Fünfundsechzigste Tagung des Regionalkomitees für Europa: Vilnius, 14.–17. September 2015: Fortschrittsbericht über den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa

© iStock REGIONALKOMITEE FÜR EUROPA 65. TAGUNG Vilnius (Litauen), 14.–17. September 2015 Arbeitsdokument Fortschrittsbericht über den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa Regionalkomitee für Europa EUR/RC65/18 65. Tagung Vilnius (Litauen), 14.–17. September 2015 28. Juli 2015 150476 Punkt 5 j) der vorläufigen Tagesordnung ORIGINAL: ENGLISCH Fortschrittsbericht über den Prozess Umwelt und Gesundheit in Europa Gemäß Resolution EUR/RC60/R7 erstattet der Europäische Ministerausschuss für Umwelt und Gesundheit (EHMB) dem WHO-Regionalkomitee für Europa und dem Ausschuss für Umweltpolitik der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa jährlich Bericht über Erfolge und Bereiche mit Handlungsbedarf sowie über Aktivitäten, Arbeitspläne und Mittelbedarf des EHMB und der Europäischen Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (EHTF). In diesem Fortschrittsbericht werden die vom EHMB und von der EHTF unternommenen Aktivitäten und die Umsetzung ihrer jeweiligen Arbeitsprogramme für die Zeit zwischen den Tagungen geschildert. Ferner werden darin auch die wichtigsten Ergebnisse der Hochrangigen Halbzeitbilanztagung der EHTF, die vom 28. bis 30. April 2015 in Haifa (Israel) stattfand, und die Empfehlungen für die Vorbereitung der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit im Jahr 2017 präsentiert. Schließlich werden in dem Bericht die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit der Bestimmung eines Gastlandes für diese Konferenz sowie auf den anderweitigen Ressourcenbedarf des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa hingewiesen. W ELTGESUNDHEITSORGANISATION • REGIONALBÜRO FÜR EUROPA UN City, Marmorvej 51, DK-2100 Kopenhagen Ø, Dänemark Telefon: +45 45 33 70 00 Fax: +45 45 33 70 01 E-Mail: governance@euro.who.int Webadresse: http://www.euro.who.int/de/who-we-are/governance Inhalt Seite Einführung ......................................................................................................................... 3 Steuerungs- und Grundsatzfragen ..................................................................................... 3 Rückmeldung von der 20. Tagung des UNECE CEP .............................................. 3 Weiterverfolgung der Beschlüsse des UNECE CEP ............................................... 4 Tätigkeit des EHMB ................................................................................................ 4 Arbeit zwischen den Tagungen ........................................................................... 4 Sechste Tagung.................................................................................................... 5 Arbeit der EHTF ...................................................................................................... 7 Wichtigste Ergebnisse der Hochrangigen Halbzeitbilanztagung ...................................... 8 Fahrplan zur Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit (2017) ................... 10 Ergebnisse der Online-Konsultation über den Fahrplan ........................................ 12 Ergebnisse der auf der Halbzeitbilanztagung geführten Diskussionen über den Fahrplan.................................................................................................................. 12 Anhang: Überblick über die Strukturen des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa ......................................................................................................................... 14 EUR/RC65/18 Seite 3 Einführung 1. Gemäß der 2010 angenommenen Resolution EUR/RC60/R7 über die Zukunft des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa erstattet der Europäische Ministerausschuss für Umwelt und Gesundheit (EHMB) dem WHO-Regionalkomitee für Europa und dem Ausschuss für Umweltpolitik (CEP) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) jährlich Bericht über Erfolge und Bereiche mit Handlungsbedarf sowie über Aktivitäten, Arbeitspläne und Mittelbedarf des EHMB und der Europäischen Sonderarbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit (EHTF). 