Genf abgehaltene Tagung, des Jahresberichts des Europäischen Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (EEHC), des Berichts der externen Gutachter über das Gesundheitsreformprogramm und des konsolidierten SCRC- Berichts für das RC52 3. Ein Mitglied äußerte den Wunsch, den konsolidierten Bericht des SCRC durch Hinweise auf inter- regionale Kooperationsvorhaben, gemeinsame Aktivitäten und Mittelbeschaffung mit zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zu ergänzen, und wies darauf hin, dass die Ernennung von WHO- Kooperationszentren in den zentralasiatischen Ländern beschleunigt vorangetrieben werden müsse. Der SCRC nahm jedoch den Entwurf des Berichts über seine vierte Tagung und den Entwurf des konsolidier- ten Berichts für das RC52 ohne Zusatz oder Änderungen an. 4. Bei der Behandlung des Jahresberichts des EEHC bat ein Mitglied des SCRC darum, in den den Bericht begleitenden Resolutionsentwurf (Dokument EUR/RC52/Conf.Doc./12) folgende Hinweise auf- zunehmen: – Erwähnung der gemeinsamen Tagung von WHO und Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN ECE), die im Juni 2002 in Moskau stattgefunden hatte; – es sei wichtig, dass alle Länder das Protokoll über Wasser und Gesundheit zum Übereinkom- men von 1992 über den Schutz und die Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und inter- nationaler Seen ratifizierten, und – die Länder müssten eindringlich gebeten werden, nationale Aktionspläne für Umwelt und Ge- sundheit (NEHAPs) umzusetzen. 5. Zum Inhalt des Berichts der externen Gutachter über die Gesundheitsreformprogramme des Regio- nalbüros merkte der SCRC an, dass der Arbeitsbereich schwer abzugrenzen sei: Damit zusammenhän- gende Themen seien nicht nur Armut und Bioethik, sondern auch die Frage, wie sich das Verhältnis des Regionalbüros zu den Ländern und seine Arbeit mit den Ländern gestalte. Konkret stellte der SCRC fest, dass in dem Gutachterbericht die Ländernetze nicht erwähnt seien, die speziell im Hinblick auf Fragen der Gesundheitsreform etabliert worden seien (MIDNET, CARNET und EASTNET). Hinsichtlich des Evaluationsprozesses war der SCRC der Auffassung, dass das methodische Vorgehen bei der Beurteilung der Arbeit des Regionalbüros nicht explizit gemacht worden sei und der SCRC nicht genug Zeit gehabt habe, um in Einzelheiten zu dem Papier Stellung zu nehmen, bevor es dem Regionalkomitee vorgelegt werde. EUR/RC52/3 Add.1 Seite 2 6. Unter diesen Umständen und angesichts der ganz unterschiedlichen zum Ausdruck gebrachten Meinungen nahm der SCRC den Bericht der externen Gutachter und die dem Bericht beigefügten Kom- mentare des Regionaldirektors zur Kenntnis. Wegen der Komplexität des Themas empfahl der SCRC, das Regionalkomitee möge, ausgehend von der Aussprache während des RC52, die Angelegenheit zur weite- ren Behandlung an den Ausschuss zurückverweisen. Inzwischen könnten sich die Delegierten auf die Be- handlung der vier speziell an das Regionalkomitee gerichteten Empfehlungen konzentrieren. Mitgliedschaft in verschiedenen Ausschüssen 7. Der SCRC einigte sich einvernehmlich auf die Kandidaten, die er für die Mitgliedschaft im Exeku- tivrat, im SCRC, im EEHC und im Ausschuss für Grundsatz- und Koordinationsfragen des Sonderpro- gramms zur Forschung, Entwicklung und Wissenschaftlerausbildung im Bereich der menschlichen Re- produktion vorschlagen würde. Zweck der Evaluation zu Fragen der Mitgliedschaft im Exekutivrat: Bericht der Untergruppe des SCRC 8. Wie vom SCRC auf dessen am 13. und 14. Juni 2002 in Genf abgehaltenen Sondersitzung empfoh- len, hatte sich eine Untergruppe des SCRC am 5. September getroffen, und der von der Gruppe erarbeite- te Evaluationszweck war den SCRC-Mitgliedern und ausgewählten Mitgliedstaaten zur Stellungnahme übermittelt worden. Der SCRC befürwortete auf seiner sechsten Tagung den nach Erhalt einiger Kom- mentare leicht abgeänderten Zweck der Evaluation (Anhang 1). Er schlug auch vor, das Regionalkomitee könne den SCRC selbst mit der Evaluationsaufgabe betrauen. Der neue, zehnte SCRC könne dann be- schließen, wie man die Angelegenheit ausgehend von der Aussprache beim RC52 am besten voranbrin- gen könne. Sonstiges Erster Entwurf des SCRC-Arbeitsplans für den Zeitraum 2002–2003 9. Der SCRC beschloss, die Behandlung seines Arbeitsplans für den Zeitraum 2002–2003 auf die ers- te Sitzung des zehnten SCRC zu verschieben, die am Donnerstag, d. 19. September 2002, direkt im An- schluss an das RC52 stattfinden werde. Behandlung von Resolutionsentwürfen für die Vorlage beim RC52 10. Der SCRC befürwortete die Resolutionsentwürfe über die Zertifizierung der Europäischen Region als von endemischen Polio-Wildviren freies Gebiet (EUR/RC52/Conf.Doc./11) und die Vierte ministerielle Konferenz Umwelt und Gesundheit (EUR/RC52/Conf.Doc./12) sowie die Empfehlungen der Paneuropäischen FAO/WHO-Konferenz über Sicherheit und Qualität der Lebensmittelversorgung, 25.