2. Dieser Bericht an die 65. Tagung des Regionalkomitees und die 21. Tagung des UNECE CEP markiert einen wichtigen Meilenstein in der Umsetzung des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa (EHP) zwischen der Fünften Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit im März 2010 und der Sechsten Ministerkonferenz im Jahr 2017. Er gibt einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung des EHP seit September 2014 und: • fasst die vom EHMB und von der EHTF innerhalb des EHP durchgeführte Arbeit sowie die Herausforderungen zusammen, die bei der Erfüllung der in der Erklärung von Parma über Umwelt und Gesundheit eingegangenen Verpflichtungen festgestellt wurden; • stellt die wichtigsten Ergebnisse der Hochrangigen Halbzeitbilanztagung des EHP vor, die vom 28. bis 30. April 2015 in Haifa (Israel) stattfand; • entwirft einen Fahrplan für die Vorbereitungen auf die Sechste Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit. 3. Der Bericht wird von einer Publikation mit dem Titel Verbesserung von Umwelt und Gesundheit in Europa: Wie weit sind wir gekommen?1 begleitet, die eine umfassende Schilderung der Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung von Parma und des EHP seit 2010 enthält. In dieses Dokument flossen auch Beiträge der Mitgliedstaaten und der in der EHTF vertretenen Akteure ein. Steuerungs- und Grundsatzfragen Rückmeldung von der 20. Tagung des UNECE CEP 4. Der UNECE CEP begrüßte die während einer Podiumsdiskussion am 30. Oktober 2014 gebotenen Informationen über den EHP, brachte seine Anerkennung für die Beiträge der Podiumsteilnehmer zum Ausdruck und: a) erkannte die Bedeutung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Gesundheitspolitik namentlich im Rahmen des EHP an; 1 Verbesserung von Umwelt und Gesundheit in Europa: Wie weit sind wir gekommen? Kopenhagen: WHO-Regionalbüro für Europa, 2015 (http://www.euro.who.int/en/media- centre/events/events/2015/04/ehp-mid-term-review/publications/improving-environment-and-health-in- europe-how-far-have-we-gotten, eingesehen am Montag, 20. Juli 2015). EUR/RC65/18 Seite 4 b) unterstrich die Rolle multilateraler Umweltabkommen für die Verwirklichung der Ziele im Bereich Umwelt und Gesundheit; c) unterstrich die Rolle und begrüßte die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen nichtstaatlichen Akteuren am EHP; d) ermunterte sowohl den CEP als auch den EHP, weiterhin gemeinsame Tagungen zu organisieren, möglicherweise mit einem Zusammentreffen des CEP-Büros, der EHMB-Stellvertreter und Ausschussvorsitzenden für multilaterale Umweltübereinkommen von UNECE, und den jeweils anderen zur Teilnahme an den eigenen Tagungen einzuladen; e) erklärte sich bereit, in seiner Tagesordnung Zeit zur Erörterung von Fragen aus dem Bereich Umwelt und Gesundheit vorzusehen; f) erklärte sich bereit, zur Halbzeitbilanztagung (Haifa, April 2015) und zur Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit (2017) beizutragen; g) nahm den Fortschrittsbericht über den EHP (EUR/RC64/24 Rev.1) zur Kenntnis; h) dankte den scheidenden Mitgliedern des EHMB für ihren Beitrag zu dem Prozess; und i) ernannte die Umweltminister Armeniens, Portugals, der Russischen Föderation (2015–2016), Montenegros (2015) und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (2016) zu neuen Mitgliedern des EHMB. Weiterverfolgung der Beschlüsse des UNECE CEP 5. In Übereinstimmung mit den genannten Beschlüssen wurden die folgenden Maßnahmen ergriffen: a) Der EHMB beschloss auf seiner sechsten Tagung am 24. Februar 2014 in Madrid, Möglichkeiten für die Einladung von in der EHTF vertretenen nichtstaatlichen Organisationen zu den Tagungen des EHMB als Beobachter zu prüfen. b) Während der im Oktober 2015 in Genf stattfindenden 21. Tagung des CEP wird eine Sitzung speziell zum Thema EHP durchgeführt. c) Zu der Halbzeitbilanztagung 2015 wurden die Vorsitzende des CEP und die Ausschussvorsitzenden für multilaterale Umweltübereinkommen der UNECE und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Die Vorsitzende des CEP und der Vorsitzende des Protokolls über Wasser und Gesundheit trugen aktiv zu den Beratungen auf der Tagung bei. Tätigkeit des EHMB Arbeit zwischen den Tagungen 6. Die Tagungen mit den Stellvertretern der EHMB-Mitglieder fanden im November 2014 in Bonn und im Februar 2015 in Kopenhagen statt. Sie dienten zur Vorbereitung der sechsten Tagung des EHMB am 24. Februar 2015, zur Überprüfung der Vorbereitungen auf die Halbzeitbilanztagung, zur Erörterung von Elementen eines Arbeitsprogramms für die Mitglieder des EHMB in der Zeit zwischen den Tagungen, zur Beratung des Sekretariats in Bezug auf einen vorläufigen Vorschlag für einen Fahrplan für die EUR/RC65/18 Seite 5 Vorbereitungen auf die Sechste Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit und zur Begrüßung der neu ernannten Vertreter der Umweltpolitik im EHMB, die ihre Arbeit am 1. Januar 2015 aufnahmen. Die Stellvertreter arbeiteten einen Vorschlag für eine Reihe hochrangiger Veranstaltungen (u. a. Konferenzen der Vertragsparteien von Übereinkommen und die Weltgesundheitsversammlung) aus, an denen die Mitglieder des EHMB teilnehmen und auf denen sie Erklärungen im Namen des EHMB abgeben können, und erstellten Entwürfe dieser Erklärungen zur Annahme durch den EHMB auf seiner sechsten Tagung. Sie erörterten auch einen Vorschlag des Vorsitzenden der EHTF und Deutschlands bezüglich einer möglichen Teilnahme nichtstaatlicher Organisationen an Tagungen des EHMB als Beobachter. Zusätzlich fand während der Tagungen im November 2014 und im Februar 2015 jeweils eine Sitzung zusammen mit der Ad-hoc- Arbeitsgruppe der EHTF (AWG) statt, in der Fragen der Steuerung des EHP sowie die Vorbereitungen für die Halbzeitbilanztagung erörtert wurden. Sechste Tagung 7. Die sechste Tagung des EHMB fand auf Einladung der spanischen Regierung am 24. Februar 2015 in Madrid statt. Der EHMB wählte den spanischen Gesundheitsminister und den armenischen Umweltminister zu seinen Vorsitzenden. Zusätzlich nahmen die neuen Mitglieder aus Armenien, Montenegro, Portugal und der Russischen Föderation ihre Arbeit auf. Sie vertreten die Umweltpolitik und waren vom CEP auf dessen 20. Tagung im Oktober 2014 nominiert worden. 8. Im EHMB bestand deutlich Einigkeit über die Bedeutung der Aufgabe, die Verknüpfungen und die Synergie zwischen der Gesundheits- und der Umweltpolitik zu stärken. Der Ausschuss äußerte sich besorgt darüber, dass auf der politischen Ebene immer noch ein zu geringes Bewusstsein für den Wert und die Notwendigkeit aktiver ressortübergreifender Arbeit bestehe, wie sie auch in „Gesundheit 2020“ propagiert wird. Der Wert multilateraler Umweltübereinkommen wurde ebenso hervorgehoben wie die Notwendigkeit, den globalen Kontext wichtiger künftiger Entwicklungen (wie der Dritten Weltkonferenz für Katastrophenvorsorge, der Konferenz der Vertragsparteien der Übereinkommen von Basel, Rotterdam und Stockholm, des Gipfels der Vereinten Nationen zur Annahme der Entwicklungsagenda nach 2015 und der 21. Tagung der Vertragsparteien (VSK21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) zu berücksichtigen. Der EHP könnte vor allem ein Mittel zur Umsetzung der maßgeblichen Ziele der nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Region der WHO darstellen. 9. In Bezug auf die strategischen Partnerschaften des EHP betonten die Mitglieder des EHMB insbesondere die Notwendigkeit, die Anstrengungen zur neuerlichen Einbeziehung der Europäischen Kommission in den EHP fortzusetzen. Sie verständigten sich auf mehrere Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels, u. a. hochrangige Tagungen mit leitenden Beamten der Europäischen Union (über deren Vorbereitung mit den zuständigen Ansprechpersonen bei der EU beraten wird) und aktive Überzeugungsarbeit durch Mitglieder des EHMB aus Ländern, die auch Mitgliedstaaten der EU sind. 10. Auf der fünften Tagung des EHMB, die am 1. Juli 2014 in Vilnius (Litauen) stattfand, wurden Luftverunreinigung sowie Chemikaliensicherheit und der Klimawandel als die wichtigsten Umweltrisiken für die Gesundheit der Menschen in der Europäischen EUR/RC65/18 Seite 6 Region genannt, die in den nächsten Jahren Handlungsbedarf für die Politik mit sich bringen. In der Folgezeit widmete der EHMB diesen Themen verstärkt Aufmerksamkeit. Insbesondere brachte er seine uneingeschränkte Unterstützung für die Verhandlungen über einen Entwurf für eine Resolution der Weltgesundheitsversammlung über die gesundheitlichen Folgen von Luftverunreinigung zum Ausdruck und beschloss, ein Schreiben an die WHO-Generaldirektorin zu richten und die Ausarbeitung einer Erklärung zur Unterstützung der Resolution abzuschließen, die im Mai 2015 von einem Vertreter des EHMB der 68. Weltgesundheitsversammlung vorgetragen werden sollte. Das Schreiben wurde der Generaldirektorin von Spanien in seiner Eigenschaft als die Umweltpolitik vertretender Ko-Vorsitzender übergeben. Darüber hinaus begrüßte der EHMB die Verknüpfungen zu anderen Politikinstrumenten wie dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung sowie der Resolution 1/7 über die Stärkung der Rolle des Umweltprogramms der Vereinten Nationen bei der Verbesserung der Luftqualität, die von der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) von UNEP auf ihrer ersten Tagung im Juni 2014 verabschiedet wurde. Sie zeigten sich auch erfreut über die von UNECE, UNEP und WHO abgehaltene organisationsübergreifende Tagung, auf der sie eine Zusammenarbeit an den Schnittstellen zwischen Umwelt- und Gesundheitspolitik und eine konsequente Nutzung künftiger Chancen auf weitreichende Resultate vereinbarten. Zu diesen gehören: die 68. Weltgesundheitsversammlung; der Aufbau von Partnerschaften mit der Climate and Clean Air Coalition to Reduce Short-Lived Climate Pollutants (CCAC) und mit den Übereinkommen von Basel, Rotterdam und Stockholm; der Plan für eine Nebenveranstaltung auf der VSK 21 des UNFCCC im Dezember 2015; die Gewährleistung einer starken Präsenz auf der zweiten Tagung der UNEA im Mai 2016; und eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Achte Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“, die im Juni 2016 in Batumi (Georgien) stattfinden soll und auf der Luftverschmutzung als eines der beiden zentralen Themen der Konferenz vorgesehen ist. 11. Der EHMB nahm den vorgeschlagenen Fahrplan für die Vorbereitung der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit und den dafür vorgesehenen breit angelegten Konsultationsprozess zur Kenntnis. Er begrüßte die Verknüpfungen zwischen den fachlichen Themen, die als thematischer Hintergrund für die Vorbereitung des politischen Ergebnisses der Konferenz vorgeschlagen worden waren, und den Zielen für die nachhaltige Entwicklung aus der Entwicklungsagenda nach 2015, aber auch den Vorschlag, als ein Ergebnis der Konferenz konkrete, messbare, erreichbare, relevante und zeitgebundene Ziele (sog. „SMART-Ziele“) zu entwickeln. 12. Der EHMB erörterte sein Arbeitsprogramm für die Zeit zwischen den Tagungen und nahm es an. Er überprüfte die Entwürfe der Erklärungen und Schreiben, die zur Unterstützung seiner Überzeugungsarbeit in Bezug auf die Konferenzen der Vertragsparteien der Übereinkommen von Basel, Rotterdam und Stockholm, die vierte Internationale Konferenz über Chemikalienmanagement, die 68. Weltgesundheitsversammlung und die Tagungen der Klimarahmenkonvention erstellt worden waren. In Bezug auf den Vorschlag, eine der nichtstaatlichen Organisationen, die Mitglieder der EHTF sind, als Beobachter zu Tagungen des EHMB einzuladen, beschloss er, ein kurzes Papier auszuarbeiten, in dem die Situation weiter analysiert und die Grundsätze vorgeschlagen werden sollen, nach denen der oder die Beobachter zur Teilnahme an diesen Tagungen eingeladen werden sollen. Der EHMB würde einen diesbezüglichen Beschluss mittels elektronischer Konsultation vor seiner siebten Tagung fassen. Der EHMB nahm auch die laufenden Beratungen unter den Mitgliedstaaten der EUR/RC65/18 Seite 7 WHO über einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren zur Kenntnis, der Gegenstand zwischenstaatlicher Verhandlungen und eines Beschlusses der 69. Weltgesundheitsversammlung sein wird. 13. Der EHMB nahm den Lagebericht der beiden Vorsitzenden der EHTF zu den Vorbereitungen auf die Halbzeitbilanztagung zur Kenntnis, die von der AWG unterstützt werden. Insbesondere nahm er den Bericht über die Steuerung des EHP zur Kenntnis, das den Titel Steuerung des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa: gewonnene Erkenntnisse und das weitere Vorgehen trägt. 14. Der EHMB nahm dankbar das Angebot Georgiens zur Kenntnis, die Ausrichtung einer Tagung der EHTF bzw. die Organisation einer Nebenveranstaltung zum Thema Umwelt und Gesundheit im Rahmen der Achten Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ im Jahr 2016 zu prüfen. Er beschloss auch, alle Mitgliedstaaten schriftlich zu ermuntern, die Sechste Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit im Jahr 2017 auszurichten. Die siebte Tagung des EHMB soll auf Einladung der kroatischen Regierung im Herbst 2015 in Zagreb stattfinden. Arbeit der EHTF 15. Als Folgemaßnahme zu den Beschlüssen der dritten Tagung der EHTF, die im Dezember 2013 in Brüssel stattfand, wurde ein Redaktionsausschuss gebildet, dem die Mitglieder der EHTF angehören, die Deutschland, Estland, Italien, Slowenien, die Europäische Umweltagentur, die Health and Environment Alliance, das Regionale Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa (REC), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die UNECE, das UNEP und das WHO-Sekretariat vertreten, und der an der Ausarbeitung des Halbzeitbilanztagung-Berichts mit dem Titel Verbesserung von Umwelt und Gesundheit in Europa: Wie weit sind wir gekommen?2 mitwirken soll. 16. Zusätzlich wurde eine AWG zur Unterstützung der beiden Vorsitzenden und des WHO-Sekretariats bei den Vorbereitungen auf die Halbzeitbilanztagung eingesetzt. 17. Seit ihrer Einrichtung hat die AWG viermal regulär getagt: am 15. Juli 2014 in Kopenhagen, am 10. September 2014 in Frankfurt, am 13. und 14. November 2014 in Bonn und am 5. Februar 2015 in Kopenhagen. Ferner wurden vier Online-Sitzungen durchgeführt: am 12. Juni 2014 und am 23. März, 13. April und 22. April 2015. An Teilen der vierten Sitzung (Bonn, 13.–14. November 2014) und der fünften Sitzung der AWG (Kopenhagen, 5. Februar 2015) nahmen auch die Stellvertreter der Mitglieder des EHMB teil. Ein Teil der vierten Tagung stand allen interessierten Mitgliedern der EHTF offen. Die nächste Tagung der EHTF findet auf Einladung der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom 24. bis 25. November 2015 in Skopje statt. 