–28. Februar 2002 (EUR/RC52/Conf.Doc./13). EUR/RC52/3 Add.1 Seite 3 Anhang 1 ZWECK DER EVALUATION ZU FRAGEN DER MITGLIEDSCHAFT IM EXEKUTIVRAT Bei der Wahl von Mitgliedern für den Exekutivrat im WHO-Regionalkomitee seit Anfang der 90er Jahre angewendete Grundsätze und Verfahren 1. Seit über zehn Jahren diskutiert man in der Europäischen Region eingehend über Fragen der Mit- gliedschaft im Exekutivrat der WHO, hauptsächlich aufgrund der erheblich gestiegenen Zahl der Mitgliedstaaten in der Region. Das Regionalkomitee musste auf die Situation der wesentlich erwei- terten Mitgliederzahl reagieren und beschloss deshalb u. a. 1993, einen Ständigen Ausschuss des Regionalkomitees (SCRC) zu etablieren. 2. Vor einigen Jahren, nämlich auf der 47. Tagung des Regionalkomitees im Jahr 1997 (RC47), wur- de der SCRC gebeten, sich mit den Prinzipien der Verteilung der europäischen Sitze im Exekutiv- rat zu befassen, u. a. auch mit der „Gentlemen’s Vereinbarung“ einer semi-permanenten Mitglied- schaft im Exekutivrat, und seine Empfehlungen im Jahr 1998 beim RC48 vorzutragen. 3. Bei der Aussprache während der 48. Tagung des Regionalkomitees war man sich allgemein einig, dass die Auswahlkriterien für die Mitgliedschaft im Exekutivrat dahin gehend geändert werden müssten, dass sichergestellt sei, dass die Region und ihre Politik in den Aussprachen des Exekutiv- rats stark vertreten seien; da es sich jedoch um ein komplexes Thema handelte, wurde der SCRC gebeten, seine Arbeit fortzusetzen und beim RC49 im Jahr 1999 darüber zu berichten. 4. Am 15. und 16. Juli 1999 erörterte der SCRC bei einer Sondersitzung die Frage der semi- permanenten Mitgliedschaft im Exekutivrat. Der Bericht über diese Sondersitzung wurde wie ver- einbart den Delegierten des RC49 vorgelegt, die die vom SCRC gemachten Vorschläge annahmen, für die drei derzeitigen semi-permanenten Mitglieder des Exekutivrats eine zwischenzeitliche Re- gelung anzuwenden und im Jahr 2003 ein neues System einzuführen, wonach Einigung über die Kandidaten anhand objektiver Kriterien wie der geographischen Verteilung und anderer Elemente erzielt werden würde, in Übereinstimmung mit den dem gesundheitspolitischen Rahmenkonzept GESUNDHEIT21 zugrunde liegenden Prinzipien der Solidarität und Transparenz. 5. In der Folge bildete der SCRC im Jahr 2000 eine Untergruppe, die sich mit den Kriterien für die Mitgliedschaft im Exekutivrat befasste. Der SCRC legte die Ergebnisse der Arbeit seiner Unter- gruppe im Jahr 2001 beim RC51 vor, wobei angemerkt wurde, dass er noch nicht imstande sei, zu den Fragen der semi-permanenten Mitgliedschaft und der geographischen Gruppierung eine end- gültige Empfehlung abzugeben. Die Delegierten des RC51 vereinbarten weitere Konsultationsrun- den mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Region der WHO zu den Kriterien für die Mitglied- schaft im Exekutivrat, genauer gesagt zu den strittigen Punkten der geographischen Gruppierung und der semi-permanenten Mitgliedschaft, und baten den SCRC, seine Arbeit fortzusetzen und beim RC52 im Jahr 2002 darüber Bericht zu erstatten. 6. Anfang 2002 wurden alle Mitgliedstaaten der Europäischen Region informell nach ihren Ansichten zur Nominierung bzw. Wahl von Exekutivratmitgliedern aus der Region befragt, was die Konsens- bildung fördern sollte. 7. Diese Konsultationen gestalteten sich als eine offene Sondersitzung des SCRC, die am 13. und 14. Juni 2002 in Genf stattfand und zu der alle Mitgliedstaaten der Europäischen Region eingeladen waren. Gemäß der bei diesem Treffen einvernehmlich erzielten Vereinbarung beschloss der SCRC, seine Untergruppe zu Fragen der Mitgliedschaft im Exekutivrat zu reaktivieren und sie mit der aus- schließlichen Aufgabe zu betrauen, den Zweck der Evaluation zu klären. Die Aufgabenbeschrei- bung sollte der SCRC beim RC52 im September 2002 vorlegen, und die Ergebnisse der Evaluation sollten danach beim RC53 im Jahr 2003 vorliegen. EUR/RC52/3 Add.1 Seite 4 8. Die Mitglieder der Untergruppe trafen sich deshalb am 5. September 2002 und einigten sich auf die folgende Aufgabenbeschreibung, die dem SCRC zur Befürwortung unterbreitet wird: Entwicklung von Arbeitsmethoden und messbaren Kriterien zur Durchführung einer wirksa- men Evaluation der derzeit in der Europäischen Region geltenden inoffiziellen und freiwilli- gen Vereinbarungen für die Wahl von Kandidaten der Region zum Exekutivrat; Zusammenstellung und Analyse von Informationen und Erfahrungen hinsichtlich der seit An- fang der 90er Jahre in der Europäischen Region geltenden Verfahren für die Wahl von Exeku- tivratsmitgliedern; Vergleich der Auswahlverfahren der Europäischen Region mit den in anderen WHO-Regionen geltenden Regelungen; Ausarbeitung eines abschließenden Berichts mit kurzen Konklusionen und Vorlage des Be- richts beim RC53.