18. Die Arbeit der AWG konzentrierte sich auf unterschiedliche Aspekte der Vorbereitungen auf die Halbzeitbilanztagung, darunter die Festlegung ihres Programms, die Liste der Eingeladenen, die Ausarbeitung der Arbeitsdokumente, die Überzeugungs- und Öffentlichkeitsarbeit für die Tagung sowie Mittel und Wege zur Gewährleistung 2 Siehe Fußnote Nr. 1. EUR/RC65/18 Seite 8 einer möglichst vollständigen Teilnahme aller Mitglieder der EHTF an der Veranstaltung, auch durch die Gelegenheit, über Erfahrungen im eigenen Land bei der Umsetzung der in der Erklärung von Parma eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. 19. Die AWG wurde bei der Ausarbeitung des vorgeschlagenen Fahrplans für die Vorbereitungen auf die Sechste Ministerkonferenz konsultiert und stimmte den geplanten Veranstaltungen für das Arbeitsprogramm der EHTF zwischen den Tagungen zu. 20. Auf ihrer dritten Sitzung am 10. September 2014 in Frankfurt beschloss die AWG die Ausarbeitung eines zusätzlichen Arbeitsdokuments für die Halbzeitbilanztagung mit dem Titel Steuerung des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa: gewonnene Erkenntnisse und das weitere Vorgehen. Das Dokument enthält Hintergrundinformationen zu den Diskussionen auf der Halbzeitbilanztagung über mögliche Verbesserungen der Steuerung des EHP in der Zeit bis zur Sechsten Ministerkonferenz im Jahr 2017. Es enthält auch eine Bestandsaufnahme der Herausforderungen aufgrund der Anwendung der institutionellen Steuerungsmechanismen für den EHP, die 2010 auf der Fünften Ministerkonferenz in Parma (Italien) angenommen wurden, und gibt einen Überblick über die seitdem zu ihrer Bewältigung unternommenen praktischen Schritte und schildert die positiven Erfahrungen, die sich aus der Einsetzung der AWG durch die dritte Tagung der EHTF ergeben haben. 21. Die Arbeitsgruppe Klimawandel und Gesundheit (HIC) unterstützt und fördert den Dialog und Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Interessengruppen über Fragen von Klimawandel und Gesundheit. Sie unterstützt und überwacht auch die Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen aus der Erklärung von Parma nach Maßgabe des Handlungsrahmens der Europäischen Region für Klimawandel und Gesundheit. Sie besteht aus 38 Mitgliedstaaten und fünf internationalen Organisationen. Auf der vierten Tagung der HIC, die am 1. und 2. Juni 2015 stattfand, wurde ein Konsens über die zentralen Botschaften für die VSK 21 des UNFCCC erzielt, die im Dezember 2015 in Paris stattfindet. Wichtigste Ergebnisse der Hochrangigen Halbzeitbilanztagung 22. Die Ausrichtung der Hochrangigen Halbzeitbilanztagung der EHTF wurde freundlicherweise von der Regierung Israels übernommen. Sie fand vom 28. bis 30. April 2015 in Haifa statt. Die Halbzeitbilanztagung wurde von der AWG vorbereitet, die zu diesem Zweck von der dritten Tagung der EHTF im Dezember 2013 in Brüssel eingesetzt worden war. Die Tagung wurde von der UNECE mitgetragen. 23. An der Tagung nahmen knapp 200 Vertreter von 37 Mitgliedstaaten teil, aber auch Vertreter der anderen maßgeblichen Interessengruppen des EHP (Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten, European ECO Forum, European Environment and Health Youth Coalition, Health and Environment Alliance, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Regional Environmental Center for Central and Eastern Europe, UNDP, UNECE und UNEP). Darüber hinaus waren auch Vertreter des Ständigen Ausschusses des WHO- Regionalkomitees für Europa, des UNECE CEP, des WHO-Hauptbüros und des WHO- Regionalbüros für Südostasien anwesend. Zu den Beobachtern gehörten EUR/RC65/18 Seite 9 Kooperationszentren der WHO, die Weltbank sowie die Global Alliance on Health and Pollution, No Excuse Slovenia und das Südosteuropäische Gesundheitsnetzwerk. 24. Die Halbzeitbilanztagung führte eine Bestandsaufnahme der Erfüllung der Verpflichtungen durch, die von den Mitgliedstaaten sowie den beteiligten internationalen, zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in Bezug auf den EHP eingegangen worden waren. Die Tagung untersuchte die erreichten Fortschritte, schätzte die Herausforderungen ab, mit denen die Länder noch konfrontiert sind, und bot den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren auch eine Chance, Erfahrungen auszutauschen und wichtige Errungenschaften sowie zur Erfüllung dieser Verpflichtungen durchgeführte Maßnahmen zu präsentieren. 25. Die Mitgliedstaaten und anderen Akteure überprüften auch die Steuerung des EHP und den Fahrplan für die Vorbereitungen auf die Sechste Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit. Sie gaben dem WHO-Regionalkomitee für Europa und dem UNECE CEP Empfehlungen hinsichtlich der Frage, welche vorrangigen Entscheidungen zur Verwirklichung der Verpflichtungen aus der Erklärung von Parma erforderlich sind. Diese beinhalteten eine Schwerpunktlegung auf die Erfüllung der in der Erklärung von Parma angenommenen zeitgebundenen Zielvorgaben und die vorrangige Inangriffnahme der Themenbereiche Luftgüte, Chemikaliensicherheit und Klimawandel. Die Mitgliedstaaten und die anderen Interessengruppen leisteten auch Beiträge zur Arbeit des EHMB zur Vorbereitung der Ministerkonferenz. 26. Mit einer Posterausstellung über Erfolgsgeschichten und einer speziell diesem Thema gewidmeten Website bot die Halbzeitbilanztagung den Mitgliedsstaaten eine Gelegenheit, ihre Errungenschaften zu präsentieren. Der Tagung lag eine solide und umfassende Kommunikationsstrategie zugrunde, die in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe für Kommunikation des EHP und sämtlichen Mitgliedern der EHTF entwickelt und umgesetzt wurde. 27. Zusätzlich zu den zentralen Arbeitsdokumenten, die aus dem Bericht der Halbzeitbilanztagung (Verbesserung von Umwelt und Gesundheit in Europa: Wie weit sind wir gekommen?)3 und dem Papier über die Steuerung des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa: gewonnene Erkenntnisse und das weitere Vorgehen bestanden, wurde die Tagung durch eine Reihe von Informationsdokumenten unterstützt, die zusätzliche Erkenntnisse und Hintergrundinformationen zu den inhaltlichen Diskussionen während der Tagung enthielten:4 a) Beseitigung asbestbedingter Erkrankungen in der Europäischen Region der WHO: Eine Bewertung der aktuellen Handlungskonzepte der Mitgliedstaaten (2014) b) Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Europäischen Region der WHO: Aktuelles 2014. 3 Siehe Fußnote Nr. 1. 4 Die Informationsdokumente finden sich auf der nachstehenden Website. In: http://www.euro.who.int/de/media-centre/events/events/2015/04/ehp-mid-term-review [Website des Regionalbüros]. Kopenhagen: WHO-Regionalbüro für Europa, 2015 (http://www.euro.who.int/en/media- centre/events/events/2015/04/ehp-mid-term-review/publications, eingesehen am 20. Juli 2015). EUR/RC65/18 Seite 10 c) Umsetzung des Handlungsrahmens der Europäischen Region zum Schutz der Gesundheit vor den Folgen des Klimawandels: ein Sachstandsbericht; d) Human-Biomonitoring: Fakten und Zahlen; e) Das schulische Umfeld: Handlungskonzepte und aktueller Stand; f) Die ökonomischen Kosten der gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung in der Europäischen Region: saubere Luft, Gesundheit und Wohlstand. 28. Die EHTF beschloss, das Mandat der AWG bis zur Sechsten Ministerkonferenz auszuweiten und sie zu beauftragen, zu den Konferenzvorbereitungen sowie zur Ausarbeitung konkreter Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Steuerungsstruktur des EHP beizutragen (Ein Überblick über die gegenwärtige Steuerungsstruktur findet sich im Anhang). Diese Vorschläge würden in die vorbereitenden Diskussionen und Verhandlungen im Vorfeld der Konferenz einfließen. Die AWG könnte auch weiterhin die Zusammenarbeit mit dem EHMB unterstützen. Die Sonderarbeitsgruppe legte ein neues Mandat für die AWG fest und erstellte einen Vorschlag für deren Zusammensetzung und beschloss ferner, dass die Sitzungen der AWG allen interessierten Mitgliedern der EHTF offen stehen sollten. 29. Die EHTF nahm auch die vorgeschlagene Änderung an ihrer Geschäftsordnung an. Fahrplan zur Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit (2017) 30. Der Fahrplan für die Vorbereitung der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit, die 2017 stattfindet, wurde vom EHMB auf seiner sechsten Tagung am 24. Februar 2015 in Madrid überprüft und auf der Halbzeitbilanztagung von der EHTF erörtert. Um eine möglichst breit angelegte Konsultation sicherzustellen, wurde zusätzlich zwischen dem 18. März und dem 25. April 2015 eine Online-Diskussion durchgeführt, die allen Mitgliedstaaten sowie sämtlichen Mitgliedern des EHMB und der EHTF offen stand und deren Ergebnisse auf der Halbzeitbilanztagung präsentiert wurden. 31. Der Fahrplan ist als Orientierung für den EHP bis zur Sechsten Ministerkonferenz gedacht und bedient sich dazu eines zweigleisigen Ansatzes. Folgendes wird angeregt: a) Die erste Komponente würde aus einem politischen Verhandlungsprozess bestehen, der in einer Ministererklärung und in politischen Verpflichtungen resultieren würde, die von der Sechsten Ministerkonferenz angenommen würden. b) Die zweite Komponente würde aus einer Reihe themenbezogener Fachkonsultationen bestehen, deren Ergebnisse wiederum als eine Grundlage für die politischen Verhandlungen dienen würden. Um den EHP besser in der globalen Entwicklungsagenda nach 2015 verankern zu können, könnten diese Konsultationen über die gleichen Themenblöcke geführt werden, die auf der Rio+20-Konferenz erörtert wurden (z. B. Luft, Chemikalien, Städte, Katastrophen, Energie, Nahrungsmittel, Abfälle und Wasser), bzw. auf die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung Bezug nehmen. EUR/RC65/18 Seite 11 32. Der zur Sechsten Ministerkonferenz führende politische Prozess sollte den Mitgliedstaaten und den anderen Akteuren im EHP in angemessener Weise Gelegenheit zur Diskussion und zur Herbeiführung eines Konsenses über die politischen Ergebnisse der Konferenz bieten. In diese politische Komponente des Prozesses sollen eine Reihe themenbezogener Fachveranstaltungen einfließen. 33. In dem politischen Verhandlungsprozess werden die Mitgliedstaaten und die anderen Akteure das bzw. die Ergebnisdokumente der Ministerkonferenz und die konkreten Verpflichtungen bestimmen und vereinbaren, die 2017 von allen Mitgliedstaaten beschlossen und angenommen werden sollen. Ungeachtet der Vorgehensweise, auf die sich die Mitgliedstaaten einigen, würde eine begrenzte Zahl ausgehandelter und allgemein akzeptierter SMART-Ziele und Zielvorgaben die Bedeutung und die Relevanz des EHP erhöhen. 34. Da die Verhandlungen über das politische Ergebnisdokument transparent und inklusiv sein sollten, könnte die EHTF hierfür einen geeigneten Rahmen bilden. 35. Die in dem Fahrplan vorgeschlagenen Themen für den Vorbereitungsprozess sind vollständig mit den 17 vorgeschlagenen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung vereinbar, die auf der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2015 abschließend geprüft und angenommen werden sollen. Sie bilden einen logischen Rahmen, innerhalb dessen die verschiedenen für die Europäische Region bedeutsamen Aspekte von Umwelt und Gesundheit verstanden, konzeptionalisiert und in die Praxis umgesetzt werden können, und sind dazu geeignet, den EHP besser in der Entwicklungsagenda nach 2015 und in „Gesundheit 2020“ zu verankern und zu verorten. Dadurch wiederum wird die Rolle des EHP als einen Politikrahmen hervorgehoben, der von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß der Entwicklungsagenda nach 2015 und „Gesundheit 2020“ genutzt werden kann. 36. Auch wenn die positiven Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlbefinden im Mittelpunkt stehen, so würde jedes einzelne Thema doch auch im Kontext von Nachhaltigkeit, Produktions- und Konsummustern und -trends, globalen Veränderungen (vorrangig Klimawandel), Chancengleichheit, Menschenrechten und Handlungsmöglichkeiten untersucht. Die Themen sind nicht exklusiv; es gibt wichtige Zusammenhänge und Querverbindungen zwischen ihnen, die in diesem Prozess anerkannt werden sollten. 37. Aufgrund der Tatsache, dass öffentliche Gesundheit und umweltbezogener Gesundheitsschutz interdisziplinär sind und Querschnittscharakter haben, ist es besonders notwendig, für Veränderungen in vielen Bereichen sensibel zu sein und darauf zu reagieren. Durch wirtschaftliche, umweltbedingte, soziale und andere Einflussfaktoren sind die Grundlagen, auf denen die Bevölkerungsgesundheit aufgebaut werden muss, einem ständigen Wandel unterworfen. Übergänge unterschiedlicher Art wirken sich auch auf entscheidende Bereiche wie die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik oder die Umsetzung von Grundsätzen in die Praxis aus. Eine angemessene Bewertung dieser einflussreichen Faktoren ist für die Festlegung des zukünftigen Kurses des EHP unverzichtbar. 38. Die im Rahmen des Vorbereitungsprozesses zur Untersuchung vorgeschlagenen acht Themen stehen im Zusammenhang mit komplexen Risikofaktoren (z. B. Luft, EUR/RC65/18 Seite 12 Chemikalien, Altlasten, Abfälle, Wasser), komplexen Systemen mit unmittelbarer Bedeutung für den Bereich Umwelt und Gesundheit (z. B. Städte, Energie, Nahrungsmittel) und Fragen der internationalen Sicherheit von Umwelt und Gesundheit (z. B. Klimawandel, Katastrophen). Ergebnisse der Online-Konsultation über den Fahrplan 39. Die Online-Konsultation über den Fahrplan fand vom 18. März bis zum 25. April 2015 statt. Ihr Ziel bestand darin, von allen Mitgliedern der EHTF Anregungen und Stellungnahmen zu den vorgesehenen zentralen Themen sowie zu dem Verfahren für die Aushandlung und Ausarbeitung eines oder mehrerer Ergebnisdokumente der Sechsten Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit zu erhalten. 40. Dabei gingen insgesamt 36 Antworten aus 21 Mitgliedstaaten sowie von fünf anderen Akteuren (EU-Kommission, European ECO Forum, Health and Environment Alliance, UNECE und WHO) ein, sodass insgesamt 26 aggregierte Antworten analysiert werden konnten. Von den Antworten aus den Mitgliedstaaten entfielen etwa 20% auf den Umweltbereich und 80% auf den Gesundheitsbereich. 41. Insgesamt gesehen waren sich alle Befragten über die konkreten Kriterien für den in dem Fahrplan beschriebenen Prozess, über die Leitprinzipien für das bzw. die Ergebnisdokumente der Sechsten Ministerkonferenz und über die dafür geplanten Themen einig. Insbesondere waren die Befragten der Ansicht, dass ein Fahrplan für die Vorbereitungen auf die Konferenz sehr wichtig und nützlich sei und dass solche Vorbereitungen auch eine Bestandsaufnahme der Situation im Bereich Umwelt und Gesundheit und eine Darstellung der noch bestehenden Herausforderungen beinhalten sollten – unabhängig davon, welche konkreten politischen Verpflichtungen auf der Konferenz ausgehandelt würden. Die Verhandlungen über die Ministererklärung sollten durch fachliche Beratungen über zentrale Themen aus dem Bereich Umwelt und Gesundheit in der Europäischen Region begleitet werden. 42. Für jedes der vorgeschlagenen Themen brachte mindestens ein Mitgliedstaat oder anderer Akteur sein Interesse an Fachkonsultationen zum Ausdruck, und viele weitere zeigten sich interessiert an einer Beteiligung, auch wenn insgesamt vergleichsweise wenig Interesse an den Themenbereichen Energie und Nahrungsmittel herrschte. Ergebnisse der auf der Halbzeitbilanztagung geführten Diskussionen über den Fahrplan 43. Die auf der Halbzeitbilanztagung geführten Diskussionen spiegelten die Ergebnisse der Online-Konsultation wider. Insbesondere bestätigten sie die Bedeutung einer dauerhaften Verankerung des EHP in „Gesundheit 2020“ und in der Entwicklungsagenda nach 2015, da dies einen Mehrwert für die Mitgliedstaaten darstelle und eine wirksame Umsetzung in die Praxis durch Zusammenarbeit zwischen den Politikbereichen Umwelt und Gesundheit anhand klar definierter gemeinsamer Ziele bewirke. Dies lässt sich erreichen, wenn die charakteristischen Eigenschaften des EHP gezielt genutzt werden; dazu zählen: seine Fähigkeit zur Erstellung evidenzbasierter Bewertungen und Instrumente, zur Schaffung normativer Leitlinien und zur Erschließung von Synergieeffekten im Hinblick auf die Umsetzung der EUR/RC65/18 Seite 13 zahlreichen multilateralen Umweltabkommen; seine starke institutionelle Legitimität, sein eindeutiges Mandat, seine Fähigkeit zur Mobilisierung der maßgeblichen Akteure und seine Kontakte zu den leitenden politischen Organen in der Gesundheits- und Umweltpolitik (durch die Partnerschaft zwischen WHO und UNECE sowie mit dem UNEP); und seine Fähigkeit zur Schaffung und Weiterentwicklung von Partnerschaften mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen und idealerweise auch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie auch der Zivilgesellschaft, einschließlich mit jungen Menschen. 44. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass trotz der beträchtlichen Fortschritte in vielen Teilbereichen des Themenkomplexes Umwelt und Gesundheit noch großer Handlungsbedarf herrsche, insbesondere in Bezug auf die Gesundheitsrisiken aufgrund von gefährlichen Chemikalien, Luftverunreinigung und fehlendem Zugang zu einer geregelten Wasserver- und Abwasserentsorgung. Diese verbleibende Arbeit gilt es in Angriff zu nehmen, indem konkret die Erfüllung der 2010 auf der Fünften Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit vereinbarten zeitlich begrenzten Zielvorgaben (mit der Eliminierung asbestbedingter Erkrankungen als dringendstem der Ziele von Parma) angestrebt wird. Gleichzeitig ist es notwendig, sich neuen Herausforderungen zu stellen und eine wirksame Verknüpfung zu laufenden Prozessen herzustellen, die Synergieeffekte mit sich bringen. Dies macht es erforderlich, die Komplexität der zugrunde liegenden globalen Themen mit der Notwendigkeit eines weitreichenden, klaren und zielgerichteten politischen Ergebnisses der Sechsten Ministerkonferenz zu vereinbaren. 45. Die Teilnehmer waren sich auch darüber einig, dass der Vorbereitungsprozess für die Ministerkonferenz inklusiv, transparent, effizient und für alle Beteiligten nachvollziehbar ablaufen sollte. Nach diesen Grundsätzen wäre die EHTF das größte Gremium bei den Vorbereitungen auf die Ministerkonferenz sowie das Forum für die Aushandlung des Ergebnisdokuments auf der Grundlage der Beteiligung aller Mitgliedstaaten und maßgeblichen Organisationen, die in Abstimmung mit dem EHMB und den leitenden Organen von WHO und UNECE sowie mit der Öffentlichkeit erfolgen würde. 46. Das WHO-Regionalkomitee für Europa und der UNECE CEP werden dazu aufgefordert, diesen Fortschrittsbericht und die darin genannten Entscheidungen der Halbzeitbilanztagung über die Verlängerung des Mandats der AWG und deren Geschäftsordnung und Zusammensetzung sowie die Vorschläge für die Vorbereitungen auf die Sechste Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit zur Kenntnis zu nehmen. EUR/RC65/18 Seite 14 Anhang: Überblick über die Strukturen des Prozesses Umwelt und Gesundheit in Europa